Rafael Behr am Schreibtisch

Rafael Behr soll Missständen bei der hessischen Polizei nachgehen und gleichzeitig das Vertrauen in sie stärken. Im Interview sagt der designierte Polizei- und Bürgerbeauftragte: Polizisten werden im Apparat noch zu oft alleine gelassen - auch mit der Gefahr, nach rechts zu driften.

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zum Video Dieser Ex-Polizist soll bei der hessischen Polizei aufräumen!

Dieser Ex-Polizist soll bei der hessischen Polizei aufräumen!
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15 Jahre lang war Rafael Behr Polizist in Hessen, "Schutzmann", wie er sagt. Die meiste Zeit davon in Frankfurt. Jetzt kommt der 63-Jährige, der als ein Pionier der Polizeiforschung in Deutschland gilt und Professor an der Hochschule für Polizei in Hamburg ist, mit ziemlicher Gewissheit zurück nach Hessen.

Die schwarz-grüne Landesregierung will Behr zum ersten Bürger- und Polizeibeauftragten in Hessen machen. Seine vordringliche Aufgabe: Nach Affären rund um rechte Chatgruppen und Vorwürfe in der NSU 2.0-Drohmail-Affäre soll Behr in Zukunft Hinweisen auf Missständen nachgehen und verlorenes Vertrauen wiederherstellen helfen.

hessenschau.de: Herr Behr, macht sich nach den vielen Affären gerade in Hessen nicht der Eindruck breit, Polizisten seien anfälliger für rechtes Gedankengut geworden?

Behr: Die Polizei ist immer noch sehr hoch angesehen, die allermeisten Bürger schätzen sie sehr. Sie haben aber auch nichts oder kaum etwas mit ihr zu tun. Wenn wir die anderen fragen, die People of Colour, Menschen ohne Aufenthaltsstatus, Geflüchtete oder andere marginalisierte Menschen: Die haben selbstverständlich ein ganz anderes Bild von der Polizei, weil sie auch andere Kontakte haben. Und das wird zunehmend öffentlich.

Deshalb haben wir dieses ambivalente Bild: Einerseits ist da die Polizei als wertgeschätzte Organisation. Andererseits gibt es die vielen Hassäußerungen gegen sie, aber auch manche Gewalterfahrungen, die durch die Polizei gemacht werden.

hessenschau.de: Vielleicht zieht die Polizei einfach auch zu viele mit rechter Gesinnung an?

Behr: Die Polizei ist kein Magnet für Rechtsextreme. Aber wir tun zu wenig, um über die Länge der Zeit die Beamten und Beamtinnen in ihren schwierigen Einsatzsituationen und nach widrigen Erfahrungen in psychosozialer Begleitung zu stärken und zu stützen, damit sie nicht abgleiten in rechte Theorien.

hessenschau.de: Werden vielleicht schon in der Ausbildung zu wenig Werte vermittelt?

Behr: In der Ausbildungsphase wird sehr viel Wert auf Rechtsstaatlichkeit gelegt und auch darauf, dass die jungen Leute einen Wertekanon leben, den die Polizei wünscht. Nach der Ausbildung haben wir aber nur noch wenig Kontrolle über die weitere Entwicklung.

Die jungen Leute können in soziale Brennpunkte kommen, wo sehr vieles gar nicht anwendbar ist, was sie gelernt haben. Sie können mit Kollegen zusammenkommen, die ein ganz anderes Wertesystem haben. Oder sie kommen in Arbeitsstrukturen, die andere Verhaltensweisen erfordern.

hessenschau.de: Dass sich die Probleme bei der Polizei in Frankfurt häufen, ist vermutlich kein Zufall, oder? Gerade der Einsatz in der Innenstadt und rund um den Hauptbahnhof ist sehr belastend.

Behr: Das Bahnhofsgebiet ist in jeder Hinsicht ein Hotspot der Polizeiarbeit, was Kriminalität, aber auch soziale Degradierung und Verwahrlosung betrifft. Da muss man mehr Unterstützung anbieten. Vor allen Dingen auch dadurch, dass man die Polizisten und Polizistinnen dort nicht eine halbe Ewigkeit lässt.

