Hessens Ministerpräsident Bouffier vor einem der Plakate der neuen Kampagne des Landes in der Corona-Pandemie

Restaurants und Bars sollen schließen, private Kontakte eingeschränkt werden: Vor dem Corona-Gipfel der Kanzlerin und der Länderchefs am Mittwoch sind die Pläne der Bundesregierung bekannt geworden. Was genau für Hessen gilt, will Ministerpräsident Bouffier am Nachmittag verkünden.

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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fand am Mittwoch deutliche Worte für die aktuelle Lage in der Pandemie: Er sieht darin einen "nationalen Gesundheitsnotstand". Nicht, weil man zurzeit Menschen noch nicht versorgen könne, so Bouffier. "Aber wenn wir nicht handeln, dann kommen wir an einen Punkt, wo wir sie nicht mehr versorgen können."

Das Infektionsgeschehen habe sich innerhalb einer Woche verdoppelt, nur mit einschneidenden Maßnahmen könne diese Entwicklung gestoppt werden. "Das tut weh, das tut mir auch weh. Aber wenn wir sie nicht treffen, dann werden wir noch viel härtere Maßnahmen treffen müssen, die noch viel länger dauern."

Restaurants, Bars und Kinos sollen schließen

Bund und Länder beraten am Mittwochmittag über deutliche Verschärfungen der bisherigen Beschränkungen. Wenige Stunden vor dem Corona-Gipfel ist bekannt geworden, wie der Bund die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen will.

Unter anderem sollen Gastronomiebetriebe wie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen geschlossen werden - ausgenommen Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Das geht aus einem Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes hervor, der unter anderem der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Theater, Opern, Konzerthäuser und andere Veranstaltungsorte, die der Unterhaltung dienen, sollen ab Anfang November bis Ende des Monats schließen müssen. Laut Entwurf für die Beschlussvorlage des Bundes betrifft die Regelung auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern sowie Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen. Auch Messen, Kinos und Freizeitparks sollen schließen.

Strengere Kontaktbeschränkungen

Auch die Kontaktbeschränkungen sollen demnach verschärft werden: In der Öffentlichkeit sollen sich nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes treffen dürfen. Touristische Übernachtungsangebote im Inland will der Bund für fast den gesamten November verbieten.

Schulen und Kindergärten will der Bund aber offen halten. Die Länder sollen weitere Schutzmaßnahmen in diesen Bereichen einführen. Der Einzelhandel soll demnach unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet bleiben.

Ob alle geplanten Maßnahmen in dieser Form auch in Hessen gelten werden, wird Ministerpräsident Bouffier am Nachmittag verkünden. Gegen 17 Uhr soll es dazu eine Pressekonferenz geben, wir übertragen sie im Livestream auf hessenschau.de und im hr-fernsehen.

Wirtschaft warnt vor Lockdown

Mit Blick auf die Beratungen hatte der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) am Dienstag vor den Folgen erneuter Schließungen und harter Auflagen für die Wirtschaft gewarnt. "Hessens Betriebe dürfen nicht abermals zum Stillstand kommen. Ein neuerlicher Lockdown würde verheerend wirken", erklärte HIHK-Präsident Eberhard Flammer. Anders als zu Beginn des Jahres sei die Eigenkapitalsituation in vielen Betrieben kritisch. "Seit Monaten kämpfen sich Hessens Unternehmen aus dem Corona-Tal des Frühjahrs." Die aktuelle Konjunktur sei zerbrechlich, aber sie erhole sich.

Kurzfristige Einschränkungen im Privaten hält Flammer für zielführender. "Wenn das Infektionsgeschehen maßgeblich durch privates Verhalten getrieben wird, sind harte Auflagen für Wirte oder den Handel weder ein geeignetes noch ein angemessenes Mittel zur Pandemiebekämpfung." Die hessische Wirtschaft habe gezeigt, dass sie Infektionsschutz verantwortungsvoll umsetze.

Infektionszahlen steigen weiter

Im Interview mit der FAZ warnte Bouffier mit Blick auf die rasant steigenden Infektionszahlen am Dienstag, dass die Lage weit dramatischer sei als viele glauben. "Bei uns laufen die Betten zu. Schon heute gehen wir an die Grenzen."

Inzwischen liegt die Mehrheit der Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen über der höchsten Warnstufe des Landes. Negativer Spitzenreiter war den Daten des Robert-Koch-Instituts zufolge am Mittwoch der Kreis Marburg-Biedenkopf mit 219 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Dahinter liegen Frankfurt (216,8), die Stadt Offenbach (204,2) und der Odenwaldkreis (160,3). Die Gesamtzahl der Neuinfektionen lag am Mittwoch mit fast 1.500 Fällen erneut deutlich im vierstelligen Bereich.

Viele Kreise hatten in den vergangenen Tagen und Wochen bereits mit Kontaktbeschränkungen, Sperrstunden in der Gastronomie und einer Ausweitung der Maskenpflicht versucht, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 28.10.2020, 16.45 Uhr