Eine Gedenkplakette für den vom NSU ermordeten Enver Şimşek

Seit Ende April liegt das schriftliche Urteil zum NSU-Prozess vor. Die Frankfurter Anwältin Başay-Yıldız kritisiert im Interview mit hessenschau.de die Arbeit des Münchner Oberlandesgerichts. Die Opfer würden im Urteil zu "stereotypen Statisten" herabgewürdigt.

Videobeitrag

Video

zum Video NSU-Urteil: Schwere Vorwürfe der Nebenkläger

hessenschau
Ende des Videobeitrags

Am 9. September 2000 schoss die rechtsterroristische Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Enver Şimşek in dessen mobilen Blumenstand in Nürnberg nieder. Şimşek, der einen Blumenhandel in Schlüchtern (Main-Kinzig) besaß, gilt als erstes Opfer der Rechtsterroristen. Mindestens neun weitere Menschen ermordete der NSU danach noch.

Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız hat die Familie von Enver Şimşek als Nebenklägerin im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München vertreten. Zwei Jahre nach der mündlichen Urteilsverkündung hat das Gericht Ende April nun seine schriftliche Urteilsbegründung vorgelegt. Im Interview mit hessenschau.de kritisiert Başay-Yıldız die Arbeit des Gerichts und die Urteilsbegründung scharf.

hessenschau.de: Fast 20 Jahre liegt der Mord an Enver Şimşek durch den NSU zurück. Sie haben seine Familie im Münchner NSU-Prozess als Rechtsanwältin vertreten. Seit Ende April liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Kann die Familie nun endlich abschließen?

Başay-Yıldız: Sie müssen abschließen, um ihr Leben fortzuführen. Allerdings wäre es ein wichtiges und richtiges Signal für sie gewesen, wenn das Gericht in seiner schriftlichen Urteilsbegründung ihr Schicksal berücksichtigt hätte. Immerhin hat man sich 3.025 Seiten Platz genommen. Das ist leider nicht passiert, auf keiner der vielen Seiten, für die man sich sogar zwei Jahre Zeit gelassen hat. Man hätte damit rechnen können, so wie das Gericht das Urteil bereits mündlich begründet hatte. Aber es war dann doch nur ein Schlag ins Gesicht.

hessenschau.de: Was macht das ganze Geschehen so gravierend?

Başay-Yıldız: Nach dem Tod von Enver Şimşek wurde seine Frau depressiv, die Kinder wuchsen ohne den Vater auf, der Haupternährer der Familie fiel vom einen zum anderen Tag aus. Und die Familie musste sich zu allem Überfluss noch von der Polizei die eigene Wohnung durchsuchen lassen, wurde abgehört und jahrelang verdächtigt. Ein rechtsextremer Hintergrund wurde gar nicht als Motiv erwogen. Und all diese Folgen werden mit keinem Satz in der Urteilsbegründung erwähnt. Stattdessen wird Enver Şimşek im Urteil sogar noch zum stereotypen Statisten herabgewürdigt. Das der Familie mitzuteilen und diese Vorgehensweise nicht erklären zu können, war einer der schlimmsten Momente in meiner beruflichen Laufbahn. Ich hoffe, dass ich so etwas nie mehr erleben muss.  

Seda Basay-Yildiz

hessenschau.de: Wie meinen Sie das mit dem stereotypen Statisten?

Başay-Yıldız: Die einzigen Zuschreibungen, die zu den Ermordeten wie auch Şimşek gemacht werden, bedienen Klischees rund um ein "südländisches Aussehen", das auf eine ausländische Herkunft schließen ließe. Das ist fatal, weil damit die Täterperspektive übernommen wird. Dazu sind die Passagen zu den Opfern wie im Copy-and-Paste-Verfahren aneinandergereiht worden, die Ermordeten werden zu austauschbaren Statisten. Was man nicht erfährt, sind dagegen simpelste Dinge wie ihr Alter, geschweige denn ihren Beruf. Und: wie schon gesagt, es wird nicht thematisiert, welche Lücke sie hinterlassen haben.

hessenschau.de: Dabei gehört bei einem Prozess die Berücksichtigung der Folgen für die Geschädigten zur Entscheidungsfindung dazu, oder?

Başay-Yıldız: Ja, das gehört zur juristischen Arbeit eines Gerichts dazu. Paragraph 46 Strafgesetzbuch schreibt vor, dass auch die Auswirkungen auf die Leben der Geschädigten gewürdigt und bei der Feststellung des Strafmaßes herangezogen werden müssen.

hessenschau.de: Haben Sie schon einmal erlebt, dass das nicht passiert ist?

