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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found AWO Frankfurt bekommt Gemeinnützigkeit aberkannt

Flaggen vor der AWO-Zentrale in Frankfurt

Die Frankfurter Oberfinanzdirektion hat dem Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt für mehrere Jahre rückwirkend die Gemeinnützigkeit aberkannt. Auf die AWO kommen jetzt Steuernachzahlungen in sechsstelliger Höhe zu.

Im Zuge der AWO-Affäre hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt dem Frankfurter Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt die Gemeinnützigkeit rückwirkend aberkannt. Das bestätigte der AWO-Vorstandsvorsitzende Steffen Krollmann dem hr auf Anfrage. Laut Krollmann muss der Verein Steuern "im mittleren sechsstelligen Bereich" für die Jahre 2014 bis 2017 an den Staat nachzahlen. Genauer wollte Krollmann die Rückforderung nicht beziffern.

Weitere Prüfungen

Die Jahre 2018 und 2019 seien noch in Prüfung, teilte die AWO mit. Man gehe davon aus, dass die Entscheidung ausfalle wie für 2014 bis 2017. Bei der Johanna Kirchner Stiftung, die als eigenständige Organisation die Alten- und Pflegeheime des Kreisverbands betreibt, habe die Steuerprüfung keine Beanstandungen ergeben.

Der Verband wird für die betroffenen Jahre steuerlich wie ein Wirtschaftsunternehmen behandelt, damit erhöht sich die Steuerlast. Man sehe sich imstande, den Betrag "aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage und der vorgenommen Rückstellungen" zu stemmen, hieß es seitens der AWO.

Die Nachzahlung setzt sich aus der Neuberechnung der Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer zusammen. Zudem laufen noch Prüfungen für Lohnsteuerzahlungen. Laut Krollmann ist nicht ausgeschlossen, dass hierfür weitere Rückforderungen auf die AWO Frankfurt zukommen.

Die laufenden Verträge mit der Stadt seien - nach jetzigem Kenntnisstand - nicht betroffen, erklärte Krollmann. Entsprechende Dienstleistungen würden weiter erbracht. Betroffene kleinere Projekte und Angebote sollen zunächst aus Eigenmitteln fortgeführt werden.

AWO sieht Schuld bei Ex-Vorstand

Für Menschen, die dem Verein Geld gespendet haben, bleibe die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ohne Folgen. Das Finanzamt werde die Steuerersparnisse bei ihnen nicht zurückfordern. Aktuell darf der Kreisverband der AWO aber keine Spendenquittungen mehr ausstellen.

Verantwortlich machte Krollmann die ehemalige Führungsriege um Jürgen Richter. Deren Bereicherung durch überhöhte Gehälter, Honorare und Luxusdienstwagen habe dazu geführt, dass der Staat nun das Privileg der Gemeinnützigkeit aberkennt.

Die Stadt sieht nach eigenen Angaben derzeit keine Auswirkungen der Aberkennung der Gemeinnützigkeit für das Jugend- und Sozialamt hinsichtlich des betreffenden Zeitraums. Die AWO habe unabhängig vom Status der Gemeinnützigkeit ihre Leistungen erbracht, erklärte Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) auf hr-Anfrage. Eine genaue Prüfung stehe allerdings noch aus.

Inwiefern bestehende Verträge betroffen seien, müsse ebenfalls geprüft werden. Dies habe man am Mittwoch veranlasst. Ob und welche Verträge möglicherweise gekündigt oder geändert werden, werde man danach zunächst mit der AWO besprechen.

"Ausgleich von Arm und Reich" als Leitsatz

Nach der Abgabenordnung (AO) können Körperschaften, die gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen, Steuervergünstigen beantragen. Gleiches gilt für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege. Gemeinnützig ist eine Körperschaft laut Gesetzestext etwa dann, "wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern".

In ihrem aktuellen Grundsatzprogramm betont die Arbeiterwohlfahrt ihr Eintreten für einen Ausgleich zwischen Arm und Reich sowie für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Beim Frankfurter Kreisverband waren in den zurückliegenden Jahren aber offenbar doch einige gleicher als andere.

So brachten Recherchen des Hessischen Rundfunks ans Licht, dass Funktionäre jahrelang überhöhte Gehälter kassierten oder sich teure Dienstwagen gönnten. In manchen Fällen sollen undurchsichtige Beraterhonorare geflossen sein. Mit der Abrechnung von Kindergartenplätzen soll die AWO Frankfurt die Stadt um 900.000 Euro geprellt haben.

Wirbel um Feldmanns Ehefrau

Richter musste seinen Posten als Kreisverbandschef räumen. Im August 2020 wurde mit Krollmann und Axel Dornis eine neue Führungsspitze vorgestellt. Der Verband bezifferte den finanziellen Schaden auf 6,3 Millionen Euro. Richter erhielt eine fristlose Kündigung. Auch die ihm vertraglich zugesicherten Honorarzahlungen von jährlich 306.000 Euro bis zur Rente wurden ihm gestrichen. Der Ex-AWO-Chef ging dagegen vor Gericht, scheiterte aber mit seiner Klage.

Auch der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) geriet in die Kritik, weil seine jetzige Ehefrau und damalige Freundin 2015 als Leiterin einr AWO-Kita in einer Gehaltsgruppe startete, in die man eigentlich erst nach 17 Jahren kommt. Besonders die lange Zurückhaltung des OB in der Affäre wurde scharf kritisiert. Feldmann bedauerte schließlich sein Verhalten und machte seinen Steuerbescheid öffentlich, um sich als "gläserner OB" zu präsentieren.

Wiesbadener SPD-Politiker bestochen?

In den Sog der AWO-Affäre geriet auch der inzwischen insolvente Wiesbadener Kreisverband. So soll der damalige Stadtverordnete und heutige Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD) zwischen 2015 und 2017 als persönlicher Referent der ehemaligen AWO-Kreisgeschäftsführerin Hannelore Richter scheinangestellt gewesen sein. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ließ Anfang dieses Montas wegen des Verdachts der Bestechung Geschäftsräume des Kreisverbands durchsuchen.

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