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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Rabia Küçükşahin: Neutralitätspflicht widerspricht nicht Kopftuch

Symboldbild

Ein neues Bundesgesetz soll regeln, was Beamtinnen und Beamte tragen dürfen. Kippa, Kopftuch und christliche Symbole könnten dann untersagt werden. Eine Jura-Studentin aus Frankfurt hat eine Petition dagegen gestartet - mit enormem Zuspruch.

Der Bundesrat hat ein Gesetz verabschiedet, das das "Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten" klarer regelt. Das Tragen von Kopftuch, Kippa oder christlichen Symbolen soll ihnen künftig untersagt werden dürfen. Bei Islam-Verbänden stieß das Gesetz auf Kritik. Die Frankfurter Jura-Studentin Rabia Küçükşahin hat eine Online-Petition dagegen angestoßen, die innerhalb einer Woche mehr als 170.000 Personen unterschrieben haben.

Rabia Küçükşahin studiert Jura an der Goethe-Universität in Frankfurt

hessenschau.de: Frau Küçükşahin, Sie haben eine Petition gegen das Gesetz zum "Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten" gestartet. Was kritisieren Sie daran?

Rabia Küçükşahin: Das eigentliche Drama dieser Gesetzesvorlage ist, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu beauftragt hat, nachdem ein Polizist in Berlin mit Hakenkreuz-Tattoos entlassen worden war. Daraus ist jetzt ein Gesetz geworden, das es mir als kopftuchtragender Muslima untersagen könnte, verbeamtet zu werden. Diejenigen, die das Gesetz entworfen haben, stellen das Tragen religiöser Symbole mit verfassungsfeindlichen Abzeichen gleich. Dass es dazu keinen viel größeren Aufschrei in den christlichen und jüdischen Communities gegeben hat und dass das ohne Aussprache durch den Bundestag gegangen ist, erschließt sich mir überhaupt nicht.

hessenschau.de: Ihre Online-Petition wurde innerhalb einer Woche von über 170.000 Personen unterzeichnet. Was für Rückmeldungen haben Sie erhalten?

Rabia Küçükşahin: Wir leben in einem Land, in dem es Religionsfreiheit gibt, und das ist offensichtlich vielen Menschen wichtig. Viele Unterzeichnerinnen haben sich bei mir bedankt, dass ich das Thema überhaupt sichtbar gemacht habe, weil viele nichts davon mitbekommen haben. Mir schreiben auch Jüdinnen und Juden, die sagen: "Rabia, wir leben in einem Land, in dem wir uns bis dato nicht sichtbar zeigen können. Wir haben nur wenige in unserer Community, die sich das trauen, und wir sehen, wie viel Hass, Anfeindungen und Übergriffe die dafür abbekommen."

hessenschau.de: Zu den Unterzeichnerinnen Ihrer Petition gehören Ärztinnen und angehende Lehrerinnen, die schreiben, dass das Kopftuch ein Teil ihrer Identität sei. Eine Ärztin schreibt, dass sie nicht ohne ihre Arbeit und nicht ohne ihr Kopftuch leben wolle. Viele Unterzeichnerinnen berichten, dass sie das Gesetz als diskriminierend empfänden.

Rabia Küçükşahin: Wir hatten in der Vergangenheit viele juristische Entscheidungen, die sich immer wieder darum gedreht haben, Menschen zwingen zu können, das Kopftuch abzunehmen. Die Entscheidung aus dem Jahr 2003 (wonach eine parlamentarische Regelung für das Kopftuchverbot fehlte), die von 2015 (wonach ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst nur dann verhältnismäßig ist, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr für die infrage stehenden Schutzgüter besteht), die jetzt und eine vom Europäischen Gerichtshof. Das Kopftuch ist ein Thema, das immer wieder aufkommt und das viele regulieren wollen. Das ist problematisch, weil letztendlich Menschen dadurch ausgeschlossen werden und das in Gesetzen manifestiert wird.

hessenschau.de: 2015 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar ist. 2020 entschied dasselbe Gericht, dass eine Juristin in Ausbildung neutral sein muss und kein Kopftuch tragen darf. Fürchten Sie, dass durch das neue Gesetz ein Kopftuchverbot durch die Hintertür kommt?

