Seda Basay-Yildiz hat den vierten Drohbrief innerhalb weniger Monate erhalten, in dem sie und ihre Familie bedroht werden.

Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz hat erneut einen Drohbrief erhalten, der mit "NSU 2.0" unterzeichnet ist. Wie schon beim ersten Schreiben scheint der Absender Zugang zu persönlichen Daten zu haben. Die Opposition im Landtag macht Druck auf Innenminister Beuth (CDU).

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Bei der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz ist ein zweiter Drohbrief eingegangen, der erneut mit "NSU 2.0" unterzeichnet ist und sensible Daten über ihre Familie enthält. Das bestätigte der mit Basay-Yildiz befreundete Frankfurter Anwalt Ali Aydin dem hr. Vorher hatte die Süddeutsche Zeitung (SZ) in ihrer Online-Ausgabe am Sonntagabend über die neue Drohung berichtet.

Demnach stehen in dem Brief die Namen der Eltern der Juristin, ihres Mannes und ihrer Tochter. "So etwas kann man nicht über die sozialen Netzwerke herausfinden", sagte die 42-Jährige der Zeitung. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung tauchte das Schreiben bereits am 20. Dezember auf.

Drohbrief löst Ermittlungen gegen Polizisten aus

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Drohungen gegen Frankfurter Anwältin und ihre Familie

Seda Basay-Yildiz
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Ein erster mit "NSU 2.0"-unterzeichneter Drohbrief war im August bei der türkischstämmigen Anwältin eingegangen. Wie in dem jetzigen Schreiben wurde auch damals Basay-Yildiz' Tochter namentlich genannt und bedroht. Man werde der Tochter den Kopf abreißen, heißt es im Drohbrief. "Ich habe keine Angst, aber ich bin aufmerksamer geworden, wachsamer", sagte Basay-Yildiz am Montag der Süddeutschen, ihre Unbeschwertheit sei weg.

Im Rahmen der Ermittlungen zum ersten Drohbrief wurde bekannt, dass die persönlichen Daten zu Basay-Yildiz offenbar über einen Polizeicomputer im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden waren, ohne konkreten dienstlichen Anlass.

Gegen fünf Beamte dieses Reviers laufen Ermittlungen, weil sie in einer Chatgruppe rechtsextreme und fremdenfeindliche Inhalte ausgetauscht haben sollen. Die Gruppe soll zum Zeitpunkt der Abfrage der Melderegister-Daten Zugriff auf den Polizeicomputer gehabt haben. Ob die mittlerweile suspendierten Beamten den ersten Drohbrief abschickten oder die Adresse der Anwältin an Dritte weitergaben, wird untersucht.

Der neue Drohbrief bezieht sich laut SZ auf die Suspendierung der Frankfurter Polizisten. Die Zeitung zitiert wie folgt aus dem Schreiben: "Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast!".

Opposition macht Druck

Die Opposition im Landtag macht in der Sache erneut Druck auf Innenminister Peter Beuth (CDU). "Unerträglich" sei der Vorfall, twitterte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag. Er erwarte vom Innenminister eine umfassende Erklärung im Landtag.

Die Linkspartei kritisierte Beuth ebenfalls: "Ich bin mehr als erstaunt und auch sauer, dass Beuth die Informationen dem Parlament vorenthalten hat", sagte der innenpolitische Sprecher Hermann Schaus dem hr. Er selbst habe erst aus den Medien von dem zweiten Fax erfahren.

Bereits nach Bekanntwerden des ersten Schreibens hatte Beuth weder den Landtag noch das Landeskriminalamt (LKA) informiert, was bei den Abgeordneten zu Unmut führte - sie erfuhren Monate später aus der Presse von dem Fall.

Nun wiederhole sich das Vorgehen, sagte Schaus: Der Innenminister müsse doch mittlerweile sensibel genug sein, um in Sachen NSU 2.0 sofort den Innenausschuss zu informieren. Dazu habe Beuth in den vergangenen Wochen mehrfach die Gelegenheit gehabt - sie aber nicht genutzt.

SPD fordert lückenlose und ungeschönte Aufklärung

Auch die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, forderte am Montag eine "lückenlose und ungeschönte Information des Innenausschusses des Hessischen Landtags durch den Minister". Das neue Schreiben werfe Fragen auf, die das Innenministerium dringend beantworten müsse.

Dass Täter ein neues Schreiben aufsetzen, während sich eine Einheit des LKA bereits um den Fall kümmere, hält Schaus für "dreist und kaum zu überbieten". Seiner Ansicht nach sei die Familie von Basay-Yildiz akut bedroht und müsse von der Polizei geschützt werden.

Das LKA teilte am Montag mit, die Gefährdungslage für Basay-Yildiz werde kontinuierlich bewertet, es gebe "angepasste Schutzmaßnahmen" für sie. Zu den Drohungen und dem laufenden Ermittlungsverfahren wollte das LKA keine Angaben machen. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich ebenfalls nicht zu dem Verfahren.

Innenministerium schweigt

Auch das Innenministerium wollte gegenüber dem hr auf Anfrage mit Hinweis auf das laufende Verfahren keine Stellungnahme wegen der Vorwürfe gegen Innenminister Beuth abgeben.

Seda Basay-Yildiz vertrat im Münchener Prozess gegen die rechtsextremen Terroristen vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) die Familie des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek aus Schlüchtern (Main-Kinzig). Sie verteidigte außerdem den Terrorverdächtigen Haikel S., der im Frühjahr aus Frankfurt nach Tunesien abgeschoben wurde.