Landeskriminalamt Wiesbaden

Seit drei Jahren beschäftigt die NSU-2.0-Affäre die hessische Innenpolitik. Lange sah es so aus, als ließe sich die Serie rechtsradikaler Bedrohungen nicht aufklären. Doch seit Montag sitzt ein Verdächtiger in Haft. Allem Anschein nach brachte ihn sein Mitteilungsbedürfnis ins Visier der Fahnder.

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Als Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstagnachmittag in Wiesbaden vor die Kameras tritt, hat er eigentlich eine gute Nachricht zu verkünden. Fast drei Jahre lang beschäftigte die sogenannte NSU-2.0-Affäre sein Ministerium und die hessischen Sicherheitsbehörden.

Eine Zeit, in der ihm selbst und den Ermittlern regelmäßig Untätigkeit und Desinteresse vorgeworfen wurde. Nun kann Beuth verkünden, dass endlich ein 53-Jähriger Tatverdächtiger in Berlin festgenommen wurde. Und doch merkt man Beuth an, dass er immer noch unter Rechtfertigungsdruck steht.

"Die Arbeit konnte nur abseitig der Öffentlichkeit und mit viel Geduld erfolgreich geleitet werden", sagt Beuth. Eine abstrakte Erklärung für den aus Sicht der Empfänger der NSU-2.0-Drohschreiben schleppenden Gang der Ermittlungen. Wie man dem Täter letztlich auf die Spur kam, verrät der Innenminister nicht. Das überlässt er den Ermittlern von Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft. Diese geben am frühen Dienstagabend Details zum Fahndungserfolg bekannt.

Übereinstimmende Profile

Letztlich scheint es das Mitteilungsbedürfnis des Tatverdächtigen gewesen zu sein, dass die Ermittler auf seine Spur brachte. Die eigens zur Aufklärung der NSU-2.0-Affäre ins Leben gerufene Arbeitsgruppe 211 des LKA stieß bei der Auswertung rechter Blogs und Foren - darunter das islamophobe Portal PI-News - auf das Profil eines Nutzers, dessen Beiträge in "Form und Duktus" Ähnlichkeiten mit den Drohschreiben des NSU 2.0 aufwiesen. Sprachwissenschaftliche Untersuchungen legten eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit der "Autorenübereinstimmung" nahe.

Aus dem Kommentarbereich von PI-News führte die Spur schließlich weiter zu einem Schachportal, wo ein Nutzer unter demselben Pseudonym und mit demselbem Profilbild kommunizierte - und dabei teilweise wortgleiche Beleidigungen veröffentlichte. Zudem legten Einträge auf beiden Seiten nahe, dass der Verfasser in Berlin lebt.

Schließlich konnten durch die Abfrage der Daten der Schachplattform sowie der Bestandsdaten bei Kommunikationsanbietern die verdächtigen Beiträge einer bestimmten IP-Adresse und letztlich auch einem konkreten Anschluss mit Wohnadresse zugeordnet werden.

Einschlägig vorbestraft

Die dort gemeldete Person passte ziemlich genau in das Profil, dass die Ermittler inzwischen erstellt hatten. In diversen Einträgen auf PI-News hatte der Autor etwa auf sein Heranwachsen in der DDR verwiesen und Details über sein engeres Wohnumfeld in Berlin preisgegeben. Details, die mit der Biografie und dem Wohnort des Festgenommenen übereinstimmen.

Und noch etwas passt ins Bild: Der Tatverdächtige ist bereits einschlägig verurteilt - wegen Amtsanmaßung. 1992 soll er sich als Kriminalbeamter ausgegeben haben. Nicht das einzige Mal, dass der 53-Jährige mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Laut Recherchen der Berliner Tageszeitung wurde er mehrfach wegen Beleidigung, Bedrohung und Körperverletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Als ob das alles noch nicht ausreichen würde, liegt den Ermittlern eigenen Angaben zufolge eine umfangreiche Korrespondenz des Tatverdächtigen mit dem Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheit vor. Darin soll er unter anderem ausgeführt haben, wie man bei Behörden "unter missbräuchlichem Vorgehen" personenbezogene Daten Dritter entlocken könne - und dass er selbst dies schon getan habe.

Am Telefon als Behördenmitarbeiter ausgegeben

Für die Ermittler legt das den Schluss nahe, dass der Tatverdächtige sich telefonisch gegenüber Beamten in Frankfurter, Wiesbadener und Berliner Polizeirevieren als Bediensteter einer Behörde ausgegeben hat, um so nicht frei recherchierbare Informationen über die Adressaten seiner Drohschreiben zu erhalten - etwa die gesperrten Adressdaten der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Dies bleibt aus Ermittlersicht aber zunächst eine "Hypothese".

Falls es so gewesen sein sollte, stellt sich die Frage, warum die Beamten am anderen der Leitung diese so bereitwillig und ohne weitere Prüfung der Identität des Anrufers herausgaben.

Die Schlussfolgerungen von LKA und Staatsanwaltschaft erscheinen dem Frankfurter Amtsgericht jedenfalls ausreichend genug, sodass es am 23. April einen Haftbefehl erlässt. Am Montagabend dann erfolgt der Zugriff in Berlin. Das mobilie Einsatzkommando des hessischen Landeskriminalamts nimmt den 53-Jährigen in seiner Wohnung im Stadtteil Wedding fest. Neben zahlreichen Datenträgern stellen die Polizisten auch eine "einsatzbereite Schusswaffe" sicher.

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Die NSU 2.0-Affäre

Seit August 2018 erhielten bundesweit Personen des öffentlichen Lebens Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten, die mit "NSU 2.0" signiert waren. Zu den Empfängerinnen zählten unter anderem die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız sowie die langjährige Fraktionschefin der Linken im Hessischen Landtag, Janine Wissler.

Besonders beunruhigend: Die Schreiben enthielten personenbezogene Daten der Adressaten und ihrer Familienmitglieder, die nicht frei zugänglich sind und auf die eigentlich nur Sicherheits- und Ordnungsbehörden Zugriff hatten. Der Verfasser der Drohschreiben deutete immer wieder an, Zugriff auf Datenbanken der Polizei zu haben beziehungsweise selbst Polizist zu sein.

Ermittlungen brachten schließlich zu Tage, dass diese Daten von Polizeicomputern unter anderem in Revieren in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen wurden - ohne konkreten Anlass. Die Ermittler stießen schließlich im Rahmen ihrer Nachforschungen auch auf eine Chatgruppe von Frankfurter Polizistinnen und Polizisten, in denen rechtsextreme Inhalte ausgetauscht wurden. Seitdem stand der Verdacht im Raum, dass sich hinter dem "NSU 2.0" ein Netzwerk rechtsradikaler Polizisten stehen könnte.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 04.05.2021, 19.30 Uhr