Impfung

Wer soll als erstes geimpft werden? Werden Geimpfte künftig privilegiert behandelt? Der Gießener Rechtsprofessor Steffen Augsberg pocht im Interview vor allem auf Freiwilligkeit.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Ethische und rechtliche Fragen durch Corona-Impfung

Steffen Augsberg
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Der Corona-Impfstoff wirft eine Vielzahl von ethischen und rechtlichen Fragen auf - und ruft damit den Deutschen Ethikrat auf den Plan. Dieser spricht Empfehlungen aus, wie der COVID-19-Impfstoff gerecht und geregelt verteilt werden kann. Auch mit der Angemessenheit der Maßnahmen im Verlauf der Pandemie hat sich der Ethikrat bereits beschäftigt. Der Gießener Rechtsprofessor Steffen Augsberg ist derzeit das einzige hessische Mitglied im Ethikrat.

hessenschau.de: Herr Augsberg, Sie haben sich im Ethikrat damit beschäftigt, wie der Covid-19-Impfstoff gerecht verteilt werden kann. Wer sollte zuerst dran kommen?

Steffen Augsberg: Das ist ein hoch komplexes und diffiziles Geschehen. Aber im Grundsatz gehen wir davon aus, dass es richtig und geboten ist, die Impfung zuerst denjenigen anzubieten, bei denen ein besonders großes Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs von Covid-19 oder sogar des Versterbens besteht - aufgrund von Vorerkrankungen oder des Alters. Das Alter allein reicht aber typischerweise nicht.

Außerdem sollten Menschen schnell geimpft werden, die im engen Kontakt mit Risikogruppen stehen, zum Beispiel im Gesundheitswesen. Und als dritte Gruppe könnten diejenigen in den Blick kommen, die umgangssprachlich als systemrelevant bezeichnet werden.

Wir sagen aber auch, dass das Ganze eine gesetzliche Grundlage braucht. Da die Frage nicht eindeutig aus der Verfassung heraus vorentschieden ist, brauchen wir eine politische Debatte und öffentliche Diskussion darüber.

hessenschau.de: Der Ethikrat hat sich in einem Positionspapier bereits gegen eine Impfpflicht ausgesprochen und auch die Politik will aktuell auf Freiwilligkeit setzen. Doch was passiert, wenn das nicht reicht, um die erwünschte Herdenimmunität zu erreichen? Droht irgendwann doch eine Zwangsimpfung?

Augsberg: Freiwilligkeit ist aus unserer Sicht ein ganz zentraler Punkt. Impfungen sollen, wie alle Gesundheitsmaßnahmen, auf der selbstbestimmten Entscheidung der Betroffenen basieren. Für eine Zwangsimpfung bräuchten wir ganz besondere Voraussetzungen. Die sehen wir auch bei Covid-19 - und auch bei der zurzeit bestehenden gesamtgesellschaftlichen Belastung - noch nicht als gegeben an. Und wir gehen davon aus, dass das eigentlich grundsätzlich nicht zu rechtfertigen ist.

Es kann aber durchaus sein, dass eine Impfpflicht in Teilbereichen sinnvoll und geboten sein kann, zum Beispiel für bestimmte Berufsgruppen und Tätigkeitsbereiche. Ob man die aber tatsächlich braucht, zum Beispiel auf den Intensivstationen, das hängt von der freiwilligen Befolgung ab. Für die Gesamtgesellschaft wird es mit Sicherheit dabei bleiben, dass es keine Impfpflicht gibt.

hessenschau.de: Fest steht, dass es anfangs nicht genügend Impfdosen für alle geben wird. Manche Menschen müssen warten, andere wollen sich auch ganz bewusst nicht impfen lassen. Könnte es dadurch nicht irgendwann ein Zweiklassensystem geben? Etwa: Wer geimpft ist, darf wieder Urlaub machen - alle anderen müssen zu Hause bleiben?

Augsberg: Wir haben im Ethikrat bereits die von Bundesgsundheitsminister Spahn angeregten Immunitätspässe diskutiert, und dabei gab es eine Spaltung innerhalb des Ethikrats. Eine Gruppe war sehr skeptisch. Eine andere Gruppe, der ich auch angehörte, hat das optimistischer und darin auch Chancen gesehen, Freiheiten zurückzugewinnen. So würde ich das bei Impfungen auch sehen.

