Jürgen Richter

Der Ex-AWO-Chef Jürgen Richter fordert von seinem ehemaligen Arbeitgeber vor Gericht noch bis Mitte 2022 weiter sein volles Gehalt. Es geht um hunderttausende Euro. Arbeiten wird er dafür nicht.

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Jürgen Richter, Ex-Chef der AWO Frankfurt, geht davon aus, dass er von der AWO noch Gehalt bekommen muss - und zwar bis zum Jahr 2022. Nach hr-Schätzungen könnte es sich dabei um rund 750.000 Euro handeln. Diesen möglichen Anspruch verhandelt am Mittwoch das Arbeitsgericht in Frankfurt.

Rücktritt - oder Kündigung?

Auf dem Höhepunkt der öffentlichen Diskussion um Bereicherung und die laufenden Betrugsermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte Jürgen Richter Ende 2019 selbst seinen "Rücktritt vom Amt" angekündigt, um "Schaden von der AWO abzuwenden".

Offenbar ging Richter aber seinerzeit davon aus, dass "Rücktritt" nicht bedeutet, kein Gehalt mehr zu bekommen. Anders lässt sich sein Gang vor das Arbeitsgericht nicht erklären. Nach seinem "Rücktritt" kündigte das Präsidium des AWO-Kreisverbandes Richter im Januar 2020, um sicherzugehen, dass er keine Gehaltsansprüche mehr geltend machen kann.

Richter hält Kündigung für unwirksam

Richter macht nun aber doch vor Gericht geltend, dass diese Kündigung formell unwirksam sei, weil die als Präsidium bezeichnete ehrenamtliche Vereinsführung wegen zahlreicher skandalbedingter Rücktritte nur noch aus drei Personen bestand. Zu wenige, um eine Kündigung auszusprechen, so sein juristischer Hebel.

Aus dieser - seiner Rechtsauffassung nach - ungültigen Kündigung leitet Richter ab, dass er noch für zweieinhalb Jahre Geld zu bekommen habe. Legt man die Zahlen aus dem Prüfbericht des AWO-Bundesverbandes zugrunde, könnte Richter einen geschätzten Anspruch von 750.000 Euro Gehalt haben. Richters Klage stößt beim sozialpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Yanki Pürsün, auf Unverständnis. "Wenn er nach den vielen Jahren in Saus und Braus weiterhin hohe Zahlungen einklagen will, verrät er damit alle Ideale von Solidarität und Miteinander, für die er angeblich viele Jahre an der Spitze der AWO gestanden haben will."

Den Prüfbericht, der dem hr vorliegt, ließ der AWO-Bundesverband erstellen, um die Selbstbedienungsmentalität beim früheren Spitzenpersonal bei der AWO Frankfurt aufzuklären. Darin steht, dass Richter jährlich knapp 300.000 Euro Gehalt bezogen hat. Darin enthalten waren die AWO-Zahlungen für die Nutzung seines privaten Pkw zu dienstlichen Zwecken von jährlich 54.000 Euro.

"Große Zweifel" an der Angemessenheit des Gehalts

Die Gehaltszahlungen ließ Richter sich vertraglich auch für den Fall zusagen, dass er nicht arbeiten geht. Im März 2019 teilte er der AWO mit, dass er in die "passive Phase der Altersteilzeit" eintreten werde. Und auch an seine Erben war in dem Vertrag gedacht. "Sollte J. Richter während der Freistellungsphase versterben, wird die ausstehende Vergütung als vererbliche Abfindung ausgezahlt", heißt es in seinem Vertrag mit der AWO.

"Diese Vereinbarung ist schon für sich genommen bedenklich, weil sie je nach Erbfolge auf eine weitere Begünstigung jener Personen hinausläuft, die über Jahre hinweg vom "System Richter" profitiert haben", bewertet der Jurist Ulrich Segna von der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden diese Regelung. Gemeint sind vor allem Ehefrau Hannelore und Sohn Gereon Richter, beide waren ebenfalls in hoch bezahlten Posten bei der AWO aktiv. Außerdem geht nach Segnas Einschätzung aus dem Prüfbericht klar hervor, dass sehr große Zweifel an der Angemessenheit des Gehalts von Jürgen Richter bestehen. "Wenn das Gehalt seiner Höhe nach unangemessen und damit auch schädlich für die Gemeinnützigkeit ist, gilt dies auch für die daran bemessene Abfindung", so der Jurist.

AWO Frankfurt trägt schwer an Richters Vermächtnis

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Freunde wird sich Richter mit seiner Klage unter AWO-Frankfurt-Mitgliedern und den rund 1.000 Mitarbeitern sicher nicht machen. Das neue Präsidium um die Vorsitzende Petra Rossbrey ist angetreten, um den Träger von Altenheimen, Jugendhilfeeinrichtungen und Kitas in Frankfurt vor dem finanziellen Untergang zu retten. Sie dürfen die Suppe auslöffeln, die ihnen Richter eingebrockt hat.

Dazu gehört eine mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen unangemessen hoher Gehälter und Dienstwagenprivilegien. Es drohen mögliche Millionenrückforderungen an Steuern. Außerdem droht der AWO, dass sie unter Richters Führung zu viel kassierte Zuwendungen der Stadt Frankfurt zurückzahlen muss.

Sendung: hr3, 17.06.2020, 8.03 Uhr

Hinweis: In einer früheren Version stand fälschlicherweise, dass Richter die Zahlung für die Nutzung seines Privat-Pkw zu Dienstzwecken zusätzlich zu den 300.000 Euro Jahresgehalt bezog. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.