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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found DGB-Funktionär tritt nach antisemitischem Facebook-Post zurück

Das Foto zeigt ein Mobiltelefon mit dem Post

"Zionistischer Terrorstaat", "jüdische Herrenmenschen": Ein Facebook-Eintrag über die Palästinenser-Politik Israels hat einen Gewerkschafter in Wiesbaden seine Ehrenämter gekostet. Das Entsetzen reicht bis zum DGB-Bundesvorstand.

Die Anführungszeichen im Text halfen am Ende nicht. Genauso wenig wie das Attest, das sich der da noch ehrenamtlich tätige Gewerkschaftsfunktionär selbst ausgestellt hatte: dass er sich hier gerade keineswegs judenfeindlich äußere, sondern als Anwalt des Völkerrechts. Zu spät auch die Reuebekundung eine Woche danach.

Nach einem Facebook-Post über die israelische Siedlungspolitik ist der Verfasser jetzt seine beiden Ehrenämter los: das als Mitglied im Kreisvorstand des DGB Wiesbaden/Rheingau-Taunus und das als stellvertretender Kreisvorsitzender der IG BAU.

"PS: Das ist nicht antisemitisch"

Vor einer Woche hatte der Wiesbadener auf Facebook seinen inzwischen gelöschten Befund veröffentlicht: Israel als "zionistischer Terrorstaat" habe Palästinenser völkerrechtswidrig vertrieben, "damit die 'jüdischen Herrenmenschen' dort ihren Anbau betreiben können!!!". Unter PS kam er dann noch zum Schluss: "Das ist nicht antisemitisch."

Auf diese Weise applaudierte der Mann einer seiner Meinung nach "guten Entscheidung" des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Exportartikel aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten müssen dem Urteil zufolge in der EU besonders gekennzeichnet werden.

Als der DGB-Kreisvorstand in der Landeshauptstadt am Montagmorgen von dem Facebook-Post erfuhr, forderte er den als links geltenden Funktionär nach Angaben des Vorsitzenden Sascha Schmidt sofort und erfolgreich zum Rücktritt auf. "Die Formulierung ist eindeutig als israelbezogener Antisemitismus zu bewerten. Es gab hier keine Alternative zu einem Rücktritt", sagt Schmidt.

DGB-Bundeschef bittet um Entschuldigung

Schmidt ist "persönlich schockiert" über die Äußerung seines langjährigen Vorstandskollegen. Der überregional unbekannte Mann war zuvor nicht einschlägig aufgefallen. Nun hat er auch die Zentrale des DGB in Berlin und seiner Einzelgewerkschaft IG BAU in Frankfurt mit seiner aktuellen Social-Media-Aktivität entsetzt. "Uns bleibt an dieser Stelle nur eine aufrichtige Entschuldigung", schrieb der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann der Kölner Aktivistin Malca Goldstein-Wolf.

Durch sie und andere Facebook-Nutzer war die Gewerkschaft auf die Äußerung aufmerksam geworden. Die Grenze zwischen akzeptabler Israelkritik und Antisemitismus hat der Post nicht nur nach Einschätzung des DGB bei weitem überschritten.

Jüdische Gemeinde sieht eindeutigen Fall

Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde in Wiesbaden sieht es genauso. "Das ist eindeutig und widerlich", sagt Jacob Gutmark, der auch Vorsitzender des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Hessen ist. Er zieht zur Bewertung ebenso wie DGB-Kreischef Schmidt den sogenannten 3-D-Test für Antisemitismus heran: Judenfeindlich sind Aussagen über Israel demnach, wenn sie den Staat dämonisieren, delegitimieren oder doppelte moralische Standards anlegen.

Die Kriterien erfülle der Facebook-Text ausgerechnet auch noch mit dem von den Nazis gebrauchten Begriff "Herrenmenschen". Die Wortwahl des Gewerkschafters unterscheide sich nicht von jener der antiisraelischen Boykottbewegung BDS, sagt Gutmark. Deren Kampagne gegen "die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes", wie BDS Deutschland es formuliert, war im Frühjahr in einer Bundestagsresolution als antisemitisch verurteilt worden. Was an dem Einsatz für die Palästinenser noch israelischkritisch oder schon antisemitisch sei – einig waren sich die Abgeordneten damals aber nicht.

Gemeinsam im "Bündnis für Demokratie"

Dass es Antisemitismus auch unter Gewerkschaftsmitgliedern gibt - auch bei israelkritischen Linken - bestreitet DGB-Kreisvorsitzender Schmidt nicht. Entscheidend sei, wie die Organisation damit umgehe: "Und da haben wir eine ganz klare Haltung." Die zeige sich nicht nur an den raschen Konsequenzen im aktuellen Fall, sondern auch in der jahrelangen Arbeit der Gewerkschaften: beim Gedenken an die Nazi-Verbrechen ebenso wie bei Präventionsangeboten oder öffentlichen Stellungnahmen.

Im "Bündnis für Demokratie" in Wiesbaden sitzt DGB-Mann und Rechtsextremismus-Experte Schmidt unter anderem auch mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde an einem Tisch. Deren Vorstand Gutmark sagt zur Frage nach Antisemitismus in der Gewerkschaft: "Ich habe bisher eher das Gegenteil erlebt." Die Kontakte zu Gewerkschaftsvertretern seien gut und deren Haltung "alles andere als judenfeindlich".

Gewerkschafter äußert Reue

Aber angesichts zunehmender Judenfeindlichkeit, die gerade in den sozialen Medien zu beobachten sei, fordert Gutmark auch: "Es ist wichtig, sich an solche Dinge nicht zu gewöhnen." Dazu will auch der zurückgetretene Gewerkschafter nach eigenen Angaben nicht beitragen. In einer Stellungnahme gegenüber dem hr gab er sich am Dienstagnachmittag betroffen.

Darin heißt es unter anderem, er bereue seinen "inakzeptablen Vergleich der Politik Israels in den Siedlungsgebieten mit den Verbrechen der Nationalsozialisten... Ich möchte mich auch bei allen entschuldigen, die sich hiervon diffamiert fühlten."

Dem Gewerkschafter ging es demnach darum, "auf die schlimmen Menschenrechtsverstöße der dortigen Regierung hinzuweisen. Das mache ich auch bei anderen Ländern." Vom Antisemitismus distanziere er sich – und "von meiner eigenen Wortwahl".

Sendung: hr-iNFO, 20.11.2019, 19 Uhr