Attac Protest

Wie politisch dürfen gemeinnützige Organisationen sein? Darüber entschied das Finanzgericht Kassel nach jahrelangem Rechtsstreit um das globalisierungskritische Netzwerk Attac und wies dessen Klage ab.

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hessenschau kompakt - 16.45 Uhr vom 26.02.2020
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Das Frankfurter Finanzamt hat dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac zu Recht die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das entschied am Mittwoch das Hessische Finanzgericht in Kassel.

Den Ausschlag für das Urteil gaben Forderungen von Attac, unter anderem nach einer 30-Stunden-Woche und gegen Hartz IV. Das Gericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass nicht alle Aktionen von Attac einem übergeordneten gemeinnützigen Zweck dienten, sagte der Vorsitzende Richter. Attac habe auch darüber hinausgehende politische Forderungen gestellt. Und das sei nicht erlaubt.

Ursprünglich hatte das Finanzamt Frankfurt Attac im Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Begründung: Attac sei zu politisch. Attac klagte beim Finanzgericht in Kassel, die Richter gaben dem Bündnis zunächst recht - und revidierten ihre Entscheidung nun.

Strengere Auslegung gemeinnütziger Zwecke

Die Richter stellten am Mittwoch aber klar, dass die Entscheidung ausschließlich mit schärferen Regeln des obersten deutschen Finanzgerichts zusammenhänge.

Laut diesem ist "allgemeinpolitische Tätigkeit" mit der Gemeinnützigkeit nicht mehr vereinbar. Dieser neueren Rechtsauslegung waren die Richter in Kassel bei ihrem ersten Urteil noch nicht gefolgt.

Attac kündigt Verfassungsbeschwerde an

Das Urteil hat gravierende Folgen für Attac: Nur, wenn eine Organisation als gemeinnützig anerkannt ist, dürfen ihre Mitglieder und Unterstützer Spenden von der Steuer absetzen. Und nur dann dürfen Stiftungen die Projekte der Organisation fördern. Von beidem darf Attac also nicht mehr profitieren.

Attac kündigte bereits an, "die Gemeinnützigkeit seines politischen Engagements für eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Globalisierung durch alle Instanzen verteidigen" zu wollen - und notfalls Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 26.02.2020, 16.45 Uhr