Frankfurt in Corona Zeiten: Polizei kontrolliert

Es wurde kontrolliert, ermahnt und zur Kasse gebeten: Wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln verlangen Städte Bußgeld in Millionenhöhe. Allen voran in Frankfurt könnte das zur Einnahmequelle werden.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found 6.600 Verstöße gegen Corona-Vorschriften

Frankfurter Polizisten kontrollieren die Einhaltung der Corona-Regeln
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Restaurants und Hotels mussten schließen, Spielplätze waren gesperrt, Treffen mit mehreren Freunden untersagt. Doch längst nicht jeder hielt sich in der Corona-Hochphase an die zwischenzeitlich strikten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Polizei und Ordnungsamt fuhren Streife und verhängten gegen hartnäckige Corona-Rebellen Bußgelder. Insgesamt rund 6.600 Verstöße hat das Innenministerium seither erfasst.

Für die krisenbedingt klammen Kassen der Kommunen könnte das nun einen willkommenen Geldregen bedeuten. Vor allem Frankfurt machte offenbar ein ordentliches Geschäft mit der Krise. Wie das Ordnungsamt mitteilt, wurden allein in den Monaten April und Mai 1.784 Bußgeldbescheide erlassen, 1.466 davon im April.

Sollten alle erlassenen Knöllchen rechtskräftig und ordnungsgemäß bezahlt werden, könnte über eine halbe Million (542.505 Euro) in den Frankfurter Stadtsäckel fließen. Allerdings besteht für die Betroffenen die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Geht das Verfahren vor Gericht, bleibt das Geld dort.

Andere Städte ahndeten weniger Verstöße

Zum Vergleich: In Wiesbaden, nach Frankfurt die Stadt mit den meisten Einwohnern Hessens, wurden bis Ende Juni bloß 537 Bußgelder in Höhe von 115.000 Euro verhängt. In Offenbach waren es 227 Knöllchen gegen das Kontaktverbot und neun gegen Betriebsbeschränkungen - die Bußgeld-Höhe beläuft sich hier auf insgesamt 57.930 Euro.

Kassel konnte zu den erlassenen Corona-Strafen keine Aussagen machen, da diese nicht explizit aufgelistet würden. In Fulda gingen lediglich 59 Bußgeldbescheide und 25 Verwarngelder in Höhe von rund 13.000 Euro raus.

Sollten in Darmstadt alle derzeit rund 140 anhängigen Verfahren mit einem Bußgeldbescheid enden, könnten rund 25.500 Euro eingenommen werden. Die Gesamtsumme im Landkreis Gießen beliefe sich auf 68.000 Euro, sollte in allen 331 Verfahren ein Bußgeld verhängt werden.

Die Ordnungsbehörde prüft zuerst immer die angezeigten Vorfälle und leitet anschließend ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein. Die Beschuldigten haben dann noch die Möglichkeit einer Anhörung; erst danach wird von der Behörde ein Bußgeld verhängt. Vielerorts befinden sich angezeigte Verstöße noch im Anhörungsverfahren oder wurden noch nicht bearbeitet und könnten so noch hinzukommen.

Frankfurter waren nicht aufsässiger

Dass Frankfurt Spitzenreiter bei den Bußgeld-Bescheiden ist, heiße nicht, dass die Frankfurter in der Krise unbelehrbarer waren, wie Michael Jenisch vom Frankfurter Ordnungsamt erklärt: "Ich würde einfach sagen, dass wir da einen sehr hohen Kontrolldruck an den Tag gelegt haben und das ab dem ersten Tag. Wenn man sehr viel kontrolliert und sehr viel auf der Straße ist, stellt man zwangsläufig auch mehr fest, als wenn man das nicht tut."

Die Frankfurter Behörden seien zur "heißen Phase" personell sehr gut aufgestellt gewesen und hätten sich in der Zeit auf die Kontrolle der Corona-Regeln und die Bearbeitung von Regelverstößen konzentriert. Im April soll Frankfurt laut einer Spiegel-Umfrage unter den einwohnerstärksten Städten sogar bundesweit die meisten Bescheide erlassen haben.

Viele Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen

Der Großteil der Bußgelder richtet sich in allen Städten mit deutlicher Mehrheit gegen Privatpersonen, die sich nicht an die Kontaktbeschränkungen hielten. Auch in Frankfurt habe es vergleichsweise wenige Verstöße gegen das Bewirtungsverbot, angeordnete Betriebsschließungen oder gegen Hotels, die weiterhin Übernachtungen anboten, gegeben, heißt es aus dem Ordnungsamt.

Im Kreis Gießen wurden zudem Verfahren wegen Verstöße gegen das Verbot von gewerblichen sexuellen Dienstleistungen eingeleitet. Geahndet wurden auch Vergehen gegen die Maskenpflicht sowie gegen Hygienemaßnahmen in Restaurants oder Geschäften. Auch Reisende, die die häusliche Quarantäne verweigerten oder Personen, die an unzulässigen Veranstaltungen teilnahmen, wurden zur Kasse gebeten.

Städte loben Verhalten in Krise

Insgesamt fällt die Bilanz der Städte zum Verhalten der Hessen in der Coronakrise jedoch positiv aus. Der Großteil der Bevölkerung und der Gewerbetreibenden habe sich an die Vorgaben der Landesregierung gehalten, erklären die Ordnungsbehörden auf Nachfrage. Bei Verstößen hätten die meisten sehr verständnisvoll auf das Einschreiten reagiert und etwa größere Treffen aufgelöst.

Bußgelder seien erst dann verhängt worden, wenn bei Kontrollen "ein bewusster oder wiederholter, willentlicher Verstoß" festgestellt wurde, so das Innenministerium. Zuvor wurde auf Dialog gesetzt: Allein im Mai wurden rund 20.000 Menschen durch die hessische Polizei auf die Corona-Regeln angesprochen.

Bußgeldhöhen können variieren

Wie hoch das Bußgeld im Einzelfall konkret ausfällt, hängt von der zuständigen Behörde ab. Die Städte orientieren sich bei ihren Beträgen am Bußgeldkatalog, die vorgegebenen Strafen sind jedoch nicht zwingend. Auch die Schwere des jeweiligen Vorwurfs spielt bei der Bemessung eine Rolle.

Der seit 3. April in Hessen gültige Corona-Katalog hatte für verschiedene Fehltritte Strafen von 200 bis 5.000 Euro vorgesehen - teilweise pro Person. Inzwischen hat die Landesregierung viele der zu Beginn der Krise gültigen Verstöße wieder aufgehoben, andere wie das Betreten des öffentlichen Nahverkehrs ohne eine Mund-Nase-Bedeckung sind hinzugekommen.

Sendung: hr-iNFO, 02.07.2020, 8 Uhr

Redaktioneller Hinweis: In einer früheren Version wurde das Beispiel genannt, dass ein Verstoß gegen das Kontaktverbot in Offenbach 28,50 Euro teurer sei als im Landkreis Gießen und in Wiesbaden. Dabei handelte es sich jedoch um die zusätzliche Zustellungs- und Verwaltungsgebühr, die üblicherweise pro Bußgeldbescheid anfällt.