Erste Videoverhandlung im Zivilprozess am Amtsgericht Frankfurt

Premiere am Frankfurter Amtsgericht: Zum ersten Mal in Hessen hat es eine Video-Verhandlung in einem Zivilprozess gegeben.

Videobeitrag

Video

zum Video Amtsgericht wird zum erstem digitalen Gerichtssaal

hsk1645_201219
Ende des Videobeitrags

Im Saal 160 des Amtsgerichts Frankfurt steht an diesem Freitag ein alltäglicher Zivilprozess auf der Tagesordnung: Fluggäste verklagen die Fluggesellschaft Ryanair. Dennoch ist diese Verhandlung vor dem Gericht, in dessen Zuständigkeit Verbindungen der Airline am Frankfurter Flughafen fallen, alles andere als gewöhnlich.

Der Kläger, sein Anwalt und der Anwalt der Fluggesellschaft sitzen nicht wie üblich persönlich im Gerichtssaal, sondern sind via Videotechnik aus Köln beziehungsweise Hamburg nach Frankfurt zugeschaltet. Als einziger vor Ort: Frank Richter, Vizepräsident des Amtsgerichts. Er leitet den Prozess - und das dank der neu installierten Technik im Gerichtssaal möglichst effizienter als bisher.

Erste Videoverhandlung im Zivilprozess am Amtsgericht Frankfurt - Sprachaufnahmegerät

Klageflut zu Fluggastrechten

Um Richter und Anwälte zu entlasten und um die Arbeit zu beschleunigen, hat das Amtsgericht Raum 106 mit einem Bildschirm, einer Videokamera, einem Tablet-Computer zur Steuerung und zwei Mikrofonen ausgestattet. Zivilprozesse, bei denen Passagiere ihre Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung gegen Airlines geltend machen, werden seit Freitag testweise per Video verhandelt.

Gerade bei diesem Verfahrensthema sei eine Effizienzsteigerung dringend nötig, sagt Frank Richter, der maßgeblich an der Entwicklung der Methode beteiligt war. 15.000 Fluggastrecht-Klagen seien in diesem Jahr beim Amtsgericht eingegangen, das entspreche knapp 60 Prozent aller Zivilrechtsklagen.

Die neue Technik soll bei der Bearbeitung der Klageflut helfen, erklärt Richter: "Die Idee dahinter war eigentlich, dass wir gemerkt haben, dass es besonders in Fluggastrecht-Verfahren sinnvoll wäre, wenn dieselben Anwälte immer im Prozess auftreten und nicht anreisen müssen." Ohnehin träten in den Fluggastrecht-Verfahren meistens dieselben Akteure auf.

Anwälte können sich die Anreise sparen

In der Regel vertrete eine Kanzlei in Hamburg Ryanair bei Klagen in Frankfurt. Diese habe schon auf Video-Technik umgerüstet - auf eigene Kosten zwar, aber die Anwälte sparten sich nun die Anreise. Richter: "Wir hatten Anwaltskanzleien, die aus Berlin und Hamburg angereist sind oder Unterbevollmächtigte nach Frankfurt geschickt haben, und das wollen wir ein Stück weit vermeiden. So kann man als Richter dann mit den Anwälten sprechen, die tatsächlich die Schriftsätze verfasst haben."

Bei der eingesetzten Videotechnik im Gerichtssaal handelt es sich um eine spezielle Konferenzanlage der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung. Diese sei besonders sicher, sagt Florian Franke, Sprecher des Amtsgerichts Frankfurt.

Hessen- und deutschlandweit einmalig

Hessenweit war der Video-Prozess am Freitag eine Premiere, vielleicht sogar deutschlandweit, wie Franke sagt: "In Einzelfällen ist das wohl schon in anderen Verfahren geschehen. Aber so, wie wir das durchführen wollen, ist das einzigartig." Drei Monate lang will das Amtsgericht die Video-Verhandlungen mit vier Richtern testen. Im 15-Minuten-Takt werden jeden Freitag bis 14 Uhr so Zivilprozesse zu Fluggastrechten durchgeführt.

Kläger, deren Anwälte nicht über die erforderliche Technik verfügen, können immer noch persönlich vor Gericht erscheinen. Nach der dreimonatigen Testphase sollen Video-Verhandlungen auch in anderen Zivilprozessen möglich sein. Der Weihnachtswunsch von Richter Frank Richter: ein Sitzungssaal, der dauerhaft mit der Technik ausgerüstet ist. "Damit Videoverhandlungen zur Regel werden können."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 20.12.2019, 16.45 Uhr