Die Polizei setzt einen Wasserwerfer gegen die "Querdenker"-Demonstration in Frankfurt ein

Mehrere hundert "Querdenken"-Demonstranten sind in Frankfurt gegen die Corona-Einschränkungen auf die Straße gegangen. Erst richtete die Polizei ihre Wasserwerfer auf Gegendemonstranten. Dabei blieb es am Ende nicht.

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"Wir werden Versammlungsfreiheit ermöglichen, Auflagen aber auch streng kontrollieren und Verstöße konsequent ahnden." So hatte es die Polizei im Vorfeld der "Querdenken"-Demonstration am Samstag in Frankfurt angekündigt. Bis zum Abschluss von Demo und Gegen-Demo setzte sie zur Duchsetzung dieses Ziels dann mehrfach nach kurzen Vorwarnungen Wasserwerfer ein - und das gegen beide Lager.

Die Zahl der Teilnehmer hätte einen solchen Verlauf nicht nahegelegt: An die 600 Kritiker der aktuellen Corona-Politik mochten sich eingefunden haben, 2.000 waren angemeldet worden. Die Gruppe ihrer Gegner war noch überschaubarer. Beide Seiten trafen nicht aufeinander. Trotzdem wurde der Großeinsatz der Polizei rasch kompromisslos.

Wasserwerfer der Polizei im Einsatz gegen "Querdenken"-Gegner

Erst gewarnt, dann losgelegt

Zuerst wandte er sich gegen die Gegner der Coronapolitik-Kritiker. Die Polizei ließ Wasserwerfern nacheinander an zwei Kreuzungen in der Nähe des Hauptbahnhofs freien Lauf, wo Gegen-Demonstranten mit Antifa-Symbolen und Botschaften auf Transparenten wie "Die Rechten zu Boden" die geplante Route der "Querdenker" blockierten.

Zuvor hatte die Polizei mit Lautsprecherdurchsagen mit diesem Vorgehen gedroht, falls die Strecke nicht freigemacht werde. Sie sprach außerdem auf Twitter von "Angriffen auf Polizeikräfte". Schlagstöcke wurden auch eingesetzt. Begründung der Polizei: Beamte seien angegriffen worden. Mindestens drei Demonstranten wurden laut Polizeibericht vom Abend bei der Veranstaltung leicht verletzt. 

Da auch hier der Aufforderung, die blockierte Strecke freizumachen, nicht nachgekommen wurde, musste der Wasserwerfer erneut eingesetzt werden. Es kommt derweil auch zu Angriffen auf Polizeikräfte. // #ffm1411

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Später löste die Polizei dann noch die Abschlusskundgebung der "Querdenker" auf dem Roßmarkt, dem Goethe- und dem Rathenauplatz auf. Als Grund dafür nannte sie, dass die Demonstranten die Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten hätten. Auch dabei kam ein Wasserwerfer zum Einsatz. Mindestens ein Mensch sei in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei mit, ohne dazu weitere Details zu nennen.

Die Einsatzkräfte sprachen laut Mitteilung vom Abend 288 Platzverweise aus und dokumentierten die Verstöße gegen die Versammlungsauflagen. Vier Beamte seien verletzt worden, die vier dafür Verantwortlichen identifiziert. Eine "Querdenkerin" habe eine Polizistin ins Bein gebissen.

Verzögerter Auftakt

Schon der Start des "Querdenken"-Demonstrationszuges durch die Frankfurter Innenstadt hatte sich am Mittag erheblich verzögert, weil immer wieder Teilnehmer keine Masken trugen und die Sicherheitsabstände nicht einhielten. Der Versammlungsleiter sei aufgefordert worden, die Hygieneauflagen zu kommunizieren, twitterte die Polizei.

Kritik an Polizeieinsatz

Das Vorgehen der Polizei gegen die Gegendemonstranten löste scharfe Kritik in den sozialen Netzwerken aus. Janine Wissler, Fraktionschefin der Linken im Landtag, nannte den Einsatz "unverhältnismäßig" und ein "fatales Signal". Statt die Auflagen gegen die "Querdenker"-Demo durchzusetzen, habe die Polizei "Wasserwerfer gegen friedliche Gegenproteste" eingesetzt.

Statt die Auflagen bei „Querdenken“ durchzusetzen, setzt die @Polizei_Ffm (im November) Wasserwerfer gegen friedliche Gegenproteste ein und räumt Blockaden, damit 200 Leute ohne Masken und Einhaltung von Abstand demonstrieren können. Unverhältnismäßig und fatales Signal. #ffm1411 https://t.co/TKShzCI0ZN

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Verteidigt wurde dagegen der Polizeieinsatz von der Regierungspartei CDU. Die Polizei habe bei der Demo "vollkommen richtig gehandelt und konsequent durchgegriffen", teilte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Holger Bellino, am Sonntag mit. Er nannte die Auflösung der Veranstaltung wegen des Verhaltens einer großen Mehrheit der Teilnehmer "alternativlos".

Querdenker: Corona-Einschränkungen "deplatziert und gesetzeswidrig"

Die Veranstaltung der "Querdenker" stand unter dem Motto "Kein Lockdown für Bembeltown" und richtete sich gegen die aktuellen Einschränkungen in der Corona-Krise. "Ich bin nicht hier, weil ich dieses Virus lächerlich machen will, sondern weil ich die Maßnahmen für deplatziert und gesetzeswidrig halte", sagte Malin Singh, Sprecherin des Bündnisses "Querdenken 69", dem hr. "Wenn wir uns jetzt nicht wehren, wissen wir nicht, was in Zukunft kommt und sind dafür verantwortlich, weil wir nichts dagegen unternommen haben."

"Querdenken"-Sympathisantin mit der Aufschrift "Diktatur" auf der Maske

Die Stadt Frankfurt hatte den "Querdenkern" umfangreiche Auflagen für ihre Demonstration gemacht: Unter anderem wurde die Route der Demonstration erheblich verkürzt und auf andere Straßen verlegt als zunächst geplant. Verboten war das Tragen eines Davidsterns mit diversen Aufdrucken wie "Impfen macht frei", die bei ähnlichen Demonstrationen in anderen Städten zu sehen waren.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) appellierte an die Polizei, den Medien eine ungehinderte Berichterstattung zu ermöglichen. Zwei Journalisten des Satire-Magazins Titanic sei das Fotografieren bei der Demonstration zunächst untersagt worden. Erst nach Vorzeigen ihrer Presseausweise hätten sie weiterarbeiten können.

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Bundespolizei soll Kontrollen unterstützen

Beamte der Bundespolizei wollen die Frankfurter Polizei und die Stadtpolizei in den Abend- und Nachtstunden bei den Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln unterstützen.

Vergangene Woche hatten in Leipzig rund 20.000 "Querdenker" gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung demonstriert. Es kam zu Ausschreitungen, auch gewaltbereite Rechtsextreme nahmen daran teil.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 14.11.2020, 19.30 Uhr