"Gute Besserung - Liebe Glück" steht an einem Kita-Fenster in Kassel.

"Erweiterter Notbetrieb" war bisher, jetzt kommt der "eingeschränkte Regelbetrieb": In der kommenden Woche gelten neue Regeln bei den Kitas. Die Akteure vor Ort entscheiden mit, welche Kinder betreut werden. Nicht nur die hessische Kita-Elternvertretung kritisiert die neuen Bestimmungen.

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"Ob bei Kindern, Eltern, Mitarbeiterinnen - ich sehe die Not bei allen", sagt Jutta Feulner. Sie leitet die Katholische Kindertagesstätte St. Marien in Friedberg. Elf Wochen, nachdem landesweit die Kitas weitgehend dicht gemacht wurden, hätten viele kaum noch Kraft. "Für die Kinder ist das eine schwere Situation, die Eltern sind überstrapaziert, und auch für die Mitarbeiterinnen ist es sehr schwierig."

Wenn kommende Woche wie angekündigt der eingeschränkte Regelbetrieb startet, dürfte die Situation nicht sehr viel einfacher werden. "Ich will gar nicht wissen, was dann hier los ist", sagt Jutta Feulner. Sie hat festgestellt, dass auch dann nur etwa die Hälfte der eigentlich 95 Kita-Kinder einen Platz bekommen kann. "Die Eltern sind sauer und wütend." Manche Eltern würden sogar versuchen, sich einen Platz zu erschwindeln - erzählten beispielsweise, sie hätten sich getrennt und seien jetzt alleinerziehend. "Ich habe Verständnis für die Eltern und würde gerne helfen. Aber ich kann nicht", sagt sie.

Mehr Kinder in die Kitas - Notbetreuung wird eingeschränkt

Als "nächsten Schritt der Lockerung" hatte Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) die neue Verordnung angekündigt, die an diesem Dienstag veröffentlicht wurde (hier zum Download, ab §2) und die kommende Woche in Kraft tritt. Ab dann sind die Kitas im "eingeschränkten Regelbetrieb" und nicht mehr im "erweiterten Notbetrieb". Bisher konnten rund 19 Prozent der Kinder betreut werden. Nun sollen es wieder mehr sein.

Die neue Verordnung sieht vor, dass künftig auch Kinder in die Kita gehen dürfen, bei denen das Jugendamt das für erforderlich hält, oder die eine Behinderung haben. Manche Eltern, die bislang Anspruch auf Notbetreuung hatten, verlieren den dagegen: Künftig reicht es nicht mehr, wenn ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, der andere Elternteil muss auch berufstätig sein. Wenn etwa die Ehefrau eines Arztes nicht arbeiten geht, besteht für das Kind kein Kitaplatz-Anspruch mehr.

"Es wird böses Blut geben"

Außerdem - und das ist die größte Neuerung - dürfen die Träger "im Rahmen der Betreuungskapazitäten" Kinder aufnehmen. Das heißt: Die Träger und Kommunen können in vielen Fällen selbst entscheiden, welche Kinder in die Kita dürfen und welche nicht. Es sei davon auszugehen, dass die Träger "sehr kreativ" sein werden, um z.B. im Außenbereich, in Waldgruppen etc. weitere Kinder zu betreuen, ergänzt am Dienstag ein Sprecher des Sozialministeriums auf Anfrage.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Was heißt "eingeschränkter Regelbetrieb" konkret?

Ein Spielzeug-Zug steht im Aufenthaltsraum einer Kita in Offenbach.
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Brigitte Molter, Vorsitzende des Netzwerks "Kita-Eltern Hessen" sieht die neue Verordnung sehr kritisch: "Es wird zum Glücksfall, ob man einen Betreuungsplatz bekommt", sagt sie. In einem offenen Brief kritisieren die Eltern, dass nun Familien untereinander um die wenigen freien Plätze konkurrieren müssten.

"Das ist kein eingeschränkter Regelbetrieb, das ist weiterhin eine Notbetreuung", kritisiert auch Stefan Dinter, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Kinderarbeit Hessen. "In einzelnen Einrichtungen wird es böses Blut geben wegen der Frage, wer einen Platz bekommt. Die Leitungen müssen das ausbaden."

Zumal die Verordnung viel zu kurzfristig gekommen sei: "Wer glaubt denn, dass das bis Dienstag nächste Woche zu besprechen ist?" Außerdem fehle ein Zeitplan: "Für die Eltern, die ihre Kinder nicht der Kita betreuen lassen können, ist nicht klar, wie lange das noch so geht. Unausgesprochen steht im Raum: bis ein Impfstoff gefunden ist."

Geteiltes Echo bei den Kommunen

Kritik kommt auch von den Kommunen: Von "politischer Verantwortungslosigkeit des Ministers" spricht Frankfurts Sozialdezernentin Sylvia Weber (SPD) in einer Pressemitteilung. Die Stadt entwickle nun ein eigenes "Frankfurter Modell", über das sie am Donnerstag mit den Trägern beraten und am Freitag die Eltern informieren will.

Wiesbadens Bildungsdezernent Christoph Manjura (SPD) kritisiert die "schlechte Informationspolitik" des Landes. Die Stadt werde versuchen, "möglichst viel Kita-Zeit für möglichst alle Kinder" zu ermöglichen – seinen Worten nach eine "Mammutaufgabe" für die Kita-Leitungen.

Doch nicht alle Kommunen wollen in die Kritik über die neuen Bestimmungen einstimmen. "Wir Kommunen fordern vom Land immer ein, selbst entscheiden zu dürfen", sagt die Gießener Jugenddezernentin Gerda Weigel-Greilich (Grüne). Da dürfe man nun keine Verantwortung scheuen. Gießen hat beschlossen, alle 3.300 Kita-Kinder möglichst bald wieder in die Einrichtungen zu bringen, wenn die Eltern das wollen – und zwar mindestens halbtags.

Gießens Jugenddezernentin Gerda Weigel-Greilich.

Anders als in der Landesverordnung vorgesehen, haben in Gießen alle Eltern Anspruch auf einen Kita-Platz, wenn beide Elternteile berufstätig sind - unabhängig von einer Systemrelevanz.

Eine große Gefahr sieht Weigel-Greilich nicht: Wer Angst vor einer Ansteckung hat, brauche seine Kinder nicht in die Kita zu schicken. "Aber ich habe noch nicht mitbekommen, dass eine Kita ein Hotspot war. Das ist eher beim Après-Ski, beim Fassbieranstich oder bei der Fußball-Champions-League passiert." Zudem seien viele der Kinder ohnehin zusammen, in ihrer Nachbarschaft oder auf dem Spielplatz.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 27.05.2020, 19.30 Uhr