Başay-Yıldız: Nein, so etwas habe ich in meinen ganzen 16 Jahren als Juristin noch nicht erlebt. Um mal einen Vergleich heranzuziehen: Ich habe beim Attentat im Münchner Olympiaeinkaufszentrum eine Opferfamilie vertreten. Dort hat das Gericht persönliche Worte bei der Urteilsbekanntgabe an die Angehörigen gerichtet und diesen viel Kraft und Mut bei der Bewältigung ihres schmerzlichen Verlustes gewünscht. Damit hat der Richter direkt auf die Gefühlswelt der Hinterbliebenen Bezug genommen und anerkannt, dass dort Menschen zu Tode gekommen sind.

hessenschau.de: In dem offenen Brief kritisieren Sie zudem, dass den Sicherheitsbehörden mit dem Urteil ein "Persilschein" ausgestellt wurde. Wie meinen Sie das?

Başay-Yıldız: Wir haben sehr viele V-Personen in dem Prozess gehört, die für den Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene gespitzelt haben. Im Urteil wird das ebenfalls mit keinem Wort erwähnt. Eine Erkenntnis der Zeugenbefragungen war beispielsweise auch, dass die Behörden bereits im Herbst 1998 über den V-Mann und Zeugen Szczepanski über ausreichend Wissen verfügten, um eine Festnahme der drei per Haftbefehl gesuchten Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe umzusetzen. Dass das nun ganz ausgespart wird, zeigt den Sicherheitsbehörden, die damit argumentierten, dass das Trio für sie angeblich nach dem Untertauchen nicht mehr "greifbar" gewesen sei, dass sie damals keinen Fehler gemacht haben. Aber das entspricht nicht der Realität.

hessenschau.de: Es wirkt ein wenig wie eine Verengung auf die unmittelbare Tat, während der gesamte gesellschaftliche und behördliche Rahmen ausgeblendet wird, der das ermöglichte.

Başay-Yıldız: Ja, das stimmt. Wir alle hätten erwartet, dass das schriftliche Urteil vollumfänglich versucht aufzuklären. Warum verhandelt man 438 Tage und hört Zeugen um Zeugen teilweise über Tage an, wenn sie am Ende mit keinem Wort mehr erwähnt werden?  

Enver Simsek

hessenschau.de: Die Anwälte von Zschäpe wollen gegen das Urteil in Revision gehen. Was für ein Gefühl bereitet das Ihrer Mandatenfamilie?

Başay-Yıldız: Es ist das gute Recht aller Angeklagten, Revision und Rechtsmittel einzulegen. Das habe ich meinen Mandaten auch gesagt. Es wäre allerdings schon ein Schlag, wenn der ganze Prozess noch einmal aufgerollt würde. Das erwarte ich nicht, aber es könnte sein, dass der Bundesgerichtshof das eine oder andere Argument der Mittäterschaft bei Zschäpe beispielsweise anders sieht. Und dann sitzen wir im schlimmsten Fall wieder 400 Tage vor Gericht. Das wäre eine enorme Belastung.

hessenschau.de: Sie selbst haben keine Revision eingelegt. Das ist für Nebenklagevertreter, die keine Verurteilten vertreten auch sehr schwer. Dennoch betonen sie: Das Urteil kann kein Schlussstrich sein. Was heißt das?

Başay-Yıldız: Wir sind im Prozess an unsere Grenzen gestoßen. Immer wenn wir Akten zu V-Leuten oder zu Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zum sogenannten Trio angefordert haben, sind wir abgeblockt worden. Dabei hat der Staat immer wieder Aufklärung zugesagt. Das Urteil ist nun auch schriftlich da, aber viele der Akten sind immer noch geheim, wenn sie nicht geschreddert wurden. Das kann doch nicht sein, wenn echte Aufklärung versprochen wurde. Meine Kollegen und ich sind der Meinung, dass die Akten für die Öffentlichkeit freigegeben werden sollten, oder zumindest für Untersuchungsausschüsse, für die Familien und für Journalisten archiviert werden. Das ist das Mindeste, was der Staat leisten muss, wenn er noch dem Anspruch genügen will ein Rechtsstaat zu sein.

Das Interview führte Alina Leimbach.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 4.05.2020, 19.30 Uhr