Menschen sitzen auf dem dem Beckenrand des Lucae-Brunnen auf dem Opernplatz.

Die Ausschreitungen am Opernplatz haben Folgen für ganz Frankfurt: Die Polizei will an den Wochenenden deutlich Präsenz zeigen. Laut OB Feldmann muss die Staatsmacht Grenzen aufzeigen.

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hessenschau vom 20.07.2020
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Es ist Sommer, es ist warm, es werden auch an diesem Wochenende tausende Menschen im Frankfurter Stadtgebiet an öffentlichen Plätzen zusammenkommen und feiern. Damit es dabei nicht zu Ausschreitungen kommt wie auf dem Opernplatz am vergangenen Wochenende, will die Polizei "mit starken Polizeikräften an zahlreichen Orten" im Einsatz sein. Das kündigte Vize-Polizeipräsident Walter Seubert am Donnerstag auf einem Pressetermin mit Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) an. "Wir wollen Frankfurt aber nicht zu einer Festung machen", sagte er.

Der Opernplatz selbst darf am Wochenende ab Mitternacht nicht mehr betreten werden. Zwischen 1 und 5 Uhr gilt dort zudem ein generelles Aufenthaltsverbot. Dann muss jeder den Platz verlassen - nicht einmal mehr Anwohner dürfen den zentralen Platz überqueren. Absperrgitter, um Feiernde fernzuhalten, werden laut Polizei jedoch nicht aufgestellt.

Dezernent Frank (CDU) unterzeichnete nach eigener Aussage eine bis zum 6. September geltende Allgemeinverfügung. Unter anderem will die Polizei den als Party-Hotspot bekannten Platz nach Mitternacht hell erleuchten. Möglichen Randalieren wollen die Beamten zudem durch die Stadt folgen, um so die Verlagerung von Krawallen auf andere Plätze zu verhindern. Notfalls sollen Platzverweise ausgesprochen werden.

Stadt prüft Aufenthaltsverbote

Acht der 39 am vergangenen Wochenende festgenommenen mutmaßlichen Randalierer wurde der Aufenthalt auf dem Opernplatz und der benachbarten Fressgass komplett verboten. Gegen sie wurden zudem Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung eingeleitet.

Außerdem sollen "Krawalltouristen" wenn möglich mit einem Aufenthaltsverbot für Frankfurt belegt werden. Wie das juristisch gehen soll und wie lange ein solches Verbot durchsetzbar ist, will die Stadt nun klären. Hintergrund: 29 der vorübergehend festgenommenen Randalierer stammten nicht aus Frankfurt, teilweise waren sie laut Frank aus Limburg und Heidelberg angereist.

Ganz neu war das meiste nicht, was der Dezernent am Donnerstag verkündete. Bereits am Tag nach der Randale hatten Stadt und Polizei in einer eilig einberufenen Pressekonferenz die Sperrung und vermehrte Kontrollen angekündigt.

Mann schnappt sich Mülltonne und wirft sie auf die Straße vorm Opernplatz

In der Nacht zum Sonntag waren Einsatzkräfte aus der Menge mit Flaschen angegriffen worden. Nach Polizeiangaben wurden mindestens fünf Beamte verletzt und mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt. Aufnahmen von jungen Menschen die Mülleimer, Flaschen und Stühle über den Platz und teilweise in Richtung Polizei werfen, sorgten bundesweit für ein mediales und politisches Echo.

Feldmann wird zum "Law and Order"-OB

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat sich und der Stadt als Reaktion auf die Randale eine rigorose Politik verschrieben. In einem Interview mit der Bild-Zeitung (Donnerstag) sagte: "Das Gewaltmonopol liegt richtigerweise beim Staat. Wenn dies von einigen in Frage gestellt wird, muss die Staatsmacht die Grenzen aufzeigen."

Die Krawallmacher und Gewalttäter hätten eine Grenze überschritten. Nun müsse ihnen gezeigt werden, dass "so etwas nicht mehr möglich ist". Notfalls sogar mithilfe der Polizei aus anderen Ländern. "Law and Order" am Opernplatz, ganz nach amerikanischem Vorbild.

"Wir verteidigen am Wochenende den Frieden und die große Mehrzahl der friedliebenden Menschen unserer Stadt", sagte der Oberbürgermeister ganz pathetisch. Und das meint Feldmann durchaus wörtlich. Er unterbricht nach eigener Aussage seinen Urlaub, um sich am Freitagabend selbst ein Bild vom Treiben am Opernplatz zu machen: gemeinsam mit Ordnungsdezernent Frank, Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) und dem Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill.

Ich werde mir bereits am Freitag ein Bild von der Situation am Opernplatz machen. Ab 23.30 Uhr bin ich mit Stadtrat Markus Frank, Stadträtin Rosemarie Heilig und Polizeipräsident Gerhard Bereswill vor Ort. Am Samstag werde ich dort zur gleichen Zeit nach dem Rechten schauen.

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Mehr Außenflächen für Gastronomen

Die Stadt kündigte darüber hinaus an, Bars und Gaststätten trotz der Corona-Beschränkungen mehr Außenflächen zur Verfügung stellen zu wollen. Dahinter steckt die Hoffnung, die Lage an den öffentlichen Party-Hotspots in der Stadt wieder ein wenig zu entzerren.

"Uns geht es in unserer Stadt darum, das friedliche Miteinander weiter zu ermöglichen und die Solidarität unserer Bevölkerung zu stärken. Wie wollen, dass Menschen sich auch weiter unter freiem Himmel treffen können", begründete Frank die Entscheidungen. Er will sich gemeinsam mit Umweltdezernentin Heilig am Freitag mit Clubbetreibern treffen, um gemeinsam ein Konzept zu erarbeiten, wie künftig in der Stadt gefeiert werden kann. Der Ausgang dieser Beratungen sei offen, sagte Heilig. Eine Party-Meile am Mainufer schloss sie jedoch aus. Dort könnten die wegen der Corona-Pandemie geltenden Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 23.07.2020, 19.30 Uhr