Ein Schild weist auf die Zentrale des Hessischen Landeskriminalamtes (LKA) hin.

Das Hessische Landeskriminalamt hat in Berlin einen Mann festgenommen, der für eine Serie von "NSU 2.0"-Drohschreiben verantwortlich sein soll. Der 53-Jährige sei wegen mehrerer rechtsmotivierter Taten vorbestraft. Innenminister Beuth sprach von einem herausragenden Erfolg.

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Den hessischen Ermittlungsbehörden ist offenbar ein Durchbruch im Fall der "NSU 2.0"-Drohmails gelungen. Das Landeskriminalamt nahm am Montag in Berlin einen Mann fest. Er sei dringend verdächtig, seit August 2018 unter dem Absender "NSU 2.0" bundesweit Drohschreiben mit volksverhetzendem Inhalt an Personen der Öffentlichkeit verschickt zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am späten Abend mit.

Offenbar Basay-Yildiz und Wissler unter den Opfern

Bei dem Mann handelt es sich demnach um einen 53 Jahre alten Erwerbslosen, der in der Vergangenheit wegen zahlreicher, auch rechtsmotivierter, Straftaten rechtskräftig verurteilt wurde. Er sei zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer Polizeibehörde gewesen. Zu seinen Opfern hätten auch eine Frankfurter Rechtsanwältin und Abgeordnete des Hessischen Landtags gehört, heißt es in der Mitteilung.

Zu den Empfängerinnen von "NSU 2.0"-Drohschreiben gehörte auch die Frankfurter NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz. Die privaten Daten der Juristin waren zuvor von einem Frankfurter Polizeicomputer abgerufen worden. Ob es sich bei der in der Mitteilung genannten Anwältin um Basay-Yildiz handelt, wollte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage weder dementieren noch bestätigen. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Hessischen Landtag und neue Bundesvorsitzende ihrer Partei, Janine Wissler, hatte ebenfalls entsprechende Drohmails erhalten, außerdem bekannte Journalistinnen und die Kabarettistin Idil Baydar.

Informationen auch bei Behörden beschafft?

Laut Mitteilung hatten aufwändige und zeitintensive Ermittlungen von LKA und Staatsanwaltschaft zu dem Verdächtigen geführt. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Mannes wurden Datenträger sichergestellt. Die Behörden ermitteln nach eigenen Angaben wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Bedrohung und der Beleidigung.

Weitere Informationen will die Staatsanwaltschaft bekanntgeben, sobald es der Ermittlungsstand zulasse. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa beschaffte sich der Verdächtige die Informationen über die Adressaten mutmaßlich auch bei Behörden. Demnach stellte er möglicherweise telefonisch bei Behörden wie dem Einwohnermeldeamt entsprechende Anfragen. Im Raum stehe auch, dass sich der Mann über das Darknet illegal verbreitete Daten der Betroffenen beschafft haben könnte, hieß es.

Beuth: "Herausragender Ermittlungserfolg"

Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach von einem herausragenden Ermittlungserfolg der hessischen Strafverfolgungsbehörden, sollte sich der Verdacht gegen den Festgenommenen bestätigen. Dutzende unschuldige Opfer sowie die gesamte hessische Polizei könnten aufatmen. "Die Drohschreiben hatten einen sehr schwerwiegenden Verdacht auf die Polizei gelenkt", sagte Beuth am Dienstag. "Nach allem, was wir heute wissen, war nie ein hessischer Polizist für die NSU 2.0-Drohmailserie verantwortlich." Zugleich versicherte der Minister, man werde aus dem Fall "weitere Lehren für unsere Sicherheitsbehörden ziehen".

Mitte März hatte Beuth von insgesamt 133 verschickten Drohschreiben berichtet. Die Ermittler würden 115 davon dem Tatkomplex "NSU 2.0" zurechnen, die übrigen kämen vermutlich von Trittbrettfahrern. Beuth dankte dem polizeilichen Sonderermittler Hanspeter Mener und dessen Team. Sie hätten "zehn Monate lang nichts unversucht gelassen, um den mutmaßlichen Täter aus der Anonymität des Darknets zu reißen", erklärte der Minister. Er hoffe sehr, dass dieser Ermittlungserfolg ein deutliches Zeichen für andere "Hetzer und Drohschreiber" setzen werden, so Beuth.

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SPD und Linke fordern weitere Aufklärung

Die SPD hält die Affäre trotz der Festnahme längst nicht für aufgeklärt. Es fehle weiterhin eine Antwort auf die Frage, wie ein Rechtsextremist aus Berlin an die Daten aus dem hessischen Polizeiinformationssystem kommen konnte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Günter Rudolph. Solange mögliche Verbindungen zwischen dem mutmaßlichen Täter und möglichen Helfern bei der Polizei nicht ausermittelt seien, sei auch der Komplex "NSU 2.0" nicht abgeschlossen.

Auch die Linke stellte die Frage, wie der Verdächtige an sensible Daten kommen konnte, ob über Verbindungen in die Polizei oder das "Darknet". Dies müsse dringend aufgeklärt werden, forderte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Herrmann Schaus. Er hoffe auch, dass mit der Festnahme Licht in das Dunkel einer rechtsextremen Chatgruppe bei der Frankfurter Polizei komme.

Polizei entlastet?

Die AfD begrüßte die Festnahme und rief dazu auf, weitere Ermittlungen abzuwarten, um ein etwaiges Netzwerk hinter dem Verdächtigen aufzudecken. Es habe sich gezeigt, dass es sinnvoll sei, sich mit Spekulationen zurückzuhalten und nicht "im Vorherein die Polizei pauschal zu verdächtigen", sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Herrmann.

Die FDP sieht den Verdacht gegen die hessiche Polizei entkräftet. Gleichwohl forderte der Abgeordnete Stefan Müller die rasche Implementierung von Handvenenscannern in Polizeidienststellen, um Abfragen aus Polizeicomputern künftig immer einer bestimmten Person zuordnen zu können.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erklärte, man habe sich von Beginn an gegen den Vedacht gestellt, der Verfasser der Drohschreiben käme aus den Reihen der Polizei. Auch der Behauptung, es gebe rechte Netzwerke in der hessischen Polizei habe man stets widersprochen, teilte der Landesverband der Gewerkschaft mit. Es sei "für einige an der Zeit, sich für diesen Generalverdacht zu entschuldigen."

Sendung: hr-iNFO, 04.05.2021, 6.00 Uhr