Hinweiszettel "Wir sind wieder für Sie da" und "Terminvergabe" für das sogenannte "Click & Meet" hängen an einem Schaufenster eines Schuhgeschäfts.

"Click and Meet", Schulschließungen, Kinderbetreuung - Ministerpräsident Bouffier hat erläutert, wie Hessen die ab Samstag geltende Bundesnotbremse umsetzen will. Für vollständig Geimpfte gibt es erste Erleichterungen.

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Nachdem die Novelle des Infektionsschutzgesetzes am Donnerstag vom Bundesrat gebilligt und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben worden war, hat die Landesregierung am Freitag erläutert, welche konkreten Konsequenzen sich aus der Bundesnotbremse für Hessen ergeben. Dabei ging Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden vor allem auf die Folgen für den Einzelhandel sowie für Schulen und Kitas ein.

Es gelten die Zahlen des RKI

Das neue Gesetz gelte ab Samstag, erklärte Bouffier. Würden die darin genannten kreisbezogenen Sieben-Tage-Inzidenzen drei Tage hintereinander überschritten, gälten die Vorschriften des Bundesgesetzes, ohne dass es einer weiteren Landesregelung bedürfe.

Laut Bouffier gelten dafür die vom Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldeten Zahlen. Dies ist wichtig, weil eigene Angaben der Kreise häufig von den Zahlen des RKI abweichen. Dafür, die jeweils gültigen Zahlen festzustellen und mitzuteilen, ist das Sozialministerium zuständig.

"Click and Meet" mit negativem Test bis Inzidenz 150

Dort, wo die Bundesnotbremse den Ländern Spielraum lässt, hat das Corona-Kabinett der Landesregierung Folgendes beschlossen:

  • In Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 gelten weiter die bisherigen Regeln des Landes.
  • Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 soll im Einzelhandel wieder "Click and Meet", also das Einkaufen mit Termin, möglich sein. Dazu ist allerdings ein negativer Corona-Schnelltest nötig.

Wieder Präsenzunterricht ab Jahrgangsstufe 7 möglich

Bei den Schulen nutzt Hessen das bisschen Spielraum, das die Bundesnotbremse den Ländern lässt, laut Kultusminister Alexander Lorz (CDU) wie folgt:

  • In den Schulen soll bei einer Inzidenz von 100 bis 165 Wechselunterricht für alle Jahrgangsstufen stattfinden. Das bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler auch ab den siebten Klassen, die seit Monaten zuhause lernen, tageweise Präsenzunterricht haben können. Für sie gilt das ab dem 6. Mai. Die jüngeren Jahrgänge sollen schon ab Montag im Wechsel unterrichtet werden. Wer in die Schule kommt, muss sich pro Woche zweimal vor Ort testen.
  • Über einem Wert von 165 werden die Schulen geschlossen, wie es die Bundesnotbremse vorsieht. Ausnahmen gibt es für Abschlussklassen. Diese bleiben auch dann im Wechselunterricht, wenn die Schule für die anderen geschlossen ist.

Bouffier und Kultusminister Alexander Lorz (CDU) räumten ein, dass es Zeit brauche, die Regeln in den Schulen, wo wieder Wechselunterricht möglich wäre, wegen des Organisationsbedarfs umzusetzen. Bouffier nannte hier den Zeitraum von etwa einer Woche.

Notbetreuung in Kitas und Grundschulen für Alleinerziehende, Berufstätige und Härtefälle

Kindertagesstätten schließen ab einer Inzidenz von 165. Eine Notbetreuung soll es weiterhin geben. Diese Frage sei im Bundesgesetz nicht geregelt, erläuterte Bouffier. In Hessen wolle man eine Notbetreuung grundsätzlich für Alleinerziehende anbieten sowie für Elternpaare, die beide berufstätig sind. Außerdem soll sie möglich sein, wenn das Kindeswohl dies erfordere oder wenn Härtefälle vorliegen. Die Notbetreuung wird entsprechend auch Erziehungsberechtigten von Grundschulkindern angeboten.

Offenbach bleibt bei Ausgangssperre ab 21 Uhr

Das Bundesinfektionsschutzgesetz, das bis zunächst 30. Juni gilt, sieht automatische Ausgangssperren zwischen 22 und 5 Uhr ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen vor. Dies gilt auch für Hessen, hier haben die Länder keinen Spielraum für Lockerungen. Laut RKI lag am Freitag nur der Werra-Meißner-Kreis mit einer Inzidenz von 99,4 knapp unter der 100er Marke.

Schärfere Regeln können die Kreise und kreisfreien Städte jedoch beschließen, wie Bouffier am Freitag noch einmal betonte. Die Stadt Offenbach, die am Freitag laut RKI eine Inzidenz von 299,4 aufwies, hat bereits angekündigt, bei ihrer bereits bestehenden Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr zu bleiben. Diese beginnt also weiterhin eine Stunde früher, als es das Infektionsschutzgesetz vorschreibt. In Frankfurt, derzeit ohne Ausgangsbeschränkung, soll dagegen gemäß der Bundesnotbremse von Samstag an eine Ausgangssperre ab 22 Uhr gelten.

Quarantäne-Erleichterungen für Geimpfte

Zu guter Letzt hatte Bouffier in der Pressekonferenz noch Erleichterungen für vollständig Geimpfte im Gepäck. Demnach müssen Personen, die bereits beide Corona-Schutzimpfungen hinter sich haben, nicht mehr in Quarantäne, wenn sie aus dem Ausland zurückkehren - es sei denn, es handelt sich um ein Gebiet, wo die gefährlicheren Virusmutationen verbreitet sind.

Zudem müssen vollständig Geimpfte, die Kontakt mit einer oder einem Corona-Positiven hatten, ebenfalls nicht mehr in Quarantäne - es sei denn, die geimpfte Person weist selbst corona-typische Symptome auf.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 23.04.2021, 16.45 Uhr