Teilnehmer gedenken der in Hanau getöteten Menschen bei einer Mahnwache am Brandenburger Tor und halten ein Anti-AfD-Schild hoch.

Die AfD weist nach dem Attentat in Hanau eine Mitverantwortung von sich. Extremismus-Experte Reiner Becker von der Uni Marburg erläutert im Interview, warum ein Teil der AfD mit seinen Aussagen durchaus potentielle Gewalttäter motivieren kann.

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hessenschau.de: Zuerst der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten, dann das Attentat auf einen Eritreer in Wächtersbach, jetzt der Anschlag in Hanau - nimmt die rechte Gewalt in Hessen zu?

Reiner Becker: De facto nimmt die rechte Gewalt seit dem vergangenen Jahr zu. Der organisierte Rechtsextremismus ist derzeit jedoch schwächer als in den vergangenen Jahren - damit meine ich die sichtbaren Strukturen, Kameradschaften, Cliquen, Skinheads oder Ähnliches.

Viele Menschen mit rechtsextremen Einstellungen brauchen keine Strukturen mehr, sondern vernetzen sich in den sozialen Netzwerken oder sind in thematischen Szenen unterwegs, wo sich auch andere Menschen tummeln, die wahrscheinlich keine rechtsextreme Einstellung haben - Kampfsport wäre da ein Beispiel.

Das ist alles wesentlich differenzierter geworden, sodass man sagen muss: Ja natürlich, auch Hessen hat ein enormes Problem mit rechter Gewalt. Auf der organisatorischen Ebene ist Hessen aber nicht der Hotspot der Republik.

hessenschau.de: Sie haben es angesprochen: Über die sozialen Netzwerke lässt sich rechtes Gedankengut - wie etwa das "Manifest" des Attentäters von Hanau - leichter verbreiten.

Becker: Spätestens seit Anfang der 1980er-Jahre wissen wir, dass Tendenzen wie Rechtsextremismus und Antisemitismus weit in der Mitte der Gesellschaft verbreitet sind. Neu ist, dass mit Hilfe der sozialen Netzwerke die Büchse der Pandora geöffnet wurde. Und damit sind wir täglich konfrontiert.

Reiner Becker leitet das Demokratiezentrum Hessen an der Universität Marburg.

hessenschau.de: Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die AfD? Fühlen sich mögliche Attentäter beziehungsweise Gefährder durch das Erstarken der Partei in ihren Ansichten gerechtfertigt?

Becker: Es gibt dazu eine Theorie, die Theorie des geplanten Verhaltens. Sie geht davon aus, dass sich das eigene Verhalten nach der Umgebung und den dort geteilten Werten richtet. Wenn sich die Menschen in der Umgebung gegen Rassismus stellen, demokratisch und offen sind, hindert das einen Menschen eher daran, so etwas zu tun.

Wenn ich aber das Gefühl habe, dass mein Umfeld zumindest auf der Einstellungsebene teilt, was ich vielleicht in die Tat umsetzen will, dann begünstigt das solche Handlungen. Die Theorie lässt sich nicht eins zu eins auf extreme Gewalttaten wie den Amoklauf in Hanau übertragen. Sie gilt aber für viele alltägliche Gewalttaten.

hessenschau.de: Und welche Rolle spielt die Sprache?

Becker: Die Grenzen des Sagbaren haben sich seit 2015 verschoben. Es gibt eine eindeutige Diskursverschiebung nach rechts. Wir haben uns teilweise an Äußerungen gewöhnt, an Entgleisungen, wie sie früher nicht denkbar waren.

Und ja, ich denke, ein Teil der AfD trägt dazu bei, dass sich das gesamtgesellschaftliche Klima so polarisiert und zugespitzt hat. Die AfD ist eine sehr heterogene Partei, aber sie hat einen Flügel, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und dessen Aussagen wir alle kennen. Das führt möglicherweise dazu, dass sich jemand bestätigt fühlt in dem, was er plant und was er macht.

hessenschau.de: Gilt das auch für die AfD-Fraktion im hessischen Landtag?

