Menschenmenge demonstriet, einer hält Schild "Geschlossen gegen Ausgrenzung"
Nach dem Mord an Walter Lübcke gab es in Kassel bereits mehrere Demonstrationen gegen rechte Gewalt. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Am Samstag könnte es in Kassel chaotisch werden: Die Partei "Die Rechte" will in der Innenstadt demonstrieren, das Kasseler Bündnis gegen Rechts plant Gegenveranstaltungen. Ein erster Versuch, die Demonstration zu verbieten, ist gescheitert. Fragen und Antworten zum aktuellen Stand.

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Rathaus in Kassel

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Widerstand gegen rechte Demo in Kassel

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Wird die Demonstration noch verboten?

Mit einem ersten Versuch, die Demonstration komplett zu verbieten, ist die Stadt gescheitert. "Die Rechte" hatte beim Verwaltungsgericht Kassel einen Eilantrag gegen das Verbot eingereicht und am Dienstagabend Recht bekommen. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts sagte, die Begründung der Stadt habe für ein Totalverbot nicht ausgereicht.

Um die Demonstration eventuell doch noch zu untersagen, müsste die Stadt sich nun an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) wenden. Alternativ kann sie die Demonstration mit Auflagen belegen, zum Beispiel mit einer Änderung der Route. Aber auch dagegen könnte "Die Rechte" beim Verwaltungsgericht noch Beschwerde einlegen. Am Mittwoch teilte die Stadt mit, dass sie Beschwerde beim VGH einlegen wolle.

Wann und wo will "Die Rechte" demonstrieren?

Laut offizieller Ankündigung auf ihrer Internetseite will sich "Die Rechte" am Samstag um 12 Uhr vor dem Hauptbahnhof versammeln. Wie viele Teilnehmer für die Demonstration angemeldet sind, möchte die Stadt Kassel nicht öffentlich machen. Die Polizei rechnet mit 400 bis 500 Demonstranten.

Auch zur genauen Route gibt es keine offiziellen Angaben aus dem Rathaus. Allerdings soll der Demonstrationszug auch am Regierungspräsidium vorbeiführen - dem damaligen Arbeitsplatz des ermordeten Politikers Walter Lübcke. Sein mutmaßlicher Mörder Stephan Ernst ist ein einschlägig bekannter Rechtsextremist.

Was ist der Hintergrund der Demonstration?

Das Motto der Demonstration der rechtsextremistischen Partei lautet "Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien". In der Ankündigung heißt es, der Mord an Walter Lübcke sei instrumentalisiert worden, um eine "regelrechte Pogromstimmung gegen das gesamte rechte Lager zu erzeugen." Es werde Zeit für eine Gegenoffensive.

Pikant ist vor allem das Datum der Demonstration: Der 20. Juli ist der 75. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler.

Welche Gegenveranstaltungen sind geplant?

Das Kasseler Bündnis gegen Rechts hat als Reaktion auf die Demonstration für Samstag Veranstaltungen und Aktionen an mehreren Orten in Kassel angekündigt. Über 100 Verbände, Institutionen, Parteien und Initiativen haben den Aufruf inzwischen unterzeichnet. Unter dem Motto "Kassel nimmt Platz! No pasarán!" (spanisch für "Sie werden nicht durchkommen") wollen sich die Teilnehmer den Rechtsextremisten entgegenstellen.

Die Hauptkundgebung soll ab 11 Uhr vor dem Hauptbahnhof Kassel stattfinden - eine Stunde vor der Versammlung der rechtsexremistischen Partei. Weitere Veranstaltungen sind in der Kirche Sankt Familia, in der Treppenstraße und vor der ver.di-Bezirksverwaltung geplant. Das Bündnis rechnet insgesamt mit mehreren tausend Teilnehmern.

Wie bereitet sich die Polizei vor?

Auch für die Polizei ist die Vorbereitung eines Einsatzes mit so vielen Fragezeichen schwierig. "Wir stehen in enger Verbindung mit den zuständigen Behörden und beobachten, wie die angemeldete Versammlung sich entwickelt", sagte Torsten Werner vom Polizeipräsidium Nordhessen dem hr.

Die Polizei gehe aber davon aus, dass die Demonstration am Samstag größer werde als für Kassel sonst üblich. "Wir werden auch speziell für solche Situationen ausgebildete Beamte im Einsatz haben", sagte Werner.

Wird es Einschränkungen in der Innenstadt geben?

Falls die Demo der Rechtsextremisten und die Gegenveranstaltungen des Bündnisses gegen Rechts wie angekündigt stattfinden, müssen die Kasseler am Samstag mit gesperrten Straßen und Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr rechnen. Noch ist allerdings nicht klar, welche Bereiche betroffen sein werden. Auch die Stadt selbst hält sich mit Informationen bedeckt.

Rund um den Hauptbahnhof, einem Knotenpunkt der Stadt, könnte es chaotisch werden. Denn beide Seiten planen dort Kundgebungen, außerdem veranstaltet die Caricatura Kassel auf dem Bahnhofsvorplatz unter dem Motto "70 Jahre Grundgesetz - Für Demokratie und Vielfalt" ein Fest mit Live-Musik und Künstlern.

Sendung: hr-iNFO, 17.07.2019, 11.20 Uhr