Bobby-Cars, andere Spielautos und Gefährte für Kinder liegen angeschlossen vor einer Kita.

Noch bieten Kitas in Hessen nur eine Notbetreuung an. Am 2. Juni soll das zu Ende sein. Aber auch dann wird längst nicht jedes Kind einen Platz erhalten. Für einige Eltern könnte es sogar schlechter werden.

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Woche für Woche ist der Druck auf die hessische Landesregierung gestiegen, Anti-Corona-Maßnahmen zu lockern. Hinsichtlich der Kinderbetreuung hat sich besonders viel angestaut: Eltern und Opposition drängen, inzwischen auch unterstützt von medizinischen Fachgesellschaften, die das Wohl der Kleinen gefährdet sehen. Nun hat Sozialminister Kai Klose (Grüne) bekanntgegeben, wie die schon länger für den 2. Juni angekündigte Öffnung der Kitas ablaufen soll.

Es sollen deutlich mehr zusätzliche Plätze entstehen. Viele Eltern und deren Kinder dürfen daher auf einen Schritt zurück in Richtung Normalität hoffen - aber nicht alle.

Wer profitiert, ist mit Kloses Ankündigung auch noch nicht raus. Denn je nach Platzangebot werden Kommunen und Einrichtungen auswählen. Ziel sei es, "die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die frühkindliche Bildung in Hessen wieder möglichst allen Familien zu ermöglichen", sagte Klose am Mittwoch in Wiesbaden.

Garantien für die wenigsten

Auf folgendes Vorgehen hat sich die Landesregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Landkreistag, Städtetag und Städte- und Gemeindebund verständigt.

  • Aus dem vor neun Wochen eingeführten Notbetrieb wird am 2. Juni kein Regelbetrieb, sondern ein "eingeschränkter Regelbetrieb“. "Das Virus ist immer noch aktiv“, sagte Klose dazu.
  • Eine weitere, konkrete Stufe bis zu einer Öffnung für alle Kinder ist derzeit nicht vorgesehen. Einen solchen mehrstufigen Plan hatte die Bundesregierung empfohlen. Eine Garantie auf Betreuung haben weiterhin viele Eltern, die schon jetzt ihre Kinder in der Notbetreuung haben.
  • Diese Betreuungs-Garantie wird bei Paaren eingeschränkt. Für einen Kitaplatz-Anspruch reichte bisher, dass ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeitet – als Krankenpflegerin zum Beispiel. Jetzt muss auch der zweite Teil berufstätig sein, in welcher Branche auch immer.
  • Einen Anspruch auf einen Platz haben auch Kinder, bei denen das Jugendamt dies für dringend erforderlich hält.
  • Was an freien Plätzen bleibt, wird unter den übrigen Kindern vergeben. Entscheiden sollen die Träger der jeweiligen Einrichtungen, gegebenenfalls in Absprache mit dem Jugendamt. Die Kriterien sollen die Kommunen mit den Kita-Leitungen vereinbaren.
  • Entscheidende Punkte bei der Vergabe könnten ein anstehender Übergang in die Grundschule sowie ein besonderer Sprach- und Integrationsbedarf sein.
  • Das Land wird Hygiene-Empfehlungen vorlegen.
  • Vorschriften zur Gruppengröße oder zu Räumen werden aber nicht gemacht.
  • Mund-Nase-Schutz oder Mindestabstände will man den Kleinen nicht zumuten.
  • Die schriftliche Rechtsverordnung soll kommende Woche folgen.

Über freie Plätze müssen Kitas entscheiden

Das Vorgehen begründete der Minister auch mit der Zuständigkeit. Träger der Kitas seien die Kommunen, die neben Vorbereitungszeit auch ausreichend Spielraum bräuchten. Denn die Frage, wie viele Plätze vom 2. Juni an zusätzlich und unter Einhaltung von Hygieneregeln zur Verfügung gestellt werden könnten, müsse in jeder Region und Einrichtung individuell beantwortet werden.

So unterscheide es sich je nach Kita zum Teil erheblich, wie viel Personal fehle, weil Erzieher zu Corona-Risikogruppen zählen. Auch die Nachfrage nach der Notbetreuung, durch die Plätze fest belegt sind, falle je nach Ort anders aus. Landesweit seien die Kitas derzeit zu einem Fünftel ausgelastet.

Lob von den Kommunalverbänden

Kritische Nachfragen nach einem Stufenplan bis zur völligen Öffnung wies der Grünen-Politiker zurück. Das Land sei mit der allmählichen Ausweitung der Notbetreuung und der weiteren Öffnung am 2. Juni längst dabei, stufenweise vorzugehen.

Lob kam nach Mitteilung des Ministerium von den Spitzenverbänden der Kommunen. Landkreistag-Präsident Bernd Woide (CDU), Landrat von Fulda, sprach demnach von einem "maß- und verantwortungsvoller Weg“. Eine "sozial gerechte Auswahl entsprechend dem vorhandenen Personal" versprach Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) als Präsident des Hessischen Städtetages. Einen "schwierigen Kompromiss" zwischen Infektionsrisiko und Erwartungsdruck konstatierte Thomas Stöhr, Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.

Empörung von der Opposition

Weniger freundlich äußerte sich die Opposition. Klose habe wochenlang einen eingeschränkten Regelbetrieb für alle Kinder versprochen, sagte Lisa Gnadl (SPD): "Diese Ankündigung hat sich heute als haltlos entpuppt." Man könne nicht einmal von einem eingeschränkten Regelbetrieb reden. Leidtragende der nicht gehaltenen Versprechen seien nun Eltern und Kinder.

Ähnlich äußerte sich die FDP. "Die Last wird auf die Kommunen als Kita-Träger abgewälzt, Eltern müssen neu planen, und Kindern werden weiter Bildung und soziale Kontakte vorenthalten“, kritisierte ihr Fraktionschef René Rock. Das Agieren des Ministers zeuge von wenig Respekt gegenüber Eltern und Kommunen.

"Blanker Hohn" ist die angekündigte Regelung laut der Linken-Fraktionschefin Janine Wissler für Kita-Kinder, Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und Träger. Jetzt müssten sich Eltern mit ihrer Kita streiten, ob sie einen Platz bekommen. Kloses Konzeptionslosigkeit lasse sie "einfach nur fassungslos zurück“, urteilte Wissler.

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Kein Alltag mehr seit neun Wochen

Derzeit sind rund 278.000 Kinder in hessischen Kitas angemeldet. Ein knappes Fünftel davon, rund 55.000, befinden sich laut Sozialministerium in der Notbetreuung. Infolge der Corona-Pandemie waren die Kitas zeitgleich mit den Schulen am 16. März geschlossen worden. Eine Notfallbetreuung gab es seitdem nur noch für Eltern mit systemrelevanten Berufen. Die Liste der Berufsgruppen wurde mit zunehmender Dauer der Krise ausgeweitet.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 20.5.2020, 19.30 Uhr