Der AWO-Komplex

Seit Monaten kommt Neues zu zweifelhaften Honoraren, teuren Dienstwagen und zwielichtigen Immobiliengeschäften bei der Arbeiterwohlfahrt ans Licht. Hier die wichtigsten Themenkomplexe.

Der Auftritt der Ermittler war zurückhaltend, beinahe leise. Ohne Blaulicht oder Martinshorn fuhren Polizeibeamte und Vertreter der Frankfurter Staatsanwaltschaft am Dienstagvormittag an der Zentrale des Frankfurter AWO-Kreisverbands vor. Einige Zeit später schleppten die Ermittler Kisten mit Aktenordnern aus dem Gebäude. Beweismittel in einem Skandal, der seit Monaten das Vertrauen in einen der größten Sozialverbände des Landes erschüttert.

Im Wochentakt werden immer neue Vorwürfe gegen die Arbeiterwohlfahrt öffentlich. Es geht um üppige Honorare, teure Dienstwagen und möglicherweise ein System, das es einigen Funktionären ermöglicht haben könnte, sich an den Kassen der AWO zu bedienen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs.

Eigennützige Flüchtlingshilfe

Es sind insbesondere Geschäfte im Zusammenhang mit zwei Flüchtlingsunterkünften in Frankfurt, auf die sich das Augenmerk der Frankfurter Staatsanwaltschaft richtet. Die beiden Einrichtungen in den Stadtteilen Gutleutviertel und Niederrad wurden von der AWO im Auftrag der Stadt Frankfurt von 2016 bis 2018 betrieben. Das ließ sich der Sozialverband mit Millionen Euro öffentlichen Geldes vergüten. Doch bei den Abrechnungen ging es allem Anschein nach alles andere als sauber zu.

Zum einen geht es um den AWO-eigenen Sicherheitsdienst AWO Protect, ein Tochterunternehmen, das von der AWO eigens gegründet wurde. Dieses kassierte über anderthalb Jahre rund sieben Millionen Euro - und zwar steuerfrei. Denn bei der AWO Protect handelt es sich um eine gGmbH, also eine gemeinnützige Gesellschaft.

Nicht allein die Vergütung des Sicherheitsdiensts wirft Fragen auf. Weitere 200.000 Euro wurden für physiotherapeutische Maßnahmen für Flüchtlinge gezahlt, wobei unklar ist, ob die Leistungen in entsprechendem Umfang erbracht wurden. Schließlich stellte der Frankfurter Rechtsanwalt Panagiotis Triantafillidis für die Gestaltung der Verträge zwischen Stadt und AWO ein Honorar von 182.000 Euro in Rechung. Mitarbeiter des Rechtsamts wurden skeptisch, rechneten nach und kamen zu dem Ergebnis, dass lediglich rund 2.000 Euro angemessen gewesen wären - die Stadt verweigerte die Zahlung.

Der Fall Triantafillidis ist in vielerlei Hinsicht symptomatisch für den AWO-Komplex. Insbesondere im Hinblick auf die zahlreichen personellen Verflechtungen. Denn Triantafillidis war zum Zeitpunkt der Honorarabrechung nicht nur Anwalt, sondern auch auch ehrenamtliches Vorstandsmitglied der AWO Frankfurt. Ende 2016 wurde er zudem Sonderbeauftragter der Geschäftsführung für Bauen und Immobilien. Inzwischen ist er einer von zwei hauptamtlichen Vorstandsvorsitzenden.

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hessenschau vom 06.01.2020
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Personelle und familiäre Verflechtungen

Verwandtschaftsbeziehungen, Doppelfunktionen, zusätzliche Honorare für Funktionäre: Die Ermittler werden in den kommenden Monaten reichlich damit zu tun haben, das personelle Geflecht hinter den zwielichtigen Geschäftspraxen der Arbeiterwohlfahrt aufzudröseln. Den Mittelpunkt bilden dabei die Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden. Und eine Familie, die über Jahre in beiden Verbänden das Sagen hatte.

Gemeint sind der langjährige Geschäftsführer der Frankfurter AWO Jürgen Richter, der erst Mitte Dezember sein Amt niederlegte, sowie seine Frau Hannelore, die den Kreisverband in Wiesbaden über Jahre hinweg leitete. Der gemeinsame Sohn Gereon beerbte sein Mutter in dieser Position, trat jedoch im Dezember noch vor seinem Vater zurück. Hannelore und Jürgen Richter hatten über Kreuz auch Funktionen im jeweils anderen Kreisverband wahrgenommen.

Neben äußerst üppigen Gehältern für die Richters und andere AWO-Funktionäre steht insbesondere das intransparente Finanzgebaren beider Kreisverbände in der Kritik: zusätzliche Honorarverträge für AWO-Führungskräfte, teure Dienstwagen und vor allem ein schwer zu überblickendes System von Geldströmen zwischen beiden Kreisverbänden und in diverse Tochterfirmen. Im November 2018 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet hat.

