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Audioseite Ärger um Briefkasten-Werbung trotz Aufkleber

Von Poll Brief

"Bitte keine Werbung"? Dieser Hinweis auf Briefkästen gilt trotz zahlreicher Beschwerden offenbar nicht für Reklameschreiben des Frankfurter Immobilienmaklers von Poll. Nach einer Klage der Verbraucherzentrale nutzt das Unternehmen nun ein Angebot der Deutschen Post für ein noch forscheres Vorgehen.

Ein Blick in den Briefkasten und ein Haufen Werbeflyer kommt entgegen - trotz "Bitte keine Werbung"-Aufkleber. Oft landen solche unerwünschten Sendungen einfach in der Tonne, manchmal aber auch als Beschwerde bei Kerstin Wolf. Sie leitet das Team Rechtsdurchsetzung der Verbraucherzentrale Hessen.

Wenn die Werbung nicht persönlich adressiert sei und es einen entsprechenden Aufkleber am Briefkasten gebe, dürfe sie auch nicht eingeworfen werden, erklärt die Rechtsanwältin. "Wir bekommen immer wieder Beschwerden über Pizza-Flyer oder sonstige, vereinzelte Werbung", sagt Wolf. Ein hartnäckiger Fall sei indes die Frankfurter Immobilienfirma von Poll; hier häuften sich die Verbraucherbeschwerden seit Jahren. Wolf ärgert sich dabei nicht zuletzt über den Papierverbrauch durch die Werbepost.

Klage wird zum Bumerang

Nach mehreren außergerichtlichen Verhandlungen reichte die Verbraucherzentrale Ende vergangenen Jahres Klage beim Landgericht Frankfurt ein. Nun endete das Verfahren mit einem Vergleich: Von Poll sollte für jeden weiteren Verstoß 250 Euro Strafe zahlen - oder aufhören, nicht adressierte Werbung an Haushalte mit entsprechendem Briefkasten-Aufkleber zu verschicken.

Dieser Aufforderung kam der Immobilienmakler nach. Allerdings anders, als von der Verbraucherzentrale und ihren betroffenen Klienten erhofft: Statt Flyer oder offensichtlicher Reklame begann das Frankfurter Makler-Unternehmen, in zusätzliches Papier verpackte, persönlich adressierte Werbung zu versenden. Ein weißer Briefumschlag mit Sichtfenster, in dem der Name und die Anschrift des Empfängers steht, lässt zunächst nicht erahnen, dass es sich um Werbung handelt.

Erst beim Öffnen entpuppt sich der Brief als ein Reklameschreiben, das zur Wertermittlung und Verkaufsberatung für die eigene Immobilie bewegen will. Auch hessenschau.de liegen diese Briefe vor.

Verbraucherzentrale: "Einfach die Strategie geändert"

"Das sieht für mich so aus, als hätte von Poll jetzt einfach die Strategie geändert", sagt Kerstin Wolf. Die Expertin der Verbraucherzentrale berichtet von mehreren Fällen, in denen sich Personen aus dem Ballungsgebiet rund um Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden bereits über diese persönlich adressierte Werbung beschwert hätten.

"Bitte keine Werbung"

Was an diesen Schreiben problematisch ist? Erstmal nichts, solange die Briefe bei Haushalten landen, die auf ihren Briefkästen keinen entsprechenden Aufkleber angebracht haben, meint auch die hessische Verbraucherzentrale. Doch die persönliche Werbepost macht wiederum vor Kästen mit Widerspruchsvermerk nicht Halt. "Auch die erneute Werbestrategie halten wir für unrechtmäßig", urteilt Wolf. Zudem seien die meisten Personen, die sich bei der Verbraucherzentrale beschwerten, "zuvor noch nie Kunden oder in sonstigem Kontakt mit der Firma von Poll" gewesen.

Geschäft mit Adresshandel

In einem ausführlichen Schreiben äußert sich von Poll auf Nachfrage zu den umstrittenen Werbemaßnahmen und bestreitet, Adressdaten von Empfängern zu besitzen, die nicht zugleich Kunden des Immobilienmaklers seien. "Vielmehr sind die Daten von Personen, die eine Postwurfsendung erhalten, allein der Deutschen Post bekannt", teilt von Poll mit.

