Bürger, die beim Petitionsausschuss eines Landesparlaments eine Petition einreichen, haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ein Recht auf Auskunft personenbezogener Daten.

Die Petitionsausschüsse von Bundesländern fielen unter die Regeln der EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), entschieden die Richter am Donnerstag. Hintergrund ist ein Fall in Hessen, bei dem ein Bürger eine Petition eingereicht hatte und etwas über seine Daten wissen wollte. Der Landtag hatte mit der Bergründung abgelehnt, das Parlament unterliege der DSGVO nicht.