Die mutmaßlich rechtsradikale Seilschaft unter Frankfurter Polizisten flog offenbar wegen eines Drohbriefs gegen eine türkischstämmige Anwältin auf. Es besteht der Verdacht, dass dafür Daten aus dem Polizeicomputer verwendet wurden. Die Juristin übt massive Kritik an der Behörde.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Massive Drohungen gegen Frankfurter Anwältin

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Nach dem Bekanntwerden des mutmaßlich rechtsradikalen Netzwerks bei der Frankfurter Polizei erhebt die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) schwere Vorwürfe gegen die Behörde. Ein Drohschreiben gegen die Juristin hatte Ermittler des Staatsschutzes auf die rechte Seilschaft bei der Polizei gebracht. Im Verdacht stehen fünf Beamte vom 1. Revier in Frankfurt.

Dass die Spur in die eigenen Reihen der Polizei führte, erfuhr Basay-Yildiz allerdings erst aus der Presse, wie sie gegenüber der FAZ sagte. "Ich hätte mir gewünscht, dass die Polizei mich vorher darüber informiert hätte", sagte sie der Zeitung. Dem Bericht zufolge hatte Basay-Yildiz mehrmals bei der Polizei nach neuen Erkenntnissen gefragt, aber keine Auskunft erhalten. Dabei habe sie auch klären wollen, ob "Schutzmaßnahmen für ihre Familie notwendig seien", wird Basay-Yildiz von der FAZ zitiert. Grund für ihre Sorge war, dass in dem Drohschreiben auch explizit ihre Tochter erwähnt worden sei.

Tod der Tochter angedroht

Gegen die vier Polizisten und eine Polizistin vom 1. Revier laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und ein internes Disziplinarverfahren: Sie sollen in einer Chatgruppe fremdenfeindliche und rechtsextreme Bilder, Videos und Inhalte ausgetauscht haben. Die Frankfurter Neue Presse berichtete am Samstag, wie man den Polizisten auf die Schliche kam.

Die anonymen Absender, die als "NSU 2.0" unterschrieben, beleidigten sie demnach in dem Schreiben rassistisch und bedrohten sie. Was sie wirklich schockiert habe, war das Folgende: "Als Vergeltung (...) schlachten wir deine Tochter", woraufhin die Zweijährige namentlich genannt und auch ihr Wohnort mit Straße und Hausnummer erwähnt wird. Diese Informationen seien jedoch nicht öffentlich bekannt, sagte Basay-Yildiz der FNP. Sie habe Strafanzeige erstattet.

Personalien ohne Grund abgerufen

Die Ermittler aus der Staatsschutzabteilung, die bei Straftaten mit politischem Hintergrund tätig werden, fanden einen Hinweis darauf, woher die Fax-Absender diese Informationen erlangt haben könnten: aus einem Polizeicomputer im ersten Revier in der Frankfurter Innenstadt. Dort seien zuvor die Melderegister-Einträge von Seda Basay-Yildiz abgerufen worden, schreibt die Zeitung.

Offenbar habe es dafür keinen dienstlichen Anlass gegeben. Die Kollegen, die zum Zeitpunkt der Abfrage Zugriff auf den Computer hatten, seien unter denjenigen, auf deren Handys und Computern die Ermittler dann auf die rechtsradikalen Inhalte aus der Chatgruppe stießen.

Anwältin im NSU-Prozess

Seda Basay-Yildiz vertrat im Münchener Prozess gegen die rechtsextremen Terroristen vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) die Familie des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek aus Schlüchtern (Main-Kinzig). Sie verteidigte außerdem den Terrorverdächtigen Haikel S., der im Frühjahr aus Frankfurt nach Tunesien abgeschoben wurde.

Eine Sprecherin des Frankfurter Polizeipräsidiums wollte sich auf Nachfrage nicht zu der Recherche der FNP äußern. Sie verwies auf die Staatsanwaltschaft, die sich Presseinformationen in dem Fall vorbehalte. Dort war am Samstag niemand zu erreichen. Die FNP zitierte den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill, wonach er sich zu laufenden Ermittlungen nicht äußern möchte.

Die fünf unter Verdacht stehenden Beamten sind vorläufig suspendiert oder beurlaubt worden. Gegen sie wird wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt.

Linke beantragt Sondersitzung des Innenausschusses

Erschüttert von dem Bericht zeigte sich die Vorsitzende der Linken im Landtag, Janine Wissler. Ihre Fraktion habe bereits für kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, die nun noch dringlicher werde: "Es stellen sich jetzt mehr Fragen betreffend des rechten Netzwerks in der Frankfurter Polizei, zu den Zeitabläufen und seit wann der Innenminister von den Vorgängen weiß und das Parlament nicht informiert hat." Innenminister Peter Beuth (CDU) müsse einiges erklären, meinte Wissler.