Ein Transparent mit der Aufschrift Milieuschutz hängt aus einem Fenster.
Die Milieuschutzsatzung soll vor stark steigenden Mieten schützen - die Stadt ihr Vorkaufsrecht aber nicht immer. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Mit dem so genannten Milieuschutz will die Stadt Frankfurt die Vertreibung von alteingesessenen Mietern durch Luxussanierung verhindern. Doch das Ganze funktioniert nicht immer so, wie Mieter sich das vorstellen.

Videobeitrag
hs

Video

zum Video Mieter-Verdrängung trotz Milieuschutz?

Ende des Videobeitrags

Die Angst vor Verdrängung geht unter Mietern der Adalberstraße 11 im Frankfurter Stadtteil Bockenheim seit Mitte Oktober um: Da erschien im Internet eine Anzeige für eine frei gewordene 2,5 Zimmer-Wohnung im ersten Stock. 1.500 Euro sollte sie kosten - vorher hatte sie 1.175 Euro gekostet.

Sonja Wassermann befürchtet, dass der neue Eigentümer bald auch ihre Miete erhöht. Sie wohnt zusammen mit ihrem Mann und ihren beiden Töchtern auf 85 Quadratmetern in dem Haus und zahlt 1.000 Euro kalt im Monat. "Im Bockenheimer Vergleich noch eine sehr vernünftige Miete", sagt sie. Die Renovierungsarbeiten im Treppenhaus zeigten aber, dass der neue Eigentümer auf das Luxussegment ziele. Eine starke Erhöhung der Miete könne sich die junge Familie aber kaum leisten.

Bauamt nutzt das Vorkaufsrecht nicht

In Fällen wie diesem hätte die Stadt Frankfurt eigentlich einen Hebel: Weil das Haus in jenem Teil von Bockenheim liegt, in dem die Erhaltungssatzung mit Milieuschutz gilt, die ein Vorkaufsrecht der Stadt vor Spekulanten vorsieht, hätte die Stadt das Gebäude kaufen können. Mit der Satzung sollen Mieter mit niedrigem und mittlerem Einkommen vor Verdrängung geschützt werden. Nur, die Stadt nutzte ihr Vorkaufsrecht nicht, das Haus wurde im September an das Unternehmen Quincap Investment Partners verkauft.

Das Stadtplanungsamt hatte dem zuständigen Bauamt den Vorkauf des Hauses sogar empfohlen. Trotzdem entschied sich Baudezernat Jan Schneider (CDU) dagegen: Er begründete das damit, dass im Schnitt die Miete im Haus schon über dem Mietspiegel liege. Damit sei das beschriebene Milieu nicht schützenswert im Sinne der Satzung und der Kauf mit zu hohen juristischen Risiken verbunden gewesen.

Mieterschutzbund: Fatale Signalwirkung für Investoren

Rolf Janßen vom Mieterschutzverein Frankfurt hält Entscheidungen wie diese für "fatal, weil sich unter Spekulanten natürlich herumspricht, dass die Stadt zögerlich oder gar nicht reagiert, und das kann zu Nachahmungseffekten führen", sagte er dem hr. Dabei hat die Stadt ihre Erhaltungssatzungen mit Milieuschutz gerade erst aufgestockt.

Bislang konnte sie in Bockenheim und im Gallusviertel ihr Vorkaufsrecht nutzen. Künftig kommen noch mehrere Viertel hinzu, mit denen Mieter vor Verdrängung geschützt werden sollen: Bornheim, Nordend, Ostend, Gutleutviertel und Sachsenhausen.

In diesen Frankfurter Stadtteilen sollen die Mieter vor Verdrängung geschützt werden.
In diesen Frankfurter Stadtteilen sollen die Mieter vor Verdrängung geschützt werden. Bild © hr

Man könne die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht zum Regelfall machen, sagt Baudezernent Schneider. In Frankfurt wechselten im Jahr 1.500 Häuser ihre Eigentümer, da stoße die Verwaltung an ihre Grenzen, sagt er. Bislang ist lediglich eine Person mit der Prüfung der Vorkaufsrechte betraut.

Stadtforscher: Berlin nutzt Vorkaufsrecht effektiver

Stadtforscher Sebastian Schipper von der Uni Frankfurt widerspricht Baudezernent Schneider: Das Beispiel des Berliner Bezirks Friedrichshain zeige, dass man das Instrument des Vorkaufrechts sehr wohl effektiv nutzen könne. Innerhalb von zwei Jahren habe der grüne Baustadtrat Florian Schmidt dort unter dem Slogan "Wir kaufen uns die Stadt zurück" 600 Wohnungen zurückgekauft.

Dafür müsse man bisweilen auch ein juristisches Risiko eingehen und politisch an einem Strang ziehen. In Frankfurt hat das SPD-geführte Stadtplanungsamt bislang 23 Mal den Vorkauf empfohlen, das von der CDU verwaltete Liegenschaftsamt hat drei Mal zugegrifffen und 15 Mal sogenannte Abwendungsvereinbarungen geschlossen, mit denen der neue Eigentümer eine sozial verträgliche Entwicklung zusagt.

Schipper räumt aber ein, dass die Milieuschutz-Satzung ein Notbehelf sei. Deutlich effektiver wäre es, die Modernisierungsumlage abzuschaffen, die es Vermietern erlaubt, elf Prozent der Modernisierungskosten wie etwa die Sanierung des Treppenhauses oder den Anbau eines Aufzugs dauerhaft auf die Mieter umzulegen.