Kassel Demonstration Polizei Querdenker

Die entgleiste "Querdenker"-Demo in Kassel sorgt für Kritik an Polizei und Politik. Während Corona-Kritiker die Einsatzkräfte offenbar überrumpeln konnten, wurden Gegendemonstranten teils rabiat zurückgedrängt. Innenminister Beuth kündigte eine Überprüfung an.

Mehr als 20.000 Menschen haben nach Polizeischätzung am Samstag in Kassel gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstriert. Dabei wurden massiv die gerichtlich bestätigten Auflagen der Stadt missachtet, die eigentlich nur 6.000 Teilnehmer auf einem Doppelplatz in der Peripherie zugelassen hatte. Das sorgt für reichlich Kritik an der Polizei und der Politik.

Videobeitrag

Video

zum Video Kritik am Polizeieinsatz bei Querdenkern

hs_210321
Ende des Videobeitrags

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte laut Mitteilung, es sei "ein absolut unverständliches Zurückweichen des Staates", dass Tausende von Corona-Leugnern ohne Masken und ohne Abstand durch die Innenstadt von Kassel ziehen konnten. Auch sein Amtskollege der Linken, Torsten Felstehausen, sprach am Sonntag von "unfassbaren Fehleinschätzungen" der Polizei. Es sei "vollkommen unerklärlich", weshalb es nicht schon im Vorfeld der Demonstration zu Zufahrtskontrollen und Absperrungen gekommen sei, so Felstehausen.

Polizei: Verletzte vermeiden

Die Polizei war am Samstag mit einem Großaufgebot im Kasseler Stadtgebiet präsent, versuchte aber kaum, die gerichtlich festgelegten Auflagen durchzusetzen. Bei den nicht genehmigten Umzügen um den Stadtkern hielt sie sich zurück. Vereinzelt kam es laut Einsatzkräften bei Zusammenstößen mit "Querdenkern" und Gegendemonstranten zum Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray.

"Eine konsequente Verhinderung des Entstehens von Ansammlungen oder ein konsequentes Auflösen verbotener Versammlungen hätte nach Einschätzung der Polizei zur Anwendung von Zwangsmitteln und damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt", verteidigten die Beamten am späten Samstagabend ihr Einsatzkonzept.

Teilnehmer-Anzahl überrascht Polizei

Die Polizeiführung habe mit verschiedenen Beratern über die Möglichkeiten und Konsequenzen des Einschreitens diskutiert - und die Entscheidung so gefällt, "dass die polizeilichen Maßnahmen und der temporäre Verzicht auf Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen in der Rechtsgüterabwägung notwendig und angemessen waren".

Polizeisprecher Dirk Bartoldus gab gegenüber dem hr jedoch zu, dass die Menge der Teilnehmer die Beamten überrascht hatte. "Es war die doppelte Anzahl der Teilnehmer. Damit haben wir nicht gerechnet", so Bartoldus. "Das müssen wir überdenken."

Rabiat gegen Gegendemonstranten

Teils rigoroser schritten Einsatzkräfte gegen Gegendemonstranten ein. Mehrere Videos in den sozialien Medien zeigen, wie Menschen auf Fahrrädern rabiat von Polizisten zur Seite gedrängt werden. Auch Bilder von polizeilichen Sympathiebekundungen mit den "Querdenkern" machen die Runde.

Es ist eigentlich nicht unsere Art Tweets zu teilen, die das Wort "Bullen" beinhaltet, aber das Video ist es wert eine Ausnahme zu machen. Man kann aber Sekunde 0:27 (zählt rückwärts) eine Szene beobachten, die einen sprachlos macht. Erst am Rad zerren, dann den Kopf nach 1/2 https://t.co/GZI5X4JNV5

[zum Tweet]

Die Polizei teilte per Twitter mit, dass sie die Ereignisse überprüfen wird. Auch der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) kündigte Konsequenzen an, nachdem vor allem Einsatzkräfte aus dem Nachbarland beim aggressiven Einschreiten gegen Gegendemonstranten gefilmt wurden. "Auch mir stellen sich aufgrund der Bilder drängende Fragen", schrieb Maier auf Twitter.

Bei einem Angriff von "Querdenkern" auf eine angemeldete Gegendemonstration des "Bündnis gegen rechts" wurden nach Angaben der Kundgebungsveranstalter mehrere Personen, darunter der Vorsitzende des Linken-Ortsbeirats der Kasseler Nordstadt, Ali Timtik, teils schwer verletzt. "Wir sind entsetzt, dass die Polizei weder in der Lage noch Willens war, die einzige genehmigte Versammlung in der Kasseler Innenstadt angemessen vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen", kritisierte der Parlamentarische Linken-Geschäftsführer Felstehausen.

"Kein guter Tag für Kassel"

Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) verteidigte die Polizeistrategie: "Angesichts der zahlenmäßigen Unterlegenheit der Einsatzkräfte und möglicher Folgen weiterer Eskalation war es richtig im Verlauf des Tages auf eine Deeskalationsstrategie überzugehen."

Es sei zwar zu Verstößen gegen die Corona‐Regeln gekommen, aber "nach erstem Resümee keine Straftaten begangen" worden. Vor allem seien Menschen nicht schwerwiegend verletzt worden, und es sei zu keinen größeren Sachbeschädigungen gekommen, sagte Geselle. Dennoch sagte er: "Der 20. März 2021 war kein guter Tag für Kassel." 

Videobeitrag

Video

zum Video Wissenschaftler zu Polizei bei Querdenkern

hs_210321
Ende des Videobeitrags

Auch Timon Gremmels, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kassel, nahm die Polizei in Schutz und stattdessen den CDU- Innenminister in die Pflicht. "Die Verantwortung liegt bei Peter Beuth", sagte Gremmels im hr-fernsehen. Es sei nicht die erste "Querdenker"-Demonstration gewesen und man sei erneut unvorbereitet gewesen. "Es hätte viel mehr Polizei vor Ort sein müssen", erklärte Gremmels.

Beuth kündigt Untersuchung an

Der Innenminister stellte mittlerweile eine gründliche Nachbereitung des Polizeieinsatzes in Aussicht. "Kurz nach dem Einsatz lässt sich festhalten, dass Eskalationsversuche sowie Gewalt gegen die Einsatzkräfte nicht hingenommen und entschlossen unterbunden wurden", sagte Beuth am Sonntag. Angesichts von fast 75.000 Corona-Toten in Deutschland könne diese Menschenmasse in Kassel nur Kopfschütteln auslösen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, nannte die aufkommende Kritik indes "populistisch". Er dankte in einer Mitteilung vom Sonntag der Polizei "für ihren Einsatz und das konsequente Durchgreifen". Das Verhalten der "Querdenker" bezeichnete Bellino angesichts der mutwilligen Missachtung von Corona-Regeln als egoistisch und unverantwortlich: "Das ist unsolidarisch und hat mit freier Meinungsäußerung nichts zu tun."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 21.03.2020, 19.30 Uhr