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Das Gehalt der OB-Gattin

Mitte November 2019 kam durch hr-Recherchen an die Öffentlichkeit, dass die Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) für ihre Arbeit in einer von der AWO betriebenen Kindertagesstätte in Frankfurt ein deutlich höheres Gehalt bezog als Mitarbeiter in vergleichbaren Positionen.

Im Oktober 2015 hatte Zübeyde Feldmann - zu diesem Zeitpunkt bereits mit dem Frankfurter Stadtoberhaupt liiert, aber noch nicht verheiratet - ihre Stelle als Leiterin der deutsch-türkischen Kita Dostluk in Frankfurt angetreten. Nicht einmal zwei Jahre später - im September 2017 - wurde ihr die höchstmögliche Bezahlung in ihrer Tarifgruppe zugestanden. Normalerweise dauert es knapp 17 Jahre, bis Mitarbeiter diese Tarifgruppe erreichen.

Zusätzlich wurde ihr - ungewöhnlich für eine Kitaleiterin - ein Dienstwagen gestellt. Experten sehen darin einen möglichen Verstoß gegen das Besserstellungsverbot, wonach gemeinnützige Träger keine höheren Gehälter zahlen dürfen als der öffentliche Dienst.

Der Frankfurter Kreisverband der AWO rechtfertigte derweil das erhöhte Gehalt für Zübeyde Feldmann unter Hinweis auf den "Modellcharakter" der deutsch-türkischen Kita. Dies habe für die Leitung der Kita zusätzliche Belastungen mit sich gebracht, die sowohl das höhere Gehalt als auch den Dienstwagen berechtigten. Zübeyde Feldmann hat dennoch inzwischen angekündigt, den Anteil ihres Gehalts zurückzahlen zu wollen, der als "überhöht" anzusehen ist.

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Peter und Zübeyde Feldmann bei einem Ball in Frankfurt (Archivfoto)
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Feldmanns langes Schweigen

Die Vorwürfe gegen seine Frau brachten auch Oberbürgermeister Feldmann in Erklärungsnot. Schließlich stand der Verdacht im Raum, dass ihr erhöhtes Gehalt weniger ihrer Qualifikation als ihrer Beziehung zum Stadtoberhaupt geschuldet sei. Feldmann indes reagierte zunächst mit einer altbewährten Taktik: schweigen und aussitzen.

Als er schließlich sein Schweigen nach immer lauter werdender Kritik brach, fiel die Erklärung für viele unbefriedigend aus: Zum einen, so Feldmann, werde seine Frau unterschätzt. Man übersehe, dass sie bereits Jahre in ihrem Berufsfeld tätig gewesen sei, ehe sie den Posten antrat. Zum anderen sei es nicht seine Aufgabe, ihr Gehalt zu kontrollieren. Den Dienstwagen habe er nicht hinterfragt. Später gestand er im Frankfurter Römer ein, in dieser Frage wohl "zu unsensibel" gewesen zu sein. Auch sein langes Schweigen zu den Vorwürfen bedauerte Feldmann im Nachhinein.

Gänzlich ungeklärt bleiben dabei die Vorwürfe, die Feldmanns eigene Zeit bei der AWO betreffen. Vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister 2012 war Feldmann nämlich bei der zur AWO gehörenden Johanna-Kirchner-Stiftung für die Stabsstelle für Belegungsmanagement zuständig. Eine Stelle, die laut Aussagen anderer AWO-Mitarbeiter vorher nicht existierte und nach Feldmanns Einzug in den Römer auch nicht wieder besetzt wurde. Kritiker sprechen von einem reinen Versorgungsposten.

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hessenschau
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Ein Sozialverband als Versorgungswerk?

"Versorgungsposten" - dieses Stichwort macht auch in Bezug auf andere Beschäftigungsverhältnisse bei der AWO seit Wochen die Runde. Denn nicht nur bei Zübeyde Feldmann fällt das Gehalt überdurchschnittlich aus. So verdient der 33 Jahre alte Pressesprecher des Frankfurter Kreisverbands nach hr-Informationen 7.825 Euro brutto im Monat. Zum Vergleich: Ein Pressesprecher und Dezernent im Frankfurter Römer verdient auch mit langjähriger Berufserfahrung weit weniger - rund 4.500 Euro Brutto. Eine Diskrepanz, die von Arbeitsrechtlern als zumindest "erklärungsbedürftig" eingestuft wird.

Nicht der einzige Fall, der Fragen aufwirft. Auch der AWO-interne Aufstieg der Frankfurter Stadtverordneten Myrella Dorn mutet merkwürdig an. Bis Sommer 2019 führte der Wohlfahrtsverband sie als studentische Mitarbeiterin. Dann kam der Karrieresprung: Abteilungsleiterin in Vollzeit.

