Feuerwehr wässert trockene Bäume.

Angesichts von Erderwärmung und Rekord-Hitze haben vier Kommunen in Hessen den "Klimanotstand" ausgerufen. Die meisten großen Städte aber scheuen diesen Schritt. Denn der Begriff "Notstand" polarisiert.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Klimanotstand? Gesetzliche Regelungen gibt es nicht

Abgase kommen aus Auspuffrohren
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Die Städte Wiesbaden, Marburg, Rüsselsheim und die Gemeinde Brachttal (Main-Kinzig) haben eines gemeinsam: Dort herrscht "Klimanotstand". Das zumindest haben die jeweiligen Parlamente beschlossen und sich damit zur weltweiten "Climate-Emergency"-Bewegung bekannt. Die Notstandserklärung soll deutlich machen: Der Klimawandel ist da und erfordert rasches Handeln, auch auf kommunaler Ebene.

Rechtlich ist der Begriff "Klimanotstand" nicht klar definiert - in der Hessischen Gemeindeordnung kommt er nicht vor. Auch deshalb ist er umstritten, wie eine hr-Umfrage unter den zehn größten Städten Hessens zeigt. Dass die Erderwärmung auch dort die Menschen direkt betrifft, ist zwar Konsens. Aber deshalb den Notstand ausrufen? Daran scheiden sich die Geister und jede Stadt entscheidet individuell.

Karte: Klimanotstand in hessischen Städten

Ja, es herrscht Klimanotstand

Wiesbaden: Die Landeshauptstadt hat Ende Juni den Klimanotstand ausgerufen. Folgt man dem Beschluss des Stadtparlaments, dann sind der heiße Sommer 2018, lokale Unwetter und zum Beispiel das massive Fichtensterben in Wiesbaden auch auf den globalen Klimawandel zurückzuführen. Die Stadt will mehr für den Klimaschutz tun und stellt "alle Entscheidungen, Projekte und Prozesse der Stadt und ihrer Gesellschaften unter den Klimaschutzvorbehalt". Was das konkret heißt? Könnte zum Beispiel der Weihnachtsmarkt mit seiner stromhungrigen Beleuchtung abgesagt werden? Dazu kann das Umweltdezernat noch keine Angaben machen, ein Maßnahmenkatalog werde gerade noch entwickelt.

Marburg: In seinem Notstands-Beschluss hat das Stadtparlament deutliche Worte gefunden. Die Klimakrise sei die "größte Herausforderung, die die Menschheit zu lösen hat“. Auf hr-Nachfrage erklärt Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD), das Wort "Notstand" beschreibe "nicht den schon eingetretenen Katastrophenfall, sondern eine gefährliche Situation, die in einer Katastrophe endet, wenn man nichts tut." Folglich will die Stadt so viel wie möglich tun, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Ein konkreter Fahrplan sei in Arbeit. Das Marburger Stadtfest, so hatte der OB zuvor aber schon auf mittelhessen.de klargestellt, finde aber statt, inklusive Feuerwerk.

Rüsselsheim: Die Opel-Stadt erklärt ihren Notstandsbeschluss auf hr-Nachfrage mit Kapitalismuskritik wie aus dem Marx-Seminar: Der Klimawandel sei das "Ergebnis der vorherrschenden Lebens- und Produktionsweise". Die Stadt will dem mehr Radwege, mehr Ladestationen für Elektroautos und eine möglichst autoarme Innenstadt entgegensetzen. Die Frage, was sich am konkreten Verwaltungshandeln schon geändert habe, kann die Stadt noch nicht beantworten. Dafür sei es noch zu früh.