Tatsächlich kommt hierbei die Post-Tochter Deutsche Post Direkt GmbH ins Spiel; eines von zahlreichen Unternehmen, das sein Geld mit Adresshandel verdient. Dort lassen sich Adresspakete kaufen und dabei "aus einem umfangreichen Set an statistischen oder personenbezogenen Selektionsmerkmalen wählen", wie es auf der Webseite heißt.

Die Datenbestände stammten dabei nicht aus dem eigentlichen Postbetrieb, sondern würden vom Tochterunternehmen eigenständig, etwa aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen erhoben und auch für werbliche Zwecke verarbeitet, erklärt die Deutsche Post.

Datenschutz erlaubt personalisierte Werbung

Eine Nachfrage beim hessischen Datenschutzbeauftragten Alexander Roßnagel bestätigt, dass personalisierte Werbung per Post auch ohne explizite Einwilligung rechtmäßig ist - anders als bei E-Mails oder telefonischer Werbung. Erforderlich sei bei personalisierter Briefwerbung jedoch, dass Betroffene ausreichend informiert werden.

"Hierzu sollte ein Datenschutzhinweis aufgedruckt sein, aus dem hervorgeht, welches die Datenquelle ist und dass jederzeit dem Erhalt postalischer Werbung widersprochen werden kann", so die Datenschutzbehörde. Dieser Hinweis zur Widerspruchsmöglichkeit befindet sich kleingedruckt auf der Rückseite des Werbebriefs der Firma von Poll. Die Datenschutz-Frage ist damit abgeklärt.

Angebot der Post versteckt, was Werbung ist

Die Verbraucherzentrale argumentiert jedoch mit dem Wettbewerbsrecht, dass die "aggressive" Werbung der Immobilienfirma weiterhin unrechtmäßig sei, sofern es einen "Bitte keine Werbung"-Aufkleber am jeweiligen Briefkasten gibt. Kerstin Wolf bezeichnet die Werbung als "Schein-persönliche Schreiben", da die Briefe keine persönliche Anrede enthielten.

Die Anrede in den Briefen ist für die Angestellten der Post beim Austragen natürlich nicht erkennbar. Und auch, ob es sich überhaupt um Werbung handelt oder nicht, sei nicht zwingend nachzuvollziehen, teilt die Deutsche Post mit. Deshalb sei sie zur Zustellung verpflichtet.

Die Firma von Poll lässt die Briefe per Dialogpost versenden. Über diese Post-Dienstleistung lassen sich Werbebriefe in großen Auflagen drucken und verschicken. In Kombination mit den persönlichen Adressen der Deutschen Post Direkt GmbH ermöglicht die Deutsche Post also genau das: Werbung an persönliche Adressen zu verschicken, ohne dass diese von außen als Werbung erkennbar ist - und somit immer zugestellt werden muss.

Von Poll: "Auszeichnung für die eigene Wohnlage"

Jedenfalls fast immer. Der Immobilienmakler von Poll und die Deutsche Post weisen darauf hin, dass Haushalte, die keine Werbung bekommen möchten, sich beim Interessenverband Deutsches Internet oder in der "Robinsonliste" des Deutschen Dialogmarketing Verbandes listen lassen können. Verstöße gegen Widersprüche könnten nicht immer vollends ausgeschlossen werden, so von Poll. "Selbstverständlich ist es uns jedoch ein Anliegen, dass solche Verstöße nach Möglichkeit nicht passieren", erklärt der Makler.

Warum die Firma überhaupt trotz des Rechtsstreits mit der Verbraucherzentrale weiterhin auf die postalische Werbung setzt, begründet sie damit, dass Werbeschreiben oft "ausdrücklich gewünscht" seien: "Es gibt zahllose Empfänger, die geradezu darauf bestehen, entsprechende Werbesendungen der von Poll Immobilien GmbH zu erhalten." Immerhin bedeute die zielgruppengerichtete Werbung "nicht zuletzt auch eine besondere Auszeichnung für die eigene Wohnlage".