Sozialwohnungen in Frankfurt
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Das Bündnis "Frankfurter Mietentscheid" hat sein erstes Ziel erreicht: Die Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum hat nach eigenen Angaben ausreichend Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt.

Mehr als 22.000 Unterschriften von Unterstützern seien in den vergangenen Wochen zusammengekommen, meldete das Bündnis am Montagabend. Pünktlich zu den Feiertagen gebe es damit "ordentlich was zu feiern", hieß es weiter von den Machern der Aktion, die aus rund 40 Verbänden und Gruppen besteht und sich gegen steigende Mietpreise und für mehr sozialen Wohnungsbau einsetzt.

15.000 Unterschriften seien notwendig gewesen, 20.000 Unterschriften hatte sich das Bündnis selbst als Ziel gesteckt - beides wurde zum Stichtag 12. Dezember deutlich übertroffen. "Das zeigt, wie stark der Rückhalt unseres Anliegens - mehr bezahlbarer Wohnraum - in der Frankfurter Bevölkerung ist", erklärte Bündnissprecherin Lisa Hahn. Die Unterschriftenaktion war Ende August gestartet worden.

Getragen wird das Bündnis unter anderem von der Partei Die Linke, Mieter-Organisationen, Gewerkschafter, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und Hochschulgruppen. Sie wollen erreichen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding ihre Geschäftspolitik ändert. Unter anderem soll die ABG ab dem 1. September ausschließlich geförderten Wohnraum für Bezieher geringer und mittlerer Einkommen schaffen.

Nächster Schritt: Stadtparlament

Im nächsten Schritt soll das Thema nun in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung behandelt werden, das sogenannte Bürgerbegehren. Falls die Stadtverordneten den Forderungen des Bündnisses nicht zustimmen, komme es zum Bürgerentscheid, der zeitgleich mit der Europawahl im Mai 2019 stattfinden soll. "Für die politische Debatte zur Abstimmung unserer Forderungen im Römer und eine Mietentscheid-Kampagne zur Europawahl sind wir vorbereitet", erläuterte Co-Sprecher Alexis Passadakis.

Bei einem Bürgerentscheid müssten nach aktuellem Stand mindestens 82.500 Frankfurter zustimmen, damit die Stadt die Forderungen umsetzen muss. Ob es tatsächlich so weit kommt, ist aber noch offen. Das Rechtsamt der Stadt Frankfurt hatte zum Start der Unterschriftenkampagne erklärt, dass es die Forderungen des Bündnisses für unzulässig halte. Die Initiatoren wiederum kündigten an, notfalls auch vor Gericht zu ziehen.

Weitere Informationen

Die drei Forderungen des Frankfurter Mietentscheids

"Sind Sie dafür, dass die Stadt Frankfurt am Main

  1. beschließt, dass die ABG Frankfurt Holding ab dem 01.06.2020 im Wohnungsneubau 100 Prozent geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten schafft;
  2. beschließt, dass die Mieten bei der ABG Frankfurt Holding ab dem 01.01.2020 für alle Bestandsmieter, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, jedoch eine höhere Miete zahlen, auf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter abgesenkt werden;
  3. beschließt, dass die ABG Frankfurt Holding ihre durch Mieterfluktuation frei werdenden freifinanzierten Wohnungen künftig zu den entsprechenden Preisniveaus und Belegungsbindungen des geförderten Wohnungsbaus vermietet, davon zwei Drittel analog zum derzeitigen Preisniveau des sozialen Wohnungsbaus von maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter und ein Drittel auf dem derzeitigen Preisniveau des 'Frankfurter Programms für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2' (8,50 bis 10,50 Euro pro Quadratmeter)?"
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