Bewaffneter Bundespolizist
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Mit Schlagstöcken und Pfefferspray ging die Polizei in Witzenhausen gegen Demonstranten vor, die gegen die Abschiebung eines Syrers protestierten. Jetzt reichten zwei Aktivisten Klage dagegen ein. Auch das Regierungspräsidium nahm Stellung.

Die nächtliche Demonstration in Witzenhausen (Werra-Meißner) gegen die Abschiebung eines Syrers hat ein juristisches Nachspiel. Der für den Arbeitskreis Asyl Witzenhausen tätige Rechtsanwalt Sven Adam reichte Klagen beim Verwaltungsgericht Kassel ein. Es solle festgestellt werden, dass der Polizeieinsatz mit Pfefferspray und Schlagstöcken übertrieben und rechtswidrig gewesen sei. Die zwei Klagen Betroffener seien bereits am Montag eingereicht worden, sagte Adam am Dienstag. Das Gericht bestätigte den Eingang.

Verdacht auf Knochenbrüche

Womöglich folgen weitere Klagen verletzter Demonstranten, wie Adam sagte. Der Rechtsanwalt will sich am Dienstag mit Betroffenen treffen. Der Jurist geht davon aus, dass auch noch Strafanzeigen gegen unbekannte Beamte wegen Körperverletzung im Amt gestellt würden. Nach Angaben des Anwalts vom Dienstag wurden mindestens zwölf Demonstranten verletzt. Einige seien mit Verdacht auf Knochenbrüche zum Röntgen ins Krankenhaus gebracht worden.

Die Spontandemonstration war in der Nacht zum Montag eskaliert. Die rund 60 Protestierenden wollten die Abschiebung eines 27 Jahre alten Syrers nach Bulgarien verhindern. Dazu blockierten sie einen Polizeiwagen. Die Polizei berichtete von aggressiven Demonstranten, die dem in einer Wohngemeinschaft lebenden Syrer zur Seite sprangen. Laut Polizei wurden aus den Reihen der Demonstranten Steine gegen Polizisten geworfen. Der Arbeitskreis Asyl Witzenhausen widersprach der Schilderung. Am Ende gab es mehrere Verletzte - laut Polizei auch unter den Beamten. Diese ging schließlich mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vor.

Abschiebeversuch war rechtswidrig

Abgeschoben wurde der Syrer letztendlich nicht. Adam sagte, dass die Abschiebung "in letzter Sekunde gestoppt" worden sei. Sie wäre auch rechtswidrig gewesen, befand er. Dieser Ansicht ist auch die Anwältin des Syrers, Claire Deery. Sie wies gegenüber hessenschau.de auf eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Kassel vom Januar 2017 hin, nach dem der Mann nicht nach Bulgarien abgeschoben werden darf.

Nach Darstellung der Anwältin wurde dieser Gerichtsbeschluss beim Bundesamt für Migration (BAMF) aber offenbar nicht berücksichtigt. "Ein Unding", so die Juristin. Die Folge: Das Regierungspräsidium Kassel ordnete die Abschiebung an - und brach nach Intervention der Anwältin und des Verwaltungsgerichts am Morgen die Aktion wieder ab, nachdem man den Fehler erkannt hatte.

Regierungspräsidium verweist auf Bundesbehörde

Das Regierungspräsidium Kassel erklärte am am Dienstag, das BAMF habe im Oktober vergangenen Jahres die Abschiebung des Flüchtlings eingeleitet. Trotz wiederholter Rücksprache mit der Bundesbehörde sei das Regierungspräsidium über das Urteil nicht informiert worden, sagte ein Sprecher. Davon habe man erst am Montag erfahren. Fragen nach einem möglichen Fehler müsse das BAMF beantworten. Das BAMF hatte sich am Vortag nicht zu dem Fall geäußert. Eine neue hr-Anfrage liegt dem Amt vor.

Die Linke im Landtag kritisierte das Vorgehen der Behörden und sprach ebenfalls von einem rechtswidrigen Abschiebeversuch. Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion kündigte am Dienstag an, den Fall aus Witzenhausen im Landtag zur Sprache zu bringen.

Sendung: hr1, 24.04.2018, 13.00 Uhr