Nein, es herrscht kein Klimanotstand

Frankfurt: Vor dem Römer, Frankfurts historischem Rathaus, forderten zuletzt hunderte Schüler die Erklärung des Klimanotstands. Doch die Koalition aus CDU, SPD und Grünen sagte nein. Die simple Erklärung von Frankfurts grüner Umweltdezernentin Rosemarie Heilig: "Wir stecken ja schon im Klimanotstand. Da finde ich die neuerliche Ausrufung etwas überflüssig." Frankfurt tue auch ohne das Label viel für den Klimaschutz. Ganz wichtig sei, eine Überhitzung der Stadt zu vermeiden. Frischluftschneisen dürften nicht zugebaut und "Hotspots" müssten durch Begrünung abgekühlt werden.

Kassel: Im Stadtparlament steht nach der Sommerpause eine Klima-Debatte an. Beraten wird der Antrag "Der Klimakrise entschieden begegnen“ des Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und Liberaler Liste. Auf den Begriff "Notstand" habe man dabei bewusst verzichtet, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Hartmann. Das klinge zu sehr nach Notstandsgesetzen und Eingriff in Freiheitsrechte. Es könne am Ende so ein Begriff sogar denjenigen in die Karten spielen, die vor einer "Öko-Diktatur" warnen. Wichtig sei vielmehr der Ausgleich zwischen ökologischen und sozialen Interessen.

Offenbach: Auch in Offenbach war der Begriff "Notstand" nicht mehrheitsfähig. Ein entsprechender Antrag der Linken wurde im Stadtparlament abgelehnt. Die Erklärung des Notstands, sagt eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage, sei "nur dann sinnvoll, wenn sich damit zusätzliche Ressourcen nutzen lassen, wie es bei einer Katastrophe der Fall ist". Allerdings hält die Stadt die Auswirkungen des Klimawandels auf Offenbach durchaus für gravierend. So gebe es beispielsweise Setzrisse an den Gebäuden, weil der Grundwasserspiegel gesunken sei. Klimaschutz habe deswegen in der Stadtpolitik seit langem Priorität.

Hanau: Die Regierung der Brüder-Grimm-Stadt hält die Ausrufung des "Klimanotstands" nicht für nötig. "Das Thema Klimawandelfolgenanpassung ist aber so oder so ein Topthema in Hanau", so die Begründung.

Fulda: Die seit Jahrzehnten christdemokratisch regierte Domstadt ist die Ausnahme. Während alle anderen Städte bei sich dramatische Folgen des Klimawandels beobachten, will Fulda nicht von Krise sprechen: "Konkret gibt es in Fulda - auch aufgrund der Lage in einer gemäßigten Klimazone - keine krisenhaften Klimaereignisse wie Dürren, Jahrhunderthochwasser oder Ähnliches.  Auch den Begriff "Notstand" hält man für unangebracht - gerade wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Themas. Klimaschutz sei eine langfristige Aufgabe, der sich Fulda auch schon seit Jahren stelle.

Klimanotstand? Vielleicht!

Darmstadt: Die grüne Umweltdezernentin Barbara Akdeniz erklärt auf Anfrage, der Begriff "Notstand" werde unterschiedlich bewertet, von daher sei die Diskussion noch nicht beendet. Offenbar wollen die Grünen gerne den Notstand ausrufen, der Koalitionspartner CDU eher nicht. Im Parlamentsantrag, der nach der Sommerpause zur Beratung ansteht, hat sich das Bündnis deshalb auf die Formel "Höchste Priorität für Klimaschutz" geeinigt - vorerst. Akdeniz betont aber, dass sie die Situation durchaus für dramatisch hält. "Wenn man sich beispielsweise die Entwicklungen der Bäume in der Stadt und im Stadtwald anschaut, kann man von einer Krise sprechen."

Gießen: Auch in der mittelhessischen Uni-Stadt steht womöglich noch die Notstandsdiskussion an. Denn eine Initiative sammelt dort Unterschriften für einen entsprechenden Bürgerantrag. Die Stadtregierung hat sich aber nach eigenen Angaben noch keine Meinung dazu gebildet.

Sendung: hr-iNFO, 25.07.2019, 7.13 Uhr