Kundgebung vor dem Verwaltungsgeircht Kassel wegen Klage nach Polizeieinsatz in Witzenhausen

Drei Jahre nach einem Polizeieinsatz während Protesten gegen eine Abschiebung in Witzenhausen läuft die juristische Aufarbeitung weiter: Drei Demonstranten haben das Land Hessen wegen Schlägen und Pfefferspayeinsatz verklagt. Eine erste Klage wurde abgewiesen.

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Audioseite Klage gegen Polizeieinsatz in Witzenhausen

Ein Streifenwagen beim Polizeieinsatz in Witzenhausen im April 2018
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Ein Polizeieinsatz bei einer versuchten Abschiebung in Witzenhausen (Werra-Meißner) ist auch drei Jahre später noch nicht endgültig aufgearbeitet: Drei Kläger gehen gegen das Land Hessen vor. Sie werfen Polizeibeamten "massive" Gewalt im Einsatz vor.

Im April 2018 hatten Beamte einen syrischen Mann festgenommen, um ihn abzuschieben. Seine Mitbewohner, Freunde und Anwohner protestierten spontan dagegen. Die Polizei setzte Pfefferspray, Schlagstöcke und Hunde ein.

Verletzungen durch Schlagstockeinsatz

Eine der Frauen, die damals die Abschiebung verhindern wollte, ist Tamara G.. Am Montag schilderte sie vor dem Verwaltungsgericht in Kassel ihre Version der Nacht: "Ich wurde massiv geschubst. Ich wurde mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert und genauso Freundinnen und Bewohnerinnen, die sich solidarisiert haben."

Tamara G. erlitt Verletzungen und legte vor Gericht auch ein ärztliches Attest vor. In der Nacht gab es neben ihr mehrere andere Verletzte durch den Polizeieinsatz, rund 60 Demonstranten waren insgesamt vor Ort. Tamara G. wurde als erste angehört, die zwei anderen Kläger werden in einem weiteren Verfahren im April vor dem Verwaltungsgericht erscheinen.

Am Montag kamen rund 30 Unterstützer von Tamara G. zum Verwaltungsgericht und demonstrierten mit Transparenten vor dem Gebäude gegen Polizeigewalt.

Anwalt: "Gewalt ging von Polizei aus"

Tamara G. schilderte vor Gericht, dass sie und andere Demonstranten die Beamten immer wieder vergeblich darauf hinweisen wollten, dass der damals 27-jährige Syrer nicht abgeschoben werden dürfe. Sie hätten dazu auch Dokumente vorgelegt. Stattdessen seien sie geschlagen worden. Der Abschiebeversuch wurde später tatsächlich abgebrochen, weil er rechtswidrig war. Der 27-Jährige hatte eine Aufenthaltserlaubnis.

Für den Anwalt der drei Kläger, Sven Adam, ist die Sache klar: "Die Gewalt ging an diesem Tag nur von einer Gruppe aus: den Polizeibeamten", erklärte er am Montag. Das Land Hessen wurde am Montag durch Juristen der zuständigen Polizeidirektion Nordhessen vertreten, wegen des laufenden Verfahrens wollten sie sich nicht äußern. Anwalt Adam will erreichen, dass Polizeibeamte, die in der Nacht vor Ort waren, als Zeugen gehört werden.

Klage abgewiesen

Richterin Gerda Siegner hörte sich die Schilderungen von Tamara G. an - entschied allerdings nach der Sitzung, die Klage abzuweisen. Eine Begründung wird laut einem Sprecher des Verwaltungsgerichts erst in den kommenden Tagen vorliegen.

Anwalt Adam zeigte sich überrascht von dem Urteil und kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Die Polizeibeamten, die in der Nacht vor Ort waren, müssten als Zeugen gehört werden. Wenn Rechtsmittel eingelegt wurden, muss in nächster Instanz der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel über das Verfahren entscheiden.

Sendung: hr-iNFO, 08.03.2021, 19 Uhr