Eine Ehe unter minderjährigen EU-Ausländern kann in Deutschland nicht einfach so aufgehoben werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt im Fall eines Ehepaars aus Bulgarien.

Justiz

Die Frau war bei der Hochzeit im Frühjahr 2018 in Bulgarien 17 Jahre alt. Wenige Monate später zog sie mit ihrem Mann und dem gemeinsamen Kind nach Deutschland. Die zuständige Behörde des Landes Hessen beantragte, die Ehe aufzuheben, da die Frau bei der Hochzeit minderjährig war. Um welche Behörde es sich genau handelt, wollte das Gericht mit Hinweis auf eine mögliche Identifizierung des betroffenen Paars nicht melden.

Das Amtsgericht hatte den Antrag auf Aufhebung der Ehe abgelehnt. Die eingereichte Beschwerde gegen diese Entscheidung hatte jetzt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ebenfalls keinen Erfolg (Az. 5 UF 97/19). Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Die Entscheidung könne durchaus wegweisend sein, sagte eine OLG-Sprecherin dem hr.

Voraussetzung: Wirksam geschlossene Ehe

Entscheidend sei, dass die Ehe des Paares nach bulgarischem Recht wirksam geschlossen worden sei. Auch dort gelte grundsätzlich ein Mindestalter von 18 Jahren für eine Heirat. Mit einer speziellen Genehmigung sei eine Eheschließung aber schon ab Vollendung des 16. Lebensjahrs  möglich. Diese Genehmigung habe im Fall des Ehepaars vorgelegen.

Außerdem würde eine Aufhebung der Ehe eine Verletzung der Freizügigkeit bedeuten, hieß es in einer Erklärung des Gerichts. Grundsätzlich dürfe sich jeder EU-Bürger innerhalb der Mitgliedsstaaten frei bewegen und aufhalten. Die Aufhebung einer Ehe, die wirksam in einem dieser Staaten geschlossen worden sei, behindere die Betroffenen darin.

Gesetz zur Aufhebung von Kinderehen hier nicht relevant

Auch das Gesetz zur Aufhebung von Kinderehen, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist, rechtfertige die Aufhebung dieser Ehe nicht. Die Frau im vorliegenden Fall sei nicht in dem Maße schutzbedürftig, wie es dem Gesetzgeber bei Verabschiedung des Gesetzes vorgeschwebt habe, urteilte das Gericht.

Weder aus den Ermittlungen des Jugendamtes noch bei ihrer Anhörung hätten sich Hinweise ergeben, dass ihr die Tragweite und rechtliche Bedeutung der Hochzeit nicht bewusst gewesen sei. Außerdem wolle das Paar auch weiterhin verheiratet zusammenleben, die Frau sei inzwischen mit dem zweiten Kind schwanger.