Becker: Die Partei tritt im hessischen Landtag relativ gemäßigt auf. Aber auch die hessische Fraktion zielt auf die Kernthemen der AfD, auf Überfremdungsängste, Ängste bezüglich des Islams und so weiter. Aber insgesamt ist die Fraktion in Hessen momentan sicherlich nicht gleichzusetzen mit einer Fraktion wie in Thüringen.

hessenschau.de: Der AfD-Abgeordnete Gerhard Schenk bezeichnete im Landtag die Willkommenskultur als Ursache von "importierten täglichen Einzelfällen wie Messerattacken, Sexualdelikten, Raub und Ehrenmorden" sowie des "Verlusts der inneren Sicherheit". Können solche Aussagen Menschen ermutigen, ein Attentat durchzuführen?

Becker: Konkret nicht, diese Kausalität müsste man ja erst mal nachweisen können. Gerade mit Blick auf das Attentat in Hanau ist das äußerst schwierig.

hessenschau.de: Im Netz finden sich außerdem Plakate, auf denen verschiedene Fraktionen der AfD stärkere Kontrollen von Shisha-Bars fordern. Sie tauchten im Zusammenhang mit einem Sexualdelikt in Bayreuth im Januar auf.

Becker: Man kann anhand dieser Plakate zeigen, wie über Sprache und Bilder ein bestimmter Diskurs über Minderheiten von der AfD eingeführt wurde. Ich halte es aber für spekulativ, dass sich der Täter in Hanau ausgerechnet deswegen die Shisha-Bar ausgesucht hat.

AfD-Plakat mit der Aufschrift "Gruppenvergewaltigung in Shisha-Bar! Mehrere Syrer und Iraner festgenommen"

hessenschau.de: Wie bewerten Sie die Reaktionen aus der AfD auf die Tat in Hanau?

Becker: Der Bundesfraktionsvorsitzende Alexander Gauland führte das Attentat auf Wahnvorstellungen zurück. Ich finde, das ist eine typische Verschiebung, eine Verharmlosung der Tat. Wir wissen nicht, ob der mutmaßliche Täter psychisch krank war. Was wir aber wissen - das zeigen die Dokumente und natürlich auch die Wahl der Opfer - ist, dass der vermutliche Täter eine eindeutig rassistische, rechtsextreme Weltsicht aufgewiesen hat. Hier eine reine Pathologisierung vorzunehmen, ist gravierend.

hessenschau.de: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert, die AfD vom Verfassungsschutz zu beobachten. Er sieht eine Mitverantwortung der Partei an dem Attentat. Was halten Sie davon?

Becker: Ein Teil der Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet oder ist ein Prüfauftrag. Das kann und sollte man auch intensivieren. Es ist nur eben nicht das Patentrezept, um damit umzugehen. Teile der AfD mögen in den Parlamenten das Sprachrohr einer diffusen Menge in der Bevölkerung sein, die starke Vorurteile hat. Da geht es nicht mehr nur um Ängste und Sorgen, sondern um rassistische Einstellungen. Aber nochmal: Man wird dieses Problem nicht nur dadurch lösen können, dass man die Partei vom Verfassungsschutz beobachten lässt.

hessenschau.de: Sondern?

Becker: Ich denke, die Parteien im Bundestag werden nicht daran vorbeikommen, sich noch einmal sehr zentral damit auseinanderzusetzen, welche Wähler sie wie und warum an die AfD verloren haben. Man hat sich vorher jahrelang damit abgefunden, dass die Wahlbeteiligung gesunken ist. Jetzt steigt sie wieder und der Profiteur ist die AfD. Da muss man sich kritisch die Frage stellen: Warum haben wir viele Menschen nicht mehr erreicht?

hessenschau.de: Ergeben sich aus der Tat denn Konsequenzen für den Umgang mit der AfD in Hessen?

Becker: Ich nehme es so wahr, dass alle Fraktionen in Hessen eigentlich von Anfang an ein klares Auftreten gegenüber der AfD gezeigt haben und sofort widersprechen, wenn Redner und Rednerinnen der AfD Äußerungen tätigen, die nicht mehr nur kritisch, sondern zynisch oder vorurteilsbeladen sind. Das mag in anderen Bundesländern anders sein.

Das Interview führte Anja Engelke.