Das AWO-Sozialzentrum in Bruchköbel

Zwei Heime in Bruchköbel und Langgöns hat die Arbeiterwohlfahrt Hessen-Süd verkauft. Sie gingen an Firmen des damaligen AWO-Chefs. Der Deal interessiert die Staatsanwaltschaft, der AWO-Bundesverband hat sein Urteil schon gefällt.

Die Verkäufe zweier Pflegeheime aus dem Besitz der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Hessen-Süd beschäftigen die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Die Behörde hat dem hr auf Anfrage bestätigt, dass sie die Geschäfte mit Einrichtungen in Bruchköbel (Main-Kinzig) und Langgöns (Gießen) aufgrund einer Anzeige einer strafrechtlichen Überprüfung unterzieht.

Es geht dabei um einen Verdacht, der inzwischen aus anderen Fällen des gemeinnützigen Sozialverbandes in Frankfurt und Wiesbaden allzu bekannt ist: den der Untreue.

Verstoß gegen AWO-Regeln

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt hat aufgrund eines externen Hinweises beide Verkäufe bereits unter die Lupe genommen. Er sieht in ihnen eine eindeutige Verletzung der internen Verhaltensregeln: Verantwortliche dürfen in ihrer Funktion für den Sozialverband keine sogenannten Insichgeschäfte mit gewinnorientierten Gesellschaften machen, die sie selbst gegründet haben. Aber genau das ist geschehen.

Im Mittelpunkt der neuerlichen Affäre steht der frühere Chef der AWO Hessen-Süd. Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater mit zwei eigenen Kanzleien war von Anfang 2016 bis Mitte 2019 Generalbevollmächtigter des Bezirksverbandes Hessen-Süd. Es ist die mit 3.300 Mitgliedern größte hessischen AWO-Gliederung.

Verkaufen und dann mieten

Unter seiner Führung als Generalbevollmächtigter verkaufte der gemeinnützige Sozialverband das AWO Sozialzentrum "Heinz-Ulm-Haus" in Langgöns mit rund 80 Pflegeplätzen. Da war ein anderes Geschäft schon über die Bühne gegangen. Kurz bevor der Wirtschaftsprüfer Chef beim Sozialverband wurde, hatte sich die AWO schon von ihrem Sozialzentrum in Bruchköbel mit 88 Pflegeplätzen getrennt.

Beide Male gingen die Einrichtungen an private Immobilienunternehmen, die der Ex-AWO-Chef mit gegründet hat und zu deren Gesellschaftern er zählt. Seit den Verkäufen nutzt die Arbeiterwohlfahrt die ehemals eigenen Pflegeheime weiter, aber als Mieterin.

Die Fälle werfen mehrere Fragen auf. Warum verkaufte die AWO Heime, von denen sich die neuen Besitzer eine ordentliche Rendite erwarteten? Und eben: Verstieß der damalige AWO-Chef gegen das Verbot sogenannter Insichgeschäfte, indem er als AWO-Verantwortlicher Geschäfte mit sich selbst machte?

Auf wessen Vorteil guckte der Chef?

Auf Letzteres deutet nach Ansicht des Experten für Gemeinnützigkeitsrecht, Rupert Graf Strachwitz, vieles hin. "Wenn ein Berater mit einer großen Organisation ein Geschäft abschließt und dann zugleich als deren Bevollmächtigter auftritt, liegt der Verdacht nahe. Er schaut wahrscheinlich eher auf seinen wirtschaftlichen Vorteil als auf den der Organisation", sagt der Politikwissenschaftler, der das Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft in Berlin leitet.

Dass Geschäftsführer Deals mit sich selbst machen, sei aus gutem Grund für Gemeinwohlorgansiationen nicht erlaubt. Die Gefahr sei zu groß, dass sie sich zu Lasten des gemeinnützigen Vereins bereichern könnten.

Sechs Prozent Rendite

Den Verkauf der Pflegeheime soll der frühere AWO-Generalbevollmächtigte nach hr-Informationen dadurch schmackhaft gemacht haben, dass nur so der aufgelaufene Sanierungsstau der Gebäude zu beheben sei. Denn der AWO Hessen-Süd fehlte das Geld, um die überwiegend noch mit Zweibettzimmern ausgestatten Heime zu modernisieren.

Seinen Mit-Investoren versprach er nach hr-Informationen, die gekauften Heime würden die beachtliche Rendite von sechs Prozent abwerfen. "Wenn den Investoren diese traumhafte Rendite zugesagt wurde, wäre die AWO gut beraten gewesen, die Einrichtung zu behalten und alleine von dem Geschäft zu profitieren",  meint Strachwitz.  Deshalb müsse geprüft werden, ob Mieten für Heimbewohner zur Refinanzierung des Deals erhöht wurden.

Betreute Kontrolle

Für Klärung könnte eine vom Bezirksverband eingesetzte Task-Force unter der Leitung der ehemaligen SPD-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sorgen. Doch sie hat mit der Arbeit gerade erst begonnen. "Diese Task-Force soll ihren Blick auch auf Struktur und geschäftlichen Aktivitäten des Bezirksverbandes richten und dazu die Hinweise aus Medien und Mitarbeiterkreisen aufgreifen", kündigte Däubler-Gmelin ganz allgemein auf hr Anfrage an.

Der betroffene sagt auf Anfrage nichts zu den Immobiliengeschäfte. Er verweist gegenüber dem hr auf seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Von staatsanwaltlichen Ermittlungen sei ihm bislang auch nichts bekannt.

Nicht nur von der Justiz droht dem früheren AWO-Verantwortlichen Ungemach. Die dafür bundesweit zuständige Wirtschaftsprüferkammer mit Sitz in Berlin prüft derzeit, ob er gegen Berufsregeln verstoßen hat. Nach hr-Recherchen ließ in seiner Amtszeit als Generalbevollmächtigter die Unabhängigkeit des Personals äußerst zu wünschen übrig, das die von ihm zu verantworteten Bücher der AWO Hessen-Süd prüfte.

Personelle Überschneidungen

Dabei dürfte ihm geholfen haben, dass er eigene Wirtschaftsprüfungsunternehmen betrieb. Formal wurden der AWO Hessen-Süd unbedenkliches Wirtschaften und ordnungsgemäße Buchführung von einem anderen Wirtschaftsprüfer attestiert. E-Mails, die dem hr vorliegen, zeigen aber: Dieser Prüfer sprach sich eng mit Personal aus den Kanzleien des Ex-AWO-Chefs ab.

Als Revisor beim AWO-Verein fungierte obendrein ein Diplom-Kaufmann, der auf der Firmen-Homepage des früheren AWO-Chefs als Kanzlei-Mitarbeiter geführt wird.

Für bedenklich oder gar verboten hält der Kritisierte diese Kontakte und Überschneidungen nicht. Er erklärt sie damit, dass die betreffenden Personen "freiberuflich für mehrere Auftraggeber tätig und nicht bei mir oder einem Unternehmen von mir angestellt" seien. Lediglich um Transparenz zu wahren würden sie auf der Homepage aufgeführt. Wirtschaftliche Abhängigkeiten bestehe auf Grund ihres bisherigen Arbeitsumfanges aber nicht.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 13.01.2020, 19.30 Uhr