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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Erbach tritt aus "Odenwald gegen Rechts" aus

Einer der Streitpunkte: Das "Anti-Rassismus-Fahrrad" in Erbach

Die Kreisstadt Erbach hat beschlossen, aus dem Bündnis "Odenwald gegen Rechts" auszutreten. Man wolle politische Neutralität wahren. Mehrere Bündnisse werfen der Stadt nun Verharmlosung vor und ziehen Vergleiche zur NS-Zeit.

Erbach wird die Bürgerinitiative "Odenwald gegen Rechts" nicht weiter unterstützen. Die Stadt wolle sich "politisch neutral" verhalten, wie es in einer Mitteilung heißt. Für diese Entscheidung bekommt die Stadt heftigen Gegenwind aus den Reihen regionaler Bündnisse. Zwei Initiativen werfen der Stadt in einem offenen Brief "Verharmlosung" vor und ziehen einen Vergleich zum Aufstieg der NSDAP.

Vergleiche mit dem Aufstieg der NSDAP

Die Argumentation der Stadt spiegele "das Verhalten der 1920er und 1930er wider", schreiben das "Bündnis gegen Rechts Darmstadt" und das "Bündnis gegen Rechts im Landkreis Darmstadt-Dieburg" in dem Brief. Damals hätten "falschverstandene Neutralität, Verharmlosung und Ignoranz" den Aufstieg der NSDAP und der Nazis erst möglich gemacht.

Damit spielen die Bündnisse auf eine weitere Zeile aus der Erklärung der Stadt an: "Erbach als Stadt kann keine Initiative unterstützen, die sich explizit gegen eine demokratisch ins Erbacher Parlament gewählte Partei wendet." Gemeint ist die AfD, die seit den Kommunalwahlen im März mit zwei Sitzen vertreten ist. Mit ihrer Argumentation betreibe die Stadt eine "Verharmlosung der AfD" und unterstütze somit indirekt rechtsextremistische Bestrebungen, heißt es weiter in dem offenen Brief der Anti-Rechts-Bündnisse.

Bürgermeister Traub: Initiative zu einseitig

Erbachs Bürgermeister Peter Traub (FDP) findet die Vorwürfe "starken Tobak", wie er im Gespräch mit dem hr sagt. Seine Stadt engagiere sich weiterhin gegen politischen Extremismus, daran ändere auch der Austritt aus "Odenwald gegen Rechts" nichts. Die Entscheidung, die der Magistrat mit "großer Mehrheit" getroffen hat, basiere vielmehr auf Bedenken mit dieser Initiative im Speziellen.

"Für das Bündnis ist alles, was rechts der Mitte steht, negativ", erklärt Traub. Es agiere zu einseitig gegen die AfD, für eine weitere Zusammenarbeit müsse sich das Bündnis gegen politischen Extremismus auf allen Seiten engagieren. Und mit den Nazi-Vergleichen könne man sowieso jede Diskussion abwürgen.

So seien etwa die beiden AfD-Politiker im Stadtparlament, Ella Wagner und Andreas Wagner, nie durch "rassistische" oder "rechtsextreme" Äußerungen aufgefallen. Man könne sie nicht so einfach etwa mit dem rechtsextremen AfD-Flügel um Björn Höcke in Verbindung bringen, so Traub. Andreas Wagner hatte sich kürzlich von dem Kreisverband der AfD Odenwald distanziert und somit die Bildung einer Fraktion im Kreistag verhindert.

Bündnis findet Erbachs Argumente "unglaublich"

Eine Argumentation, die Harald Staier, Kopf von "Odenwald gegen Rechts" und Vorsitzender des DGB-Kreisverbands Odenwald, nicht gelten lässt. "Wer in der AfD ist, toleriert und unterstützt damit auch automatisch den Flügel um Höcke", sagt er dem hr. Er finde es "unglaublich", dass die Stadt Erbach die AfD als eine normale demokratische Partei darstelle.

Im Gespräch mit beiden ist herauszuhören, dass es zwischen Traub und Staier nicht nur aufgrund ihrer konträren Ansichten, sondern auch auf persönlicher Ebene knirscht. Auslöser für erste Risse zwischen Stadt und Bündnis war der Streit um ein "Anti-Rassismus-Fahrrad", das das Bündnis im April in Erbach aufgestellt hatte und das durch die Stadt umgehend wieder entfernt wurde.

Bei einem zur Klärung anberaumten Gespräch zwischen Traub und Staier kam es zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis, wie beide Seiten bestätigen. Traub wirft Staier "Dogmatismus" vor, Staier spricht von "Ausreden".

Offenbar war die Zusammenarbeit zwischen "Odenwald gegen Rechts" und der Stadt Erbach nie eine wirklich enge. Seit dem Magistratsbeschluss im Jahr 2015, auf dem die Partnerschaft basierte, habe es so gut wie keinen Kontakt zwischen den Parteien gegeben. "Die Stadt hat damals einmalig 300 Euro an das Bündnis überwiesen, mehr war nicht", schildert Traub. Er habe in seiner dreijährigen Amtszeit bis zu dem Fahrrad-Vorfall nicht einmal gewusst, dass es diese Partnerschaft überhaupt gibt. Auch Staier kann sich nicht an Aktionen des Bündnisses in oder mit Erbach erinnern.

Anfeindungen gegen Traub

Traubs Telefon jedenfalls steht seit der Bekanntgabe der Entscheidung nicht mehr still, wie er sagt. Über Whatsapp bekomme er viele Anfeindungen. "Ich erlebe einen Shitstorm, der sich gewaschen hat", so der 65-Jährige. Vor allem in den sozialen Medien werde er auf den Seiten der Stadt aufs übelste beschimpft. Traub sieht dies als Beleg dafür, dass seine Entscheidung und die der Stadt richtig gewesen sei. "Es zeigt wie notwendig es ist, eine breite Debatte darüber zu führen, was rechtsextrem oder was einfach nur rechts der Mitte ist."

Jetzt sei er gespannt, wie die anderen Partner-Gemeinden auf die Magistratsentscheidung seiner Stadt reagieren. Laut der Internetseite von "Odenwald gegen Rechts“ sind das die Odenwald-Gemeinden Bensbach, Höchst, Michelstadt, Fränkisch-Crumbach, Beerfelden, Reichelsheim, Breuberg und Bad König.

Staier befürchtet jedenfalls keinen Schneeballeffekt, zu den anderen Gemeinden sei der Kontakt gut. "Die meisten Veranstaltungen hatten wir in Höchst, Reichelsheim und Michelstadt. Wir gehen auch viel in die Schulen und arbeiten mit Kindern und Jugendlichen zusammen", sagt Staier. Bislang hat sich keine der anderen Gemeinden zu den Vorgängen in Erbach geäußert.

Sendung: hr4, 14.5.2021, 17.30 Uhr