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Deutscher Ethikrat

Der unabhängige Sachverständigenrat beschäftigt sich mit den großen ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen des Lebens. Mit seinen Stellungnahmen und Empfehlungen will der Ethikrat Orientierung geben. Die 26 Mitglieder werden vom Präsidenten des Deutschen Bundestages ernannt. Unter ihnen sind Wissenschaftler, Vertreter von Religionsgemeinschaften und andere Personen, die mit ethischen Fragen vertraut sind.

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Wir müssen natürlich aufpassen, dass nicht diejenigen bevorzugt werden, die sich etwa eine Impfung leisten können. Dann wäre das echt eine Zweiklassengesellschaft. Davon sind wir aber weit entfernt, weil die Kostenübernahme sichergestellt ist. Es ist also im Wesentlichen eine freie, individuelle Entscheidung. Ich kann mir also selber aussuchen, ob ich zu der Gruppe derjenigen gehöre, die unter Umständen in bestimmten Situationen besser gestellt ist. Das scheint mir normativ relativ unproblematisch zu sein.

Problematischer ist es vielleicht für den Beginn der Impfstoffverteilung, wenn tatsächlich noch nicht für alle ausreichend Impfdosen zur Verfügung stehen. Da gilt aber: Wenn wir eine transparente, nachvollziehbare, normativ und medizinisch begründete Verteilungsentscheidung haben, halte ich auch das nicht für eine Diskriminierung.

hessenschau.de: Manche Menschen befürchten, dass ihre Rechte in der Pandemie zu sehr beschnitten werden. Haben Sie als Jurist den Eindruck, dass unser Rechtsstaat derzeit ausreichend funktioniert?

Augsberg: Im Umgang mit der Pandemie insgesamt gibt es natürlich die allgemeine verfassungsrechtliche Pflicht, die Maßnahmen immer wieder zu prüfen. Sich zu fragen, ob das, was einmal eingeführt worden ist, noch trägt und die Erwartungen erfüllt hat - oder ob man nicht mittlerweile weiß, dass die Maßnahmen über das Ziel hinausschießen, die eingesetzten Parameter nicht überzeugen oder ähnliches.

Das ist ein laufender Prozess, der alle staatlichen Gewalten betrifft. Und das geschieht im Wesentlichen auch. Man kann grosso modo (im Großen und Ganzen, Anm. d. Red.) sagen, dass unser Rechtsstaat diese Aufgabe gestemmt hat und sich die vorhandenen Mechanismen bewährt haben.

Bei der konkreten Impfsituation glaube ich aber, dass wir dringend eine gesetzliche Grundlage im Infektionsschutzgesetz brauchen, die die groben Leitlinien enthält. Auf der Basis könnte dann etwa eine Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums ergehen oder eine Verordnung, die zusätzlich noch auf eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission verweist. Wir brauchen ein gestuftes Verfahren, das in jedem Fall eine Beteiligung des Gesetzgebers enthält.

hessenschau.de: Bei den aktuellen Protesten fallen immer wieder Begriffe wie "Corona-Diktatur". Was halten Sie von solchen Vorwürfen?

Augsberg: Unsere Politiker, die sich im wesentlichen Mühe geben, eine schwierige Situation zu bewältigen, irgendwie mit Nationalsozialisten gleichzusetzen, ist ahistorisch und wirklich geschmacklos. Aber es gibt natürlich Probleme. Und es gibt auch Signale, die unglücklich sind.

Nehmen Sie die wirklich merkwürdige Konstellation, dass sich mittwochs die Exekutivchefs aus Land und Bund treffen und donnerstags über das dort Beschlossene im Parlament geredet wird. Das hat aus Sicht des Parlamentarismus wirklich den Charakter, dass der Kakao, durch den man gezogen wird, dann auch noch getrunken werden soll. Das heißt: Erst wird einem die Entscheidungsbefugnis gewissermaßen genommen. Und dann wird noch so getan, als ob man auch noch was dazu sagen könnte. Solche Signale sollten wir vermeiden. Wir müssen klarstellen, dass die wesentlichen Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden.

Das Gespräch führte Rebekka Dieckmann.