Im Mittelpunkt der Grafik ist ein Polaroid mit einem Portrait der Stadträtin Prof. Dr. Birkenfeld zu sehen. Davor hält eine Hand Fäden, die zum AWO-Logo führen.

In der AWO-Affäre steht auf Seiten der Kommunalpolitik vor allem eine Amtsträgerin in der Kritik: die Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU). Kritiker bemängeln, sie hätte früher reagieren und Anzeige erstatten müssen.

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Politiker wählen ihre Worte in der Regel sorgsam. Schließlich wissen sie, dass ihnen jede unbedarfte Formulierung früher oder später auf die Füße fallen kann. Für Daniela Birkenfeld (CDU) könnte so ein Moment nun im Zuge der anhaltenden Affäre um die Arbeiterwohlfahrt gekommen sein. Mehrfach hatte die Frankfurter Sozialdezernentin öffentlich betont, dass der Stadt kein Schaden entstanden sei. Zumindest nicht, soweit es das Handeln ihres Dezernats betrifft.

Doch die Zweifel an dieser Darstellung nehmen zu - spätestens, seitdem die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Dienstag die AWO-Zentralen in Frankfurt und Wiesbaden sowie Wohn- und Geschäftsräume von AWO-Funktionären durchsuchen ließ. In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft ist unter anderem vom Verdacht des Betrugs zuungunsten der Stadt die Rede. Und von einem Schaden im hohen sechsstelligen Bereich.

AfD erstattet Anzeige

Die Stadt erstattete daraufhin auf Betreiben Birkenfelds Anzeige gegen den Frankfurter Kreisverband der AWO. Ein Schritt, den der Magistrat zuvor vermieden hatte, weil ihm selbst keine ausreichenden Hinweise auf strafbares Verhalten vorlagen - so die Begründung bislang.

Einen "Schlingerkurs" will darin Kristina Luxen, Finanzpolitikerin der SPD im Frankfurter Römer erkennen: "Noch bis Anfang der Woche hatte Frau Birkenfeld bei jeder Gelegenheit verbindlich versichert, der Stadt sei kein Schaden entstanden. Vor diesem Hintergrund ist die plötzliche Kehrtwende zumindest überraschend."

Die AfD geht sogar noch einen Schritt weiter. Der Vorsitzende der Römerfraktion, Rainer Rahn, erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Sie ist jedoch nach seinen Worten gegen "Amtsträger der Stadt" gerichtet. Nach Akteneinsicht sei er zu dem Schluss gekommen, dass sich bereits früh "deutliche Hinweise auf betrügerische Aktivitäten zu Lasten der Stadt" ergeben hätten.

Ominöse Rechnungen

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found AWO-Skandal: Hätte die Stadt früher reagieren müssen?

Rathaus Römer, Frankfurt
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Im Zentrum stehen weiterhin zwei Flüchtlingsunterkünfte in Frankfurt, die von 2016 bis 2018 von der AWO im Auftrag der Stadt betrieben wurden. Ein Millionengeschäft, bei dem es allem Anschein nach alles andere als sauber zuging:

7,1 Millionen Euro für den Sicherheitsdienst, der von einer AWO-Tochterfirma gestellt wurde, ein AWO-Funktionär, der für die Gestaltung von Verträgen ein nach Ansicht des Rechtsamtes deutlich überhöhtes Honorar forderte - und zahlreiche weitere Leistungen, die der Stadt in Rechnung gestellt wurden, obwohl unklar ist, ob sie jemals wirklich erbracht wurden.

340.000 Euro für Maklertätigkeit gefordert

Ein eklatantes Beispiel: Eine Maklerrechnung vom April 2016 für die Vermittlung der Liegenschaft in der Gutleutstraße, die von der AWO als Flüchtlingsunterkunft angemietet wurde. Die damalige Forderung: rund 340.000 Euro - was drei Monatsmieten zuzüglich Mehrwertsteuer entsprach. Das Problem: Zunächst schien allen Beteiligten unklar gewesen zu sein, inwieweit überhaupt ein Makler an der Vermittlung des Objekts beteiligt war. Die AWO jedenfalls hatte mit dem Rechnungssteller als Vermittler der Liegenschaft verhandelt. Man einigte sich schließlich auf eine pauschale Abschlagszahlung von 249.000 Euro.

Diese wurde letztendlich von der Stadt beglichen - denn die hatte sich nach Auskunft des Sozialdezernats dazu verpflichtet, der AWO alle Kosten im Zusammenhang mit Betrieb und Anmietung der Unterkunft zu erstatten. Zudem habe der Vermieter des Objekts letztendlich bestätigt, dass der Rechnungssteller tatsächlich an der Vermittlung beteiligt gewesen sei.

