Demonstranten müssen Abstand halten

Am Mittwoch wollen in Frankfurt Eltern demonstrieren. Ihr Anliegen: mehr Rücksicht auf die Belange von Kleinkindern in der Corona-Krise. Damit die Demo stattfinden kann, müssen zahlreiche Auflagen beachtet werden - und am besten soll niemand von ihr erfahren.

Wäre ihr das Anliegen nicht so wichtig, Leonie Rhein hätte längst hingeschmissen. Seit mehr als einer Woche versucht die Mutter zweier Kinder etwas auf die Beine zu stellen, das in Zeiten einer Pandemie nicht gerne gesehen wird: eine Demonstration. Am Mittwochnachmittag will sie zusammen mit Gleichgesinnten auf dem Frankfurter Römerberg ihrem Unmut darüber Luft machen, dass in der Corona-Krise ihrer Meinung nach zu wenig auf die Bedürfnisse von Kindern unter sechs Jahren eingegangen wird.

Unter normalen Umständen ein Anliegen, bei dem das Frankfurter Ordnungsamt wohl keine Steine in den Weg legen würde. Doch die Corona-Krise kennt keine normalen Umstände. Und so werden Anmeldung und Durchführung einer Demonstration zu einer Mammut-Aufgabe. "Ich war zunächst so eingeschüchtert, dass ich überlegt habe, alles einzustellen", sagt Rhein.

Abstand und bloß keine Werbung

Rheins Anliegen dürfte dieser Tage Eltern in ganz Deutschland umtreiben. Wie können Kinder im Vorschulalter Kontakt zu Gleichaltrigen halten? Wann können sie wieder in die Kita? Themen, die nach Ansicht der Assistenzärztin am Uni-Klinikum Frankfurt in der öffentlichen Debatte derzeit zu kurz kommen. Rhein will sich Gehör verschaffen. Doch dafür muss sie eine ganze Reihe von Auflagen erfüllen. Dazu zählen unter anderem:

  • An der Veranstaltung dürfen maximal 50 Personen teilnehmen
  • Die Teilnehmer dürfen nur stehen und sich nicht bewegen
  • Um den Mindestabstand einzuhalten, müssen die Teilnehmer feste Positionen beziehen, die auf dem Boden markiert werden
  • Sechs Ordner müssen gewährleisten, dass Passanten zwei Meter Abstand zu den Demonstrierenden halten
  • Alle Teilnehmer müssen Mundschutz tragen
  • Die Organisatoren müssen Desinfektionsmittel zur Verfügung stellen

"Im Moment rechne ich allerdings damit, dass nicht mehr als neun Leute kommen", sagt Rhein. Das Hauptproblem: Laut Rhein sei ihr in den Gesprächen mit dem Frankfurter Ordnungsamt nahegelegt worden, die Veranstaltung im Vorfeld nicht zu bewerben. Weder solle sie in den sozialen Medien noch durch die Presse angekündigt werden. Andernfalls könne die Veranstaltung noch verboten werden.

Ein Anliegen, das aus Sicht der Ordnungsbehörden nachvollziehbar scheint, um die Teilnehmerzahl zu begrenzen. Rechtlich allerdings dürfte eine solche Einschränkung kaum haltbar sein. Das Frankfurter Ordnungsamt erklärt entsprechend auch auf Anfrage von hessenschau.de, dass es eine derartige Aufforderung an Rhein "nicht bestätigen" könne.

Umstrittenes Demonstrationsrecht

Dass die Abwägung zwischen Demonstrationsfreiheit und Infektionsschutz äußerst heikel sein kann, zeigte sich erst vor rund drei Wochen, als etwa 400 Menschen am Frankfurter Mainufer demonstrierten und schnelle Hilfe für Menschen forderten, die in griechischen Flüchtlingscamps ausharren müssen. Die Teilnehmer hielten gebührenden Abstand zueinander. Die Polizei löste die Veranstaltung dennoch auf. Zur Begründung hieß es, dass zwar der Mindestabstand zwischen den Demonstranten eingehalten worden sei, jedoch nicht der zu den Passanten am Mainufer.

Dass Demonstrationen auch weiterhin stattfinden können, stellte allerdings inzwischen das Bundesverfassungsgericht klar. Mitte April verwarfen die Karlsruher Richter im Eilverfahren ein Verbot der Stadt Gießen, die zuvor unter Bezugnahme auf die Corona-Verordnungen des Landes zwei Demonstrationen untersagt hatte.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel erreichten die Organisatoren zudem eine Lockerung der Auflagen - so dass am 17. April rund 50 Menschen in Gießen unter Beachtung des Sicherheitsabstands demonstrieren konnten: Für das Recht auf Demonstrationsfreiheit.