"Eintritt ausschließlich genesen oder geimpft" steht auf einem Schild vor eine Bar.

Klinik-Auslastung statt Inzidenz, dazu 2G als Option für Betriebe: Diese Beschlüsse der Landesregierung lösen in Hessen höchst unterschiedliche politische Reaktionen aus.

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Hessen legt den Fokus bei der Beurteilung der Corona-Lage künftig auf die Lage in den Krankenhäusern. Einschränkungen treffen vor allem jene Menschen, die sich gegen eine Impfung entscheiden. Die neue Strategie, über die Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sozialminister Kai Klose am Dienstag informierten, löste vor allem kritische Reaktionen der Opposition aus.

Dabei waren sich SPD, FDP und Linke schon vor Wochen einig: Die Landesregierung halte viel zu lange an der Inzidenz fest. Wie sie sich jetzt von der Inzidenz verabschiedet, ist den Kritikern aber überhaupt nicht recht.

CDU: "Folgerichtig"

Die CDU als Partei des Regierungschefs begrüßte dagegen die Entscheidungen des Corona-Kabinetts. Es handele sich um einen logischen Schritt. "Die Anpassung der Verordnung ist folgerichtig, um eine Überlastung des Gesundheitssystems frühzeitig zu verhindern", sagte Ines Claus, Vorsitzende der Landtagsfraktion.

Die Pandemie entwickele sich schließlich zunehmend zu "einer Infektionskrankheit der Ungeimpften". Jeder könne sich und andere mit einer einfachen Impfung schützen.

Die Linke: "autoritärer Kurs"

Von Getesteten gehe in etwa dieselbe Übertragungsgefahr wie von Geimpfte oder Genesene aus - ihre Schlechterstellung sei damit nicht begründbar, heißt es dagegen von der Linken. "Die Landesregierung schlägt einen autoritären Kurs ein, um Druck auf noch nicht geimpfte Personen auszuüben", sagte Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. "2G-Modell, ausgeweitete Testpflichten bei Abschaffung kostenfreier Testmöglichkeiten und drohende Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung sind unverantwortliche Schritte, die zur Spaltung der Gesellschaft führen."

FDP: "Chance vertan"

"Es gibt keinen Grund, Lockerungen zum Beispiel in Restaurants, beim Friseur oder in Kulturbetrieben daran zu knüpfen, dass nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben", sagte René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP. Die Landesregierung habe "wieder mal keinen Mut gezeigt und eine Chance vertan, generell Lockerungen in Bezug auf Kapazitätsbeschränkungen, Abstandsregeln und Maskenpflicht zuzulassen."

Fundamentale Kritik kommt auch von der AfD. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Volker Richter sagte: "Damit hat die Landesregierung einen weiteren Schritt in Richtung Zweiklassengesellschaft gemacht und das auch noch mit einer völlig absurden Regelung." So sei die Grundlage geschaffen, gesunde Menschen vom öffentlichen Leben weitgehend auszuschließen. Für die freiheitliche Demokratie sei das "ein Armutszeugnis".

Betroffene Branchen skeptisch

Nach Bekanntwerden der Pläne für die 2G-Regelung war schon am Wochenende aus den betroffenen Branchen Skepsis laut geworden. Friseure, Gastronomen und Veranstalter haben ab Donnerstag die Möglichkeit, ausschließlich Geimpfte und genesene Kunden zuzulassen. Sie können Ungeimpfte, wenn sie wollen, trotz negativem Test ausschließen. Ein Vorwurf lautete: Die Politik wälze die Entscheidung auf die Wirtschaft ab.

Hier werde "eine Grundsatzdebatte an die Schwelle der Restauranttür getragen", sagte zum Beispiel Julius Wagner, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Dehoga in Hessen. "Nach Monaten, die bereits geprägt waren von unseligen Diskussionen mit vielen Gästen über die Maskenpflicht, die Kontaktdatenerfassung, Abstandsregelungen & Co., ist das nun eine Kerndebatte aus der Mitte der Gesellschaft."

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