Das Logo des Arbeiter Samariter Bundes bestehend aus den gelben Buchstaben A, S und B an der Fassade eines Bürogebäudes.

Neben der AWO-Affäre ist auch der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) von einem Betrugsfall betroffen. Mitarbeiter hatten im Rheingau-Taunus-Kreis fast zehn Jahre lang Kita-Kosten zu hoch berechnet. Nach hr-Informationen ist der Schaden höher als bislang bekannt.

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hs12022020
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Der ASB hatte jahrelang Abrechnungen für Personal fingiert. Einzelnen Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis wurden Mitarbeiter für ihre Kitas in Rechnung gestellt, die dort nicht tätig waren. "Faktisch wurden mehr Personalstunden abgerechnet als in unseren Einrichtungen geleistet wurden", erklärt Sandro Zehner (CDU), Bürgermeister von Taunusstein. Ebenfalls von dem Betrug betroffen waren die Städte Eltville, Geisenheim, Hünstetten und Schlangenbad.

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Ein Schild der AWO vor einem Haufen Geld
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Neben Personalkosten wurden in den Jahren 2006 bis 2015 auch Abrechnungen für Sach- und Anschaffungskosten von insgesamt elf Kindertagesstätten so manipuliert, dass die Kommunen mehr Geld an den Sozialverband überwiesen, als sie tatsächlich gemusst hätten. Bereits bekannt war, dass der ASB den fünf betroffenen Kommunen 1,5 Millionen Euro zurückerstatten musste. Wie der ASB dem hr nun auf Anfrage bestätigt, betrug der Gesamtschaden - inklusive Zinszahlungen und den Kosten für die von den Kommunen eingeschalteten Berater - rund 2,2 Millionen Euro.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Millionenbetrug bei ASB-Kitas im Rheingau

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ASB trennt sich von verdächtigen Mitarbeitern

Öffentlich bekannt geworden ist der Fall durch eine Anzeige des ASB im Jahr 2016 gegen den Geschäftsführer des Regionalverbandes Westhessen. Nach hr-Informationen hat sich der Kreis der Tatverdächtigen inzwischen ausgeweitet. Wie die Staatsanwaltschaft Wiesbaden auf Anfrage mitteilt, ermittelt sie gegen fünf weitere ehemalige ASB-Mitarbeiter. Die nun schon über drei Jahre andauernden Ermittlungen erklärt die Behörde damit, dass "mit Unterstützung des Landeskriminalamtes eine Vielzahl von Buchhaltungsunterlagen ausgewertet werden muss".

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Der ASB in Hessen

Der ASB-Landesverband Hessen hat nach eigenen Angaben in Hessen 4.500 hauptamtlich Beschäftigte, zahlreiche Freiwillige und rund 183.000 Mitglieder. Präsident des Bundesverbandes ist der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering.

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Der Wohlfahrtsverband hat seinerzeit schnell reagiert und sich von den verdächtigten Mitarbeitern getrennt. Den Gesamtschaden von 2,2 Millionen Euro stattete der ASB den Kommunen inzwischen in Gänze zurück. Die Stadt Taunusstein - der allein ein Schaden von rund 800.000 Euro entstanden war - hat infolge des Betrugs die Verträge für drei vom ASB betriebene Kitas gekündigt und neu verhandelt.

"Wir hatten so gut wie keine Rechte auf Einsicht in die Geschäftsabläufe", sagt Bürgermeister Zehner. Das sei heute anders. Als Lehre aus dem Betrug hat seine Kommune ihr Controlling im Kitabereich neu aufgestellt und prüft nun auch tatsächliche Ausgaben des Wohlfahrtsverbandes. "Wir Kommunen sind aufgefordert, deutlich stärker die Anmeldungen von unseren Dienstleistern zu hinterfragen", so Zehners Lehre aus dem Betrug.

Profitable Geschäftsbereiche nicht im Blick

Laut ASB sollen sich die Verdächtigen nicht persönlich bereichert haben. Das Geld, das der ASB den Kommunen zu viel berechnet hat, sei der Wohlfahrtsorganisation zugutegekommen. Der ungewöhnlich hohe Geldzufluss sei in den fast zehn Jahren weder der Geschäftsleitung noch dem Vorstand aufgefallen, erklärt der Landesvorsitzende des ASB, Ludwig Frölich auf hr-Anfrage. Die "unrichtigen Buchungen" hätten sich über eine "Vielzahl von Kostenstellen" erstreckt und seien im allgemeinen Kostengefüge "nicht auffällig gewesen". Es habe sich um Mehrerlöse von rund 20.000 Euro je betroffener Kita und Jahr gehandelt. Die "systematischen und geschickt versteckten Buchungen" seien von Revisionsspezialisten nur zeitaufwendig zu ermitteln gewesen", so Frölich.

Der ASB-Hessen müsse "selbstkritisch" eingestehen, dass im Rheingauer Fall die hauseigenen Frühwarnsysteme die unrichtigen Buchungen nicht identifiziert hätten, betont Frölich. Ein Problem sei gewesen, dass der Fokus der internen wirtschaftlichen Prüfungen auf defizitären Leistungsbereichen gelegen hätte und man es versäumt habe, sich "gleichermaßen kritisch" mit profitablen Bereichen auseinanderzusetzen. Der Vorfall habe zu einem Reputationsverlust des ASB bei seinen Auftraggebern in Hessen geführt.

Erst Ende 2019 hat der Vorstand den langjährigen Geschäftsführer des hessischen Landesverbandes, Jörg Gonnermann, abberufen. Der Wechsel in der Geschäftsführung wurde dabei nicht wie sonst üblich per Pressemitteilung nach außen kommuniziert. Die Trennung von Gonnermann habe dennoch nichts mit den Emittlungen um den Kita-Abrechnungsbetrug zu tun, beteuert Ludwig Frölich: "Wir hatten unterschiedliche Vorstellungen über die strategische Ausrichtung des ASB."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 12.02.2020, 19.30 Uhr