"Hotspot-Lösung" in Planung Bouffier-Versprechen für Schulen und Kitas
In Berlin haben sich Bund und Länder auf Verschärfungen der bestehenden Corona-Maßnahmen verständigt. Vieles davon ist in Hessen bereits umgesetzt. Schulen und Kitas sollen in jedem Fall offen bleiben. Und: Die Inzidenz feiert ein Comeback.
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Neue Regeln nach Bund-Länder-Treffen
In Hessen sollen Schulen und Kitas trotz der stark angespannten Corona-Situation offen bleiben. Das erklärte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag nach den gemeinsamen Beratungen der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) in Berlin.
"Wir werden die Schulen nicht schließen und die Kitas nicht schließen", sagte Bouffier wörtlich. Dies sei bei den Gesprächen der Landeschefs mit der geschäftsführenden Bundesregierung Konsens gewesen.
Kontaktbeschränkungen werden verschärft
Bouffier zeigte sich zufrieden über die des Ergebnisse der Beratungen. Bund und Länder hatten sich am Nachmittag auf zahlreiche weitere Einschränkungen insbesondere für Ungeimpfte geeinigt. "Wir haben eine gemeinsame Richtung. Das Ergebnis halte ich für gut", erklärte der CDU-Politiker.
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Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU) in Gespräch
Für Hessen bestehe derzeit kein unmittelbarer Handlungsbedarf, betonte Bouffier. Die Vielzahl der Beschlüsse vom Donnerstag seien in Hessen schon umgesetzt. "Das allermeiste haben wir in unseren Verordnungen", sagte der hessische Ministerpräsident.
Lediglich in Sachen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte müsse Hessen nun Anpassungen vornehmen. Bislang gilt, dass bei Treffen im öffentlichen Raum unter Beteiligung von Ungeimpften zwei Hausstände zusammen können. Künftig dürfte sich bei Beteiligung von Ungeimpften lediglich ein Hausstand mit zwei weiteren Personen treffen.
Strategie für Hotspots, Verbot für Verkauf von Alkohol?
Über weitere Maßnahmen müsse in der kommenden Woche entschieden werden, wenn der Landtag in Wiesbaden eine epidemische Lage festgestellt habe. Dann würde unter anderem erneut über Freizeit- und Kultureinrichtungen zu sprechen sein, erklärte Bouffier - insbesondere über Clubs, Diskotheken und größere Ansammlungen. Zur Debatte stünde auch ein Verbot zum Verkauf von Alkohol in der Öffentlichkeit.
Zugleich kündigte Bouffier an, dass das Land weitere Maßnahmen an Orten mit einer hohen Inzidenz ergreifen könnte: "eine sogenannte Hotspot-Lösung", wie Bouffier sagte. Als Hotspot gelten nach den jüngsten Beratungen Städte und Kreise mit einer 7-Tage-Inzidenz über 350. In Hessen weisen derzeit die Stadt Frankfurt, sowie die Kreise Bergstraße und Odenwald einen entsprechend hohen Inzidenzwert aus.
Konkrete Angaben zu möglichen Maßnahmen in den "Hotspots" machte Bouffier allerdings nicht. Ursprünglich hatten Bund und Länder erklärt, Maßnahmen gegen die Pandemie nicht mehr starr an Inzidenzen knüpfen zu wollen. Vielmehr sollten Hospitalisierungswerte und Bettenbelegungen in den Krankenhäusern maßgeblich sein. Weshalb davon nun ein Stück weit abgerückt werden soll, sagte Bouffier nicht.