Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Wenn der Nachbar zum Hilfssheriff wird

Eine Plastik lugt aus einem Gebüsch hervor. SIe stellt eine Frau dar, die einen roten Hut trägt und durch ein übergroßes Fernglas wohl andere Menschen beobachtet.

Wenn der Nachbar zum Hilfssheriff wird: Die Polizei in Hessen erhält zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung auf Verstöße gegen die Anti-Corona-Verordnungen. Längst nicht alle sind berechtigt.

Hessens Ermittler erhalten aus der Bevölkerung zahlreiche Hinweise auf mögliche Verstöße gegen die Beschränkungen des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise. Immer wieder melden Anrufer der Polizei Menschenansammlungen oder private Treffen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter Polizeipräsidien zeigt. Allerdings sei nicht jeder Hinweis berechtigt - und manchmal ist das Motiv eine offene Rechnung.

Nachbarschaftsstreit als Auslöser

"Bei uns gehen täglich Hinweise auf Gruppen in der Öffentlichkeit ein", sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Nordhessen. Dass die Leute aufmerksam seien, sei gut. Doch es gebe auch Mitteilungen über Feiern im privaten Raum, bei denen der Anrufer offenbar durch Nachbarschaftsstreitigkeiten motiviert sei. "Das sind nicht herausragend viele, aber es kommt vor."

Ähnlich ist der Tenor in den anderen hessischen Polizeipräsidien: Aus der Bevölkerung kommen zahlreiche Hinweise auf das vermeintliche Fehlverhalten Anderer. Nicht alle sind berechtigt. Von Denunziationen will man seitens der Polizei aber nicht sprechen. "Wir nehmen das super ernst und gehen dem auch nach.", heißt es etwa beim Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt.

In der Regel "besorgte Bürger"

"Nicht immer wird bei der Überprüfung vor Ort ein tatsächlicher Verstoß festgestellt, beispielsweise wenn es sich bei einer gemeldeten Personengruppe um eine Familie oder Menschen in häuslicher Gemeinschaft handelt", erklärte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Westhessen. Ob die Anrufer das wider besseren Wissens als Verstöße meldeten, lasse sich dabei nicht oder nur schwer nachvollziehen.

Nach Einschätzung des Polizeipräsidium Südost in Offenbach, handele es sich in der Regel um besorgte Bürger, die Gruppen am Main oder auf Spielplätzen sähen. Das Frankfurter Polizeipräsidium verweist darauf, dass keine "seriös belastbare Zahl oder Tendenz" vorliege, anhand derer sich beurteilen ließe, ob die Anzeigen persönlich motiviert seien oder nicht.

Nicht auf dem Weg in die Denunziantengesellschaft

Bürgerrechtler sehen die Entwicklung kritisch: "Gegenseitige Bespitzelung hat in einem freiheitlichen Land nichts zu suchen", sagte Franz-Josef Hanke, zweiter Landesvorsitzender der Humanistischen Union Hessen. Gleichzeitig behinderten unberechtigte Hinweise Kapazitäten der Einsatzkräfte, die dringend anderswo gebraucht würden. Allerdings dürfe man mit den Anrufern auch nicht zu streng sein. "Wenn jemand aus Sorge und berechtigter Angst die Polizei ruft, muss das möglich sein."

Der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht in der Situation keine Gefahr für die Demokratie: "Ein Weg in eine Denunziantengesellschaft, die zu einem autoritären Regierungsstil passt, ist nicht erkennbar" - auch weil der deutsche Staat bisher einen Mittelweg finde.

Denn die Art des Umgangs innerhalb der Zivilgesellschaft entspreche dem in der Corona-Krise praktizierten Regierungsstil, dessen Profil sichtbar werde, wenn man ihn mit dem anderer Länder vergleiche: "In Schweden haben wir bis jetzt eine vergleichbar liberale Praxis, in den südeuropäischen, eine semi-autoritäre Vorgehensweise, in Ungarn einen post-sowjetischen Stil."

Nicht die Notrufnummer wählen

Die hessischen Polizeipräsidien weisen derweil darauf hin, dass zur Meldung von Menschenansammlungen nicht die Notrufnummer gewählt werden sollte. Stattdessen sollten Bürger sich über die Amtsnummer direkt an die zuständige Polizeidienststelle wenden.