Generalvollmacht zum Geldausgeben?

Es scheint, als habe die Stadt der AWO im Zusammenhang mit den Flüchtlingsunterkünften eine Generalvollmacht zum Geldausgeben ausgestellt. Um zu verstehen, wie es dazu kommen konnte, muss man in den "Flüchtlingsherbst" 2015 zurückkehren: Tausende Geflüchtete strandeten am Frankfurter Hauptbahnhof, landeten schließlich in Notquartieren - zum Beispiel in Turnhallen.

Die Stadt musste schnell und unkonventionell reagieren. Sie holte die großen Wohlfahrtsverbände ins Boot: Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie, AWO. Anfang 2016 organisierten diese den Übergang von den Notquartieren in dauerhafte Flüchtlingsunterkünfte.

Innenprüfung empfahl Kündigung der AWO-Verträge

Erste Unstimmigkeiten mit der AWO zeigten sich Anfang 2017: Im Februar stellte die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge unverhältnismäßige Kosten für Sicherheitsdienste und Essen fest. Weitere Probleme ergaben sich bei den Budgetverhandlungen für das Jahr 2017. Die Stabsstelle zeigte sie schließlich beim Sozialdezernat von Birkenfeld an. Diese schaltete daraufhin die Innenprüfung ein.

"Die Innenprüfung kam zu dem Ergebnis, dass in Teilbereichen Anlass zu Zweifel an einer sachgerechten Auslegung der geschlossenen Vereinbarungen durch die AWO bestand", teilte das Dezernat nun auf hr-Anfrage mit. Die Empfehlung der städtischen Prüfer: Die Verträge mit der AWO kündigen und das Rechtsamt einschalten.

Eine Frage der Definition

Insgesamt kamen die Prüfer auf einen Betrag von 830.000 Euro, den die AWO ohne adäquate Gegenleistung in Rechnung gestellt haben soll. Von einem Schaden will das Dezernat dennoch nicht sprechen - denn in den folgenden Monaten kürzte die Stadt ausstehende Zahlungen an die AWO, um sich das Geld zurückzuholen.

Auch bei den 7,1 Millionen Euro, die an den Sicherheitsdienstleister der AWO flossen, will die Sozialdezernentin keinen Schaden sehen. Dieser Betrag entspreche dem, was die Stadt zuvor bereits einem anderen Anbieter gezahlt habe, erklärte Birkenfeld in einem Gespräch mit der FNP. Die AWO habe zwar zunächst einen höheren Stundensatz abrechnen wollen, dies sei jedoch abgelehnt worden.

"Ganz viel schief gelaufen"

Kein Schaden. Keine Strafanzeige. Die Schlechterfüllung eines Vertrages sei noch kein Beweis für kriminelles Handeln, so die Position des Dezernats bis Anfang der Woche. Hätte Birkenfeld früher reagieren, die Staatsanwaltschaft früher informieren, durch eine Anzeige auf Ermittlungen dringen müssen? Darüber gehen die Meinungen auseinander.

Annette Rinn, Fraktionschefin der FDP im Römer, glaubt, dass die Stadt früher hätte reagieren müssen - auch mit einer Strafanzeige: "Es ist ja zumindest seit diesem Frühjahr offensichtlich, dass da ganz viel schief gelaufen ist."

Zurückhaltender äußerte sich SPD-Fraktionschefin Ursula Busch. Ob im konkreten Fall früher Anzeige hätte erstattet werden müssen, sei für Nicht-Juristen schwierig zu bewerten. Klar allerdings sei, dass das Controlling in der Stadtverwaltung verbessert werden müsse: "Mit einem besseren Controlling hätte sich die Frage, wann man eine Strafanzeige stellt, vielleicht erst gar nicht stellen müssen."

Landesregierung schaltet sich ein

Druck auf die Dezernentin kommt derweil nicht mehr nur aus dem Frankfurter Römer. Auch die Landesregierung hat sich mittlerweile eingeschaltet. Das Sozialministerium will nach eigenen Angaben prüfen, ob überhöhte Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen abgerechnet wurden.

Denn an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung beteiligte sich auch der Bund. Zu prüfen, ob dessen Mittel sachgemäß verwendet wurden, ist wiederum Aufgabe des Landes. Das Ministerium erwartet nun eine Stellungnahme der Stadt.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 17.01.2019, 19.30 Uhr