Pfefferspray-Attacke gegen Ortsvorsteher Ermittlungen gegen AfD-Sympathisanten nach Übergriff bei "Querdenker"-Demo
Bei der Großdemonstration von "Querdenkern" vor gut einem Jahr in Kassel attackierten Demonstranten einen Ortsvorsteher mit Pfefferspray. Die Ermittlungen verliefen zunächst im Sand. Nun kommt Bewegung in den Fall. Im Fokus stehen zwei junge Männer, die offenbar Verbindung zur AfD haben.
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Ermittlungen gegen AfD-Sympathisanten nach "Querdenker"-Demo
Am 20. März 2021 herrschte in Kassel Ausnahmezustand: Obwohl die Behörden eine Versammlung in der Innenstadt verboten hatten, gingen rund 20.000 Gegner der Corona-Politik auf die Straße - weitgehend unbehelligt von der Polizei. Die Stimmung war aufgeheizt, immer wieder bildeten sich spontan Gruppen, die durch die Stadt zogen. Gegendemonstranten, Journalisten und Polizisten wurden angepöbelt, teils auch körperlich attackiert. Der Kasseler Staatsanwaltschaft sind rund 50 Strafverfahren bekannt, die überwiegend gegen Teilnehmer der "Querdenker"-Proteste eingeleitet wurden.
Mehr als eineinhalb Jahre später ist das Geschehen strafrechtlich immer noch nicht vollständig aufgearbeitet, wie der Fall von Ali Timtik zeigt: Er ist Ortsvorsteher im Kasseler Norden und sitzt als Parteiloser für die Linken im Stadtparlament. Er war an dem Tag bei einer Gegenaktion in der Innenstadt - und landete am Ende im Krankenhaus. Mehrere Stunden seien seine Augen nach einer Pfefferspray-Attacke behandelt worden, erzählt er. Noch tagelang habe er Schmerzen gehabt.
Seine Anzeige gegen Unbekannt war zunächst erfolglos. Jetzt wird gegen zwei Tatverdächtige ermittelt. Timtiks Fall könnte doch noch aufgeklärt werden.
"Wir sind Deutsche - wir können machen, was wir wollen"
Eigentlich habe er nur helfen wollen, sagt Timtik: "Querdenker" hätten zwei Frauen beleidigt und geschubst, die rassistische Aufkleber vom Obelisken an der Treppenstraße entfernen wollten, sagt Timtik. Der 16 Meter hohe Obelisk in der Innenstadt ist ein documenta-Kunstwerk, auf verschiedenen Sprachen steht dort die christliche Botschaft eingraviert: "Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt". Die AfD hatte den Ankauf des Kunstwerks durch die Stadt 2017 verhindern wollen.
Timtik sagt, er sei dazwischen gegangen, es habe ein Gerangel gegeben. Von den "Querdenkern" seien sinngemäß Sprüche gefallen wie "Geh weg, wir sind Deutsche - wir können machen was wir wollen!" Zwei Männer hätten sich dabei besonders aufgespielt, dann habe einer der beiden ihm Pfefferspray in die Augen gesprüht.
Wer die beiden Männer waren, von denen Timtik angegriffen wurde, war den Behörden zunächst unklar - die Ermittlungen liefen ins Leere. Timtik will die beiden allerdings auf Fotos von dem Tag erkannt haben. Dann veröffentlichte eine Antifagruppe vor einigen Wochen die Namen der Männer auf ihrer Internetseite.
Familie des Tatverdächtigen fühlt sich bedroht
Seitdem laufen nun Ermittlungen gegen einen 17-Jährigen aus Hessen und einen 18 Jahre alten Mann, der aus Niedersachsen stammen soll, bestätigte die Kasseler Staatsanwaltschaft dem hr. Da der Mann aus Hessen noch minderjährig ist, soll er in diesem Text nur L. heißen, sein echter Name ist der Redaktion bekannt.
Der hr sprach mit seiner Mutter. Sie bestätigte, dass ihr Sohn am Tatort gewesen sei, er habe bei dem Angriff aber nur daneben gestanden. Die Familie fühle sich von der Antifa bedroht, bei ihrem Auto seien die Reifen zerstochen und Scheiben eingeschlagen worden, erklärte die Mutter. Mittlerweile habe ihr Sohn einen Anwalt.
Antifa veröffentlicht Bilder der Tatverdächtigen
Dass L. auf der Demonstration unterwegs war, ist unbestritten. Auch hr-Aufnahmen von dem Tag zeigen ihn auf der Demonstration in der Innenstadt. Die Antifagruppe veröffentlichte auch Bilder, auf denen mutmaßlich L. und der zweite Tatverdächtige zusammen in der Nähe des Obelisken zu sehen sein sollen - angeblich kurz vor dem Angriff auf Timtik.
Die Frage, ob ihr Sohn in der AfD oder deren Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aktiv ist, wollte die Mutter von L. dem hr nicht beantworten. Von L. gibt es allerdings Bilder im Internet, die ihn bei Aktionen der Jungen Alternative und beim Wahlkampf für die AfD in Nordhessen zeigen. Ein Landessprecher der AfD sagte, dass der Tatverdächtige nicht Mitglied der Partei sei.
Auch von dem zweiten Tatverdächtigen liegen dem hr Fotos vor, die ihn bei einer AfD-Aktion und auf dem niedersächsischen Landesparteitag der AfD Ende Mai zeigen sollen.
Timtik: Auch Lübcke-Mörder machte Wahlkampf für AfD
Timtik ist Ortsvorsteher in Nordholland, ein Staddtteil, in dem viele Menschen mit Migrationshintergrund leben. Sein Kiosk im Viertel ist bekannt, sein Name war auf Plakaten der Linken - vielleicht kannten die Täter ihn, sagt Timtik. Warum sonst hätten sie ausgerechnet ihn mit Pfefferspray angreifen sollen, es seien auch andere an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen, aber er habe es am heftigsten abbekommen. Mehrere Menschen hätten später als Zeugen Angaben zu dem Vorfall gemacht, sagt Timtik.
Die möglichen Verbindungen der mutmaßlichen Täter zur AfD überraschten ihn nicht, sagt Timtik. Das kenne man doch aus der Vergangenheit, sagt er: Auch der Lübcke-Mörder Stephan Ernst machte in Nordhessen Wahlkampf für die AfD.
Es laufen noch Verfahren
Die "Querdenker-Proteste" werden die Justiz noch länger beschäftigen: Laut der Kasseler Staatsanwaltschaft sind von den rund 50 Strafverfahren noch nicht alle abgeschlossen. Insgesamt habe es auf der Demonstration 15 Festnahmen gegeben, zwölf Männer und drei Frauen im Alter von 19 bis 61 Jahren, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel, Andreas Thöne, dem hr. Die Beschuldigten kamen in Gewahrsam und wurden dann wieder auf freien Fuß gesetzt.
Zu 13 dieser Verfahren in Folge der Festnahmen konnte die Staatsanwaltschaft Kassel den aktuellen Stand mitteilen: Es ging um tätliche Angriffe, Körperverletzung, Beleidigungen und Widerstand gegen Polizeibeamte. Es wurden Geldstrafen verhängt sowie zwei Freiheitsstrafen auf Bewährung, in einem dieser Fälle läuft noch ein Berufungsverfahren. Drei Verfahren wurden eingestellt. Die Angeklagten kamen aus ganz Deutschland.