Rabia Küçükşahin: Es gibt Menschen, die unglaublich viele Vorurteile gegen eine religiöse Kopfbedeckung haben. Deswegen müssen wir untersuchen, ob Vorurteile eine Rolle gespielt haben bei der Erstellung dieses Gesetzes. Ich habe erst über ein Online-Magazin für Juristinnen und Juristen davon erfahren und mich danach täglich auf Twitter erkundigt. Und dann habe ich entschieden, dass das nicht unwidersprochen durchgewunken werden darf, und habe die Petition gestartet.

hessenschau.de: Sie studieren Jura und tragen ein Kopftuch. Wie erleben Sie die gesellschaftlichen Debatten rund ums Kopftuch? Inwiefern betrifft Sie das Gesetz persönlich?

Rabia Küçükşahin: Wenn Ihnen im Voraus gesagt wird, dass Sie sich aufgrund von Zuschreibungen in gewissen Berufsfeldern nicht bewegen dürfen, wie würden Sie sich dann fühlen? Ich finde diese Debatte komplett unnötig. Sie schränkt die Religionsfreiheit von mir und meinen Freundinnen ein und führt dazu, dass wir auf der Straße blöd angeschaut und angemacht werden. Das Tragen von religiösen Symbolen ist durch das Grundgesetz geschützt und das aus historisch richtig guten Gründen. Ich bin der Meinung, dass Menschen auch mit Kopftuch neutral sein können.

hessenschau.de: Befürworterinnen und Befürworter des Gesetzes sagen, dass das Kopftuch ein religiöses Symbol ist und Staatsdienerinnen und Staatsdiener neutral sein müssen. Was ist Ihnen wichtiger: die Neutralitätspflicht des Staates oder die Religionsfreiheit?

Rabia Küçükşahin: Die Argumentation mit der Neutralitätspflicht ist grundfalsch, weil Beamtinnen und Beamte in einer pluralistischen Demokratie die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegeln müssen. Und dafür muss der Staat sorgen. Davon abgesehen werden sowieso alle Beamtinnen und Beamte auf die Verfassung vereidigt. Die hohe Anzahl an Unterschriften in solch einer kurzen Zeit, die vielen E-Mails an die Landtagsabgeordneten zeigen die hohe Bereitschaft von Menschen, sich für die Grundrechte in diesem Land einzusetzen.

hessenschau.de: Kopftuchtragende Frauen begegnen vielen Vorurteilen und Stereotypen. Dazu zählt die Annahme, dass sie grundsätzlich unterdrückt werden. Glauben Sie, Ihre Petition hat so viele Unterschriften erhalten, weil die Unterzeichnerinnen ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen wollen?

Rabia Küçükşahin: Ich glaube, viele Menschen haben diese Petition unterschrieben, weil sie sehen, dass das Ausschlussmechanismen sind. Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht 2015 gegen ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrerinnen war toll. Jetzt sind Frauen mit Kopftuch als Lehrerinnen tätig. Viele Schülerinnen und Schüler feiern es, dass sie zum Beispiel eine Physiklehrerin mit Kopftuch haben. Denen ist es egal, ob die Person ein Kopftuch trägt oder nicht. Ich glaube, dass unsere Schülerinnen und Schüler viel weiter sind als so manche Politikerinnen und Politiker.

hessenschau.de: Das Gesetz hat Bundestag und Bundesrat passiert. Jetzt fehlt noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, danach tritt es in Kraft. Glauben Sie, dass Ihre Petition überhaupt noch etwas bewirken kann?

Rabia Küçükşahin: Ich habe die Petition gestartet mit dem Gedanken, Öffentlichkeit zu erzeugen. Das ist schon mal ein echter Erfolg. Nachdem das Gesetz den Bundesrat passiert hat, hoffe ich, dass die vielen Briefe und E-Mails an Bundespräsident Steinmeier ihn dazu bewegen, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Das Interview führte Anna Dangel.