Kunden eines Supermarkts tragen Schutzmasken

Maske im Supermarkt nicht aufgesetzt, Quarantäne nicht eingehalten - wer Corona-Regeln missachtet und erwischt wird, muss jetzt in Hessen mit höheren Bußgeldern rechnen. In den meisten Fällen hat sich der Betrag verdoppelt.

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100 Euro für 3G-Verstöße im Nahverkehr

hs
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Wer bei einem Verstoß gegen die aktuell geltenden Corona-Regeln erwischt wird, muss künftig tiefer in die Tasche greifen als bisher. Die Landesregierung hat den Bußgeldkatalog verschärft und die zu zahlenden Beträge erhöht. Seit dem 25. November gelten unter anderem folgende Bußgelder (in Klammern stehen die bisherigen Beträge):

  • Verstoß gegen die Maskenpflicht etwa in Geschäften, Arztpraxen oder in Bus und Bahn: 100 Euro (50 Euro) für Kunden/Patienten/Fahrgäste, 400 Euro (200 Euro) für Mitarbeitende
  • Falsche oder unvollständige Angaben zur Kontaktverfolgung: 200 Euro (100 Euro)
  • Betreten eines Krankenhauses, Pflegeheims oder ähnlicher Einrichtung mit Covid-Symptomen: 400 Euro (200 Euro)
  • Verstoß von positiv Getesteten oder deren Haushaltsangehörigen gegen die Quarantänepflicht: 1.000 Euro (500 Euro)
  • Empfang von Besuch trotz Quarantäne: 500 Euro (200 Euro)
  • Bei positivem Schnelltest nicht unverzüglich PCR-Test machen lassen: 400 Euro (200 Euro)
  • Gesundheitsamt nicht über positiven PCR-Test informiert: 400 Euro (200 Euro)

In Bus und Bahn sowie am Arbeitsplatz gilt inzwischen 3G. Zutritt gibt es also nur für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete. Auch hier sind Verstöße künftig mit Bußgeldern verbunden:

Mit empfindlichen Strafen müssen auch die Betreiber von Gaststätten, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Zoos, Museen und Ähnlichem rechnen, wenn sie gegen geltende Regeln verstoßen. Sie zahlen dann zwischen 1.000 und 2.000 Euro, bislang lagen die Bußgelder zwischen 500 und 1.000 Euro.

Ab Sonntag gilt in Innenräumen ab 11 Personen 2G (geimpft oder genesen), ab 101 Personen 2G+ (geimpft oder genesen und negativer Test). Betreiber von Übernachtungsbetrieben erwartet bei Verstößen ein Bußgeld von 400 bis 2.000 Euro. Hier wurden nach dem alten Katalog bisher 200 bis 1.000 Euro fällig.

Für Wiederholungstäter wird es noch teurer

Laut Verordnung gelten die Regelsätze für einen Erstverstoß und sind bei Folgeverstößen zu erhöhen. Werden durch eine Handlung gleich mehrere Verstöße begangen, seien die Bußgelder "angemessen zu erhöhen". Verstößt ein Unternehmen gegen eine Corona-Regel und erlangt dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil, so muss das Bußgeld diesen übersteigen.

Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs sei aufgrund eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 18. November erfolgt, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Mit den höheren Sätzen solle stärker auf die Einhaltung der Vorschriften gedrungen werden. Es sei auch beschlossen worden, Verstöße "entschieden" zu sanktionieren.

Bußgelder für Verstöße bei Einreisen bleiben gleich

Keine Erhöhung des Bußgelds erfolgt bei Verstößen gegen Einreisevorschriften. Wer etwa gegen die Anmeldepflicht verstößt, zahlt 200 Euro. Wer aus einem Risikogebiet oder Hochrisikogebiet einreist und sich nicht absondert, zahlt 1.000 Euro, bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet 2.000 Euro. Und wer aus einem solchen Land einreist und während der Quarantäne Besuch empfängt, zahlt 500 beziehungsweise 1.000 Euro.

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