Menschenmenge mit Transparent "Gemeinsam gegen Rechten Terror"

Bei ihrem Aufmarsch am Samstag in Kassel wird die Kleinstpartei "Die Rechte" nicht alleine sein. Ein Bündnis aus Gegendemonstranten hat bereits angekündigt, sich am gleichen Ort einfinden zu wollen. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.

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hs
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In Kassel könnten am Samstag Rechtsextreme und Gegendemonstranten aufeinander treffen. Ein Bündnis gegen Rechts hat zu einer Kundgebung am Hauptbahnhof aufgerufen. "Wir werden dort sein, wo die Nazis marschieren wollen", sagte der Sprecher des Bündnisses, Torsten Felstehausen, am Donnerstag.

Die Kleinstpartei "Die Rechte" will am gleichen Ort gegen eine angebliche Instrumentalisierung des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) demonstrieren. Die Stadt versucht das rechtlich noch zu verhindern. Lübcke war Anfang Juni auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha (Kassel) erschossen worden. Der Hauptverdächtige Stephan Ernst, der enge Kontakte zur rechten Szene hatte, sitzt in Untersuchungshaft.

Tausende Gegendemonstranten erwartet

"Die Rechte" behauptet, in der Berichterstattung über den Fall werde die rechte Szene in die Nähe von Terror und Gewalt gerückt. Die Polizei erwartet auf Seiten der Veranstalter bis zu 500 Teilnehmer. Gleichzeitig geht sie von mehreren tausend Gegendemonstranten aus.

Man habe neben der Kundgebung am Hauptbahnhof an 20 weiteren Orten Veranstaltungen sowie zwei Demonstrationszüge angemeldet, erklärte Felstehausen. Dabei soll es auf jeden Fall friedlich bleiben. "Es gibt keine Randale", versprach der Sprecher des Bündnisses, dem Felstehausen zufolge 122 Verbände, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und weitere Gruppierungen angehören.

Polizei bereitet Großeinsatz vor

Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Die Besondere Aufbauorganisation (BAO) "Herkules" werde für den störungsfreien Verlauf sämtlicher Versammlungen sorgen, kündigte das Polizeipräsidium Nordhessen an, ohne Zahlen über die einzusetzenden Kräfte bekanntzugeben.

Die Beamten erwarten wegen der Demonstrationen erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen im Innenstadtbereich. Wer dort am Samstag nicht hin müsse, sollte den Bereich weiträumig umfahren, riet die Polizei. Teilnehmer der Demonstrationen und andere Besucher der Innenstadt sollten Verkehrsprobleme einkalkulieren. Das gelte auch für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Stadt hofft auf Verwaltungsgerichtshof

Unterdessen hofft die Stadt noch immer, die rechte Demonstration juristisch verhindern zu können. Nachdem das Verbot durch die Stadt vom Verwaltungsgericht aufgehoben worden war, hat die Kommune Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Mit einer Entscheidung ist frühestens im Laufe des Freitags zu rechnen.

Sendung: hessenschau, 18.7.2019, 19.30 Uhr