Was beide Fälle verbindet: Sowohl Dorn als auch der Kreisverbandssprecher waren vor ihrer Anstellung bei der AWO jahrelang in der SPD beziehungsweise in deren Jugendorganisation, den Jusos, aktiv.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found hr-Reporter : Hochgradig erklärungsbedürftig

Die Frankfurter AWO-Zentrale
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Landtagsabgeordneter muss sich erklären

Auch das Präsidium des Landtags muss sich mit einem Fall aus dem AWO-Komplex befassen. Im Zentrum steht der Grünen-Landtagsabgeordnete Taylan Burcu. Im Sommer 2018 - wenige Monate vor der Landtagswahl - hatte Burcu den Posten des Geschäftsführers bei der Reinigungsfirma ProServ gGmbH inne. Kurz nach der Wahl hat er diese Tätigkeit eigenen Angaben zufolge wieder beendet. Insgesamt sei er acht Monate lang beschäftigt gewesen. Sein Verdienst in dieser Zeit: 41.000 Euro.

Das Pikante an der Sache: Bei der ProServ gGmbH handelt es sich um ein Tochterunternehmen der Wiesbadener AWO. Deren Geschäftsführer wiederum war zum Zeitpunkt von Taylan Burcus Beschäftigung bei der ProServ sein Bruder Murat Burcu. Taylan Burcu bestreitet, dass seine Beschäftigung auf den Einfluss seines Bruders zurückzuführen sei.

Das Landtagspräsidium muss nun prüfen, wie lange Taylan Burcu tatsächlich als Geschäftsführer der ProServ gGmbH tätig gewesen ist. Laut Handelsregister endete seine Tätigkeit erst im Juni 2019. Abgeordnete sind verpflichtet, dem Landtag offenzulegen, welchen Tätigkeiten sie neben ihrem Mandat nachgehen.

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hessenschau vom 17.12.2019
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Schnelle, teure Dienstwagen

Doch nicht nur die Gehälter haben es bei der AWO in sich. Der bereits erwähnte Dienstwagen der Frankfurter OB-Gattin - ein Ford Focus - fällt noch vergleichsweise bescheiden aus.

Insgesamt verfügt die AWO mit ihren 1.100 Beschäftigten über 38 Dienstwagen. Dazu gehört nach hr-Informationen unter anderem ein 80.000-Euro-Audi mit 450 PS für Jasmin Kasperkowitz, die stellvertretende AWO-Geschäftsführerin. Dem Chef von Frau Feldmann, Kita-Abteilungsleiter Klaus Erich Roth, stellt die AWO einen Mercedes AMG mit 306 PS und rund 55.000 Euro Listenpreis.

Die AWO erkennt in den teuren Dienstwagen derweil kein Problem: Fahrzeuge der oberen Mittelklasse mit einem Listenpreis von rund 80.000 Euro entsprächen der Dienstwagenrichtlinie des Kreisverbands und seien für Vorstand und Geschäftsführung gerechtfertigt. Das habe ein Experte für Gemeinnützigkeit geprüft und bestätigt, hieß es seitens des Sozialverbands.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Mit 450 PS unterwegs für die Gemeinnützigkeit

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Rentable Geschäfte mit sich selbst

Der AWO-Bezirksverband Südhessen ist mit zwei Pflegeheimen in die Schlagzeilen geraten. Im Zentrum steht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Torsten Hammann, der von Anfang 2016 bis Mitte 2019 auch als Generalbevollmächtigter des Bezirksverbands fungierte.

Kurz vor seinem Amtsantritt hatte der Bezirksverband sein Sozialzentrum in Bruchköbel (Main-Kinzig) mit 88 Pflegeplätzen veräußert. Nur wenige Monate später - Hammann war inzwischen im Amt - verkaufte der Sozialverband auch das "Heinz-Ulm-Haus" in Langgöns (Gießen). Ein Gesellschafter der Firma, die beide Heime gekauft hat: Torsten Hammann.

Der Bezirksverband blieb in beiden ehemals eigenen Häusern Mieter. Die an den Immobiliendeals beteiligten Unternehmen hat Hammann selbst gegründet. Mitinvestoren soll er nach hr-Informationen dabei Renditen von bis zu sechs Prozent in Aussicht gestellt haben - was die Frage aufwirft, warum sich die AWO überhaupt von derart rentablen Einrichtungen trennt.

Der Verdacht: Hauptprofiteur könnte am Ende Hammann selbst gewesen sein - und der Bezirksverband der Geschädigte. Während die Staatsanwaltschaft noch ermittelt, hat der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt sein Urteil schon gefällt: Bei beiden Verkäufen handele es sich um sogenannte In-Sich-Geschäfte, die nach dem Statut des Verbands verboten sind.

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