Polizei Frankfurt

Die Affäre um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei weitet sich aus: Auch in Osthessen wird gegen einen Beamten ermittelt. Im Landtag muss derzeit Innenminister Beuth (CDU) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

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Das mutmaßliche rechtsextreme Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigt nicht nur die Ermittler, sondern auch die Politik. Am Mittwoch sind die Vorwürfe gegen die Beamten Thema im Innenausschuss des Landtags. Die Opposition hofft, dass endlich ans Licht kommt, "wie groß das Problem ist", wie die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler sagte.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte am Dienstag "lückenlose Aufklärung" bei den Ermittlungen zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei versprochen. "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werden mit aller Härte Konsequenzen gezogen", kündigte er an. Die Ermittlungen liefen "mit Hochdruck".

Beuth: Extremismus hat keinen Platz in der Polizei

Fünf Beamte aus dem Frankfurter 1. Revier wurden suspendiert, weil der Verdacht besteht, dass sie sich über einen Messengerdienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das hessischen Landeskriminalamt (LKA) wurde in die Untersuchungen des Falls eingeschaltet.

Beuth sagte, er wolle "Menschen mit solchem Gedankengut nicht in unserer Polizei haben" und werde deswegen alles in seiner Macht Stehende tun, "dass diese Polizisten keinen Polizeidienst mehr verrichten werden." Extremismus habe in der hessischen Polizei keinen Platz.

Offenbar weitere Präsidien betroffen

Die Ermittlungen gegen ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei haben sich indes ausgeweitet. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sollen mindestens drei weitere Polizeipräsidien von rechtsextremen Umtrieben ihrer Beamten betroffen sein. Betroffen sein soll das Präsidium Westhessen in Wiesbaden, das in Offenbach und das in Fulda. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt äußerte sich am Dienstag aus "ermittlungstaktischen Gründen" nicht.

Die Linke hofft, dass der Innenminister am Mittwoch im Innenausschuss über den Stand der Ermittlungen informiert und in der Sitzung auch Fragen zu einem Drohschreiben gegen eine türkischstämmige Anwältin beantwortet. Man werde "alles auf den Tisch" bringen, sagte Fraktionschefin Wissler. In ihrem Antrag stellt die Fraktion an die Landesregierung elf Fragen zu den Ermittlungen.

NSU 2.0: Möglicherweise weiteres Drohschreiben aufgetaucht

Der Hintergrund: Die verdächtigen Beamten haben möglicherweise auch einen Drohbrief an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz geschickt. In dem Schreiben wird unter anderem gedroht, ihre zweijährige Tochter "abzuschlachten". Persönliche Daten der Anwältin, die die Verfasser verwendeten, waren offenbar über einen Polizeicomputer in Frankfurt abgerufen worden. Yildiz hat im NSU-Prozess die Familie eines Opfers vertreten. Der Drohbrief an soll mit "NSU 2.0" unterschrieben worden sein.

Am Montag berichtete Spiegel Online von einer weiteren Drohung via E-Mail, die offenbar mit "NSU 2.0" unterzeichnet worden war: Erhalten hat sie demnach der Kölner Anwalt Mustafa Kaplan. Er erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Auch Kaplan ist türkischstämmig und hat als Anwalt für NSU-Opfer gearbeitet. Er vertrat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Rechtsstreit gegen den Satiriker Jan Böhmermann.

Weitere Informationen

Chronik von Polizei-Skandalen in Hessen

2006 - NSU tötet Halit Yozgat in Kassel - welche Rolle spielte Verfassungsschützer Temme? Im April 2006 tötete die rechtsextreme Terrorzelle NSU Halit Yozgat in seinem Internet-Café in Kassel. Zur Tatzeit oder kurz davor hielt sich der hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme dort auf: Bei der Aufklärungsarbeit zum NSU konnte seine Rolle nie endgültig aufgeklärt werden, auch vor dem hessischen Untersuchungsausschuss blieben viele Fragen unbeantwortet. Temme bestreitet bis heute, von dem Mord etwas mitbekommen zu haben.

2010 – Polizeipräsident wird gefeuert: Es gebe "Differenzen in Fragen der Führung der hessischen Polizei", teilte das Innenministerium als Begründung mit, den höchsten hessischen Polizeibeamten Norbert Nedela in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Nedela stürzte über eine ganze Reihe von Vorwürfen: Sein Führungsstil soll nach "Gutsherrenart" funktioniert haben, es ging um Intrigen, Mobbing und Verleumdung. Kritik gab es auch an der Politik, insbesondere Ministerpräsident Volker Bouffier - die Vorwürfe gegen Nedela seien zulange ohne Konsequenz geblieben.

2010 - Geschäfte mit den Hells Angels: Mehrere Beamten geraten in Verdacht, interne Informationen an die Hells Angels gegeben zu haben. Fünf Polizisten werden vom Dienst suspendiert, darunter ein hochrangiger LKA-Beamter. Eine Beamtin wird festgenommen, sie gibt zu, mit Drogen gehandelt zu haben.

2015 - Teure Polizei-Chef-Affäre: Die sogenannte "Polizeichef-Affäre" endet mit einem Vergleich: Das Land zahlt dem früheren Polizeivizepräsidenten Wolfram Ritter 50.000 Euro, er hatte sich erfolglos um das Amt des Präsidentenpostens bei der Bereitschaftspolizei im Jahr 2009 beworben - erfolglos. Der damalige Innenminister Bouffier gab das Amt seinem Parteifreund Hans Langecker - und zwar ohne die Vorgaben für solche Bewerbungsverfahren zu wahren. Die Affäre schlug hohe Wellen, ein Untersuchungsausschuss wurde eingerichtet, die Opposition kritisierte rechtswidriges Verhalten und Vetternwirtschaft.

2016 – Internas über Organisierte Kriminalität an Bild-Zeitung weitergegeben: Wie kommt die Bild-Zeitung an Informationen über Menschenhändler, Rocker, Drogengeschäfte? Zum Beispiel über undichte Stellen in der Polizei: In Frankfurt fliegt ein Polizeibeamter der Abteilung für Organisierte Kriminalität auf, dem vorgeworfen wird, über Jahre hinweg Informationen und Unterlagen an die Bild gegeben zu haben.

2018 - Polizeianwärter ist Mittäter bei tödlicher Messerattacke: Als ein 19-Jähriger in der Wiesbadener Innenstadt durch einen Stich ins Herz getötet wird, ist auch ein Polizeianwärter anwesend. Er wird später als Mittäter zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Bei den Ermittlungen kommt raus, dass er bereits polizeilich bekannt war wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzung. Als Konsequenz reformiert das Innenministerium seine Einstellungsverfahren für Polizisten - der Mann wird fristlos entlassen.

Juni 2018 - Polizeianwärter bei Randale festgenommen: In Darmstadt kommt es nach Ende des Schlossgrabenfestes zu Randale gegen die Polizei, 112 Menschen werden festgenommen. Einer von ihnen ist ein 22-jähriger Polizeikommissar-Anwärter. Er soll sich nicht an der Randale beteiligt haben, aber versucht haben, seinen Polizeistatus dafür zu nutzen, um festgenommene Freunde zu befreien. Es wird wegen des Verdachts der Gefangenenbefreiung ermittelt.

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