Die Grafik zeigt einen Wachmann mit Hund vor einem Hintergund, auf welchem das Logo der Arbeiterwohlfahrt beleuchtet ist.

Den AWO-Wachdienst für zwei Flüchtlingsheime haben die Ermittler schon im Visier. Jetzt wird bekannt: In einem Monat waren 360.000 Euro zu verdienen. Das Finanzamt muss sich fragen lassen, was daran gemeinnützig war.

Das AWO-Tochterunternehmen Protect gGmbH steht im Verdacht, die Stadt Frankfurt bei der Abrechnung der Bewachung von zwei Flüchtlingseinrichtungen um Millionen betrogen zu haben. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen laufen, der Fall beschert nun aber auch noch der Finanzverwaltung kritische Fragen.

Die von dem Sozialverband eigens gegründete Tochterfirma hat für den Wachdienst rund um eines von zwei Frankfurter AWO-Flüchtlingsheime in nur einem Monat 2018 rund 360.000 Euro kassiert. Die entsprechende Abrechnung liegt der FAZ vor, wie diese am Mittwoch berichtete.

AWO kassiert steuerfrei

Nicht nur die Höhe der Einnahme für die Arbeiterwohlfahrt ist interessant. Der Umsatz war auch noch steuerfrei. Denn das g von gGmbH steht für Gemeinnützigkeit. Dass die AWO-Firma in den Genuss des äußerst geldwerten Privilegs kam, führt aus mehr als einer Richtung zu harscher Kritik an der hessischen Finanzverwaltung.

Vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) zum Beispiel. Deren Geschäftsführer Harald Olschok wundert sich über die Vorgänge in Hessen: "Die AWO Protect ist der einzige Fall bundesweit, in dem Sicherheitsdienstleistungen auf der Basis der Gemeinnützigkeit angeboten werden."

Frankfurter Mitgliedsunternehmen hätten sich seinerzeit darüber beklagt, dass durch die AWO-Gründung Umsätze aus der privatwirtschaftlichen Sicherheitsbranche in die Strukturen des gemeinnützigen Verbandes umgeleitet wurden. "Das ging zu Lasten der Wettbewerber, die Steuern bezahlen müssen", sagt Olschok.

FDP fordert Aufklärung

Die FDP sieht es genauso und hat die politische Debatte über eine Privilegierung der AWO durch die hessischen Finanzbehörden eröffnet. "Dass eine Sicherheitsfirma als gemeinnützige GmbH geführt werden kann, ist schon mehr als verwunderlich", sagt Marion Schardt-Sauer, finanzpolitische Sprecherin der FDP im hessischen Landtag.

Ärgerlich sei dies neben der Wettbewerbsverzerrung vor allem wegen des Verdachts, dass die Gemeinnützigkeit von der AWO bewusst für verbotene Geschäfte missbraucht wurde. "Die hessische Finanzverwaltung und besonders Finanzminister Schäfer sind gefordert, die Gemeinnützigkeit zu überprüfen und zu handeln", sagte Schardt-Sauer.

Ist die AWO wirklich gemeinnützig?

Dass den Kreisverbänden der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und Wiesbaden die Gemeinnützigkeit nicht längst aberkannt wurde, kritisiert Rupert Graf Strachwitz, Direktor des Maecenata Instituts und Spezialist für Gemeinnützigkeitsrecht. Die Großzügigkeit, die die hessische Finanzverwaltung bei großen Playern im Wohlfahrtsektor wie der AWO offensichtlich an den Tag legt, zeige sie bei kleineren Vereinen nicht.

So sei dem ebenfalls in Frankfurt ansässigen Verein attac die Gemeinnützigkeit entzogen worden, weil er sich allgemein politisch engagiere. Geschäftsführergehälter von 350.000 Euro, teure Dienstwagen und Luxusreisen seien hingegen in den vergangenen Jahren bei den Steuerprüfern offenbar kein Grund gewesen, der AWO Steuerprivilegien abzuerkennen.

Finanzbehörden veranlassen Prüfung

Wegen des AWO-Skandals hat die zuständige Oberfinanzdirektion inzwischen eine Sonderprüfung der AWO veranlasst. Der Stadt Frankfurt waren die finanziellen Unregelmäßigkeiten rund um die gemeinnützige Protect GmbH aber schon 2017 bekannt.

Die Finanzbehörden erfuhren davon nichts. "Den Verdacht, dass es sich um eine betrügerische Abrechnung handeln könnte, hatten wir nicht", verteidigt die Sprecherin der zuständigen Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) das damalige Verhalten. Gleichwohl hatten die Hinweise, die von einem Whistleblower kamen, so viel Gewicht, dass die Stadt schnellstmöglich aus den Verträgen mit der AWO ausstieg.