Ein paar Kilometer weiter, in Seckbach oder im Nordend, wohnen ganz andere Menschen, und es herrschen ganz andere soziale Regeln. Deshalb plädieren wir auch für eine Rotation, die eine geringere Belastung im Dienst mit sich bringt.

hessenschau.de: Was halten Sie vom Vorwurf, die bekannt gewordenen Fälle seien Belege für strukturellen Rassismus in der hessischen Polizei?

Behr: Die Polizei hat keine Strukturen, die Rassismus anordnen oder ihn offiziell zulassen. Aber sie verfügt auch nicht über Strukturen, um rassistische Tendenzen zum Beispiel in subkulturellen Milieus frühzeitig zu erkennen und zu stoppen.

Polizeibeamte kommen strukturell bedingt in Situationen, in denen Übergriffe passieren oder in denen Bilder mit solchen Überlegenheitsphantasien kursieren, wie es beim SEK in Frankfurt geschah. Da muss man ganz neu ansetzen und zum Beispiel Führungsstrukturen schaffen, in denen Vorgesetzte früher auf das aufmerksam werden, was in ihrer Dienstgruppe passiert.

hessenschau.de: Was können Sie als Beauftragter vor allem dazu beitragen, das Vertrauen in die Polizei wieder zu stärken?

Behr: Ich kann in dieser Funktion nur anregen und initiieren und nicht anordnen. Insofern vertraue ich darauf, dass es in der Polizei genügend Kräfte gibt, die ansprechbar sind für diese Neuerungen.

Die Polizei ist ja kein monolithischer Block. Es gibt sehr viele unterschiedliche Charaktere und Abteilungen und Aufgaben. Es gibt Personen und Gruppen in der Polizei, die sich sehr stark bemühen, den Ruf der Polizei zu verbessern und die modernes Gedankengut haben. Da gilt es Kontakt aufzunehmen und die zu stärken, die bisher vielleicht nicht genug gestärkt worden sind. Die Lauteren lauter machen und die Unlauteren leiser - das wäre ein Erfolg der Position des Bürger- und Polizeibeauftragten

hessenschau.de: Bei Ermittlungen gegen Polizisten scheint oft nicht klar, ob überhaupt Sanktionierungen folgen. Ist das auch eine Ihrer Aufgaben, da für mehr Transparenz zu sorgen?

Behr: Ich gehe von einem Menschenbild aus, das jedem zubilligt, Fehler zu machen. Es stimmt einfach nicht, wenn man sagt: Von 18.000 Polizeibeamten in Hessen machen 17.500 ihren Dienst ihr ganzes Leben lang tadellos. Die Zahl der Straftäter oder derjenigen, die von der Integrität abweichen, ist zahlenmäßig gering.

Aber solches Fehlverhalten ist situativ bedingt. Der sogenannte Widerstandsbeamte, der im Einsatz Widerstände provoziert, tut das nicht 24 Stunden lang. Er ist auch jemand, der einer älteren Dame über den Zebrastreifen hilft. Der ist auch ein guter Kollege.

Wir müssen deshalb stärker auf die Situationen achten, in denen so gehandelt wird. Wie ist es möglich, in einer Gruppe über Monate oder gar Jahre rassistische Chats zu vollziehen? Das ist ja eine Struktur, die dahintersteht. Wir müssen stärker auf den kulturellen Kontext schauen und die Beamten und Beamtinnen frühzeitig auf Gefahren vorbereiten, in die sie geraten können. Es ist in diesem Beruf keiner davor gefeit, in Situationen zu kommen, die sein Gewissen belasten.

hessenschau.de: Werden Sie überhaupt Zeit haben, sich außer der Polizei auch noch um andere Landesbehörden zu kümmern?

Behr: Im Gesetzestext kann man den Eindruck bekommen, dass der Schwerpunkt dieses Amtes bei der Polizei liegt. Ich hoffe inständig, dass ich in den Fällen, die die Landesverwaltung betreffen, genügend personelle Ausstattung habe.

Hört man sich bei den Polizei- und Bürgerbeauftragten um, die es in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg schon gibt, erfährt man: Da spielt die Polizei die geringste Rolle.

Das Gespräch führte Franco Foraci.

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