Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme
Vieles wird im Dunklen bleiben: Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Hat Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme vorsätzlich falsch vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt? Das ist laut Staatsanwaltschaft Berlin nicht zweifelsfrei zu beweisen. Ein Verfahren gegen Temme wird deshalb eingestellt.

Wann immer der Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme zur mutmaßlichen Mordserie des NSU aussagte, blieben viele Fragen offen - und große Zweifel, ob der Mann tatsächlich die Wahrheit gesagt hatte. Die Landtagsfraktion der Linken war sich im März vorigen Jahres sicher, Temme der Falschaussage überführen zu können: Sie stellte Strafanzeige gegen den ehemaligen Verfassungsschützer. Temme habe vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Affäre vor sechs Jahren gelogen, so der Vorwurf.

Fahrlässige Falschaussage nicht strafbar

Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte nun am Donnerstag mit, dass dieses Verfahren eingestellt worden sei. Vorsätzliche Falschaussage sei dem Beschuldigten "nicht mit der für die Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit" nachweisbar, lautet die Begründung, die dem hr vorliegt. Und eine fahrlässige Falschaussage sei nicht strafbar.

Die Linkspartei bedauerte die Entscheidung der Behörde am Donnerstag. "Mit unserer Strafanzeige wollten wir nichts unversucht lassen, das Lügengebäude im Kasseler NSU-Mord zu erschüttern", sagte der Abgeordnete Hermann Schaus. Die Entscheidung sei allerdings kein Freispruch für Temme, betonte er, "denn die Beweise seiner Falschaussage liegen ja zweifelsfrei vor". Ob Temme vorsätzlich gelogen habe oder sich nur bei seinen Aussagen nicht richtig erinnern konnte, bleibe offen.

Vorgesetzte fragte nach Mordserie

Konkret ging es um die Behauptung Temmes vor dem NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss, die Morde der Terrorzelle NSU seien dienstlich vor dem Mord an Halit Yozgat in Kassel nie ein Thema gewesen. Die Linke legte allerdings Dokumente vor, die ihrer Ansicht nach belegen, dass dies nicht stimmt. Demnach fragte Temmes damalige Vorgesetzte ihre Mitarbeiter per Mail, was diese über die Mordserie wüssten. Temme habe einen Ausdruck dieser Mail abgezeichnet, er sei also dienstlich sehr wohl mit den Morden konfrontiert worden, schlussfolgert die Linke.

Der Mordserie, die seit 2011 der Terrorzelle NSU zugerechnet wird, fiel im April 2006 auch der Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat zum Opfer. Zur Tatzeit oder kurz davor hielt sich auch der damalige Verfassungsschutzmitarbeiter Temme im Internetcafé auf. Die Ermittler verdächtigten ihn daraufhin, etwas mit der Tat zu tun zu haben. Der Verdacht erhärtete sich aber nicht. Temme bestreitet bis heute, von der Tat etwas mitbekommen zu haben.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 03.05.2018, 19.30 Uhr