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Audioseite Gericht erlaubt Einzelhändlerin 2G-Regel

Ein Papier, auf dem geschrieben steht: "Eintritt nur Genesen oder Geimpft (Nachweispflicht!)" - an einer Glastür.

Eine Einzelhändlerin wollte ihr Geschäft nach der 2G-Regel öffnen, die Corona-Schutzverordnung des Landes sieht das aber nicht vor. Sie klagte und bekam nun Recht. Das Frankfurter Verwaltungsgericht sieht eine Ungleichbehandlung zu anderen Bereichen.

Einzelhändler dürfen nicht von der 2G-Regelung der hessischen Corona-Verordnung ausgeschlossen werden. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom Donnerstag hervor.

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Aktenzeichen

5 L 2709/21.F

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Geklagt hatte das Unternehmen Grillfürst, das seine Filiale in Gründau (Main-Kinzig) nach Umsetzung der 2G-Regel ohne zusätzliche Beschränkung nach der Corona-Schutzverordnung des Landes Hessen betreiben wollte.

Einzelhändler: 2G ermöglicht Verkauf ohne Schutzmasken

Das Unternehmen hatte nach Angaben des Gerichts für das Geschäft ein umfassendes Hygienekonzept entwickelt, das der Verordnung des Landes entspreche und wollte dann freiwillig das 2G-Modell einführen, nach dem nur noch vollständig geimpfte oder genesene Personen Zutritt gehabt hätten.

Damit hätten die Mitarbeitenden keine medizinische Maske mehr tragen müssen und es hätte normale Einkaufs- und Beratungsmöglichkeiten für die Kundinnen und Kunden gegeben.

Die Corona-Schutzverordnung des Landes Hessen sieht das 2G-Modell allerdings nur für folgende Bereiche vor:

  • Veranstaltungen und Kulturbetrieb (ohne Volksfeste)
  • Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften
  • Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen
  • Freizeiteinrichtungen (z.B. Schwimmbäder, Fitnessstudios, Zoos und Spielbanken)
  • Schlösser und Museen
  • Sportstätten
  • Gaststätten
  • Übernachtungsbetriebe
  • Clubs
  • körpernahe Dienstleistungen
  • Prostitutionsstätten

Der Einzelhandel darf demnach nicht von der 2G-Option Gebrauch machen, weshalb sich das Unternehmen benachteiligt sah und dagegen vorging.

Gericht: "Erhebliche rechtliche Bedenken"

Das Frankfurter Verwaltungsgericht erließ nun eine einstweilige Anordnung, nach der die Einzelhändlerin von der Regel Gebrauch machen darf. Zur Begründung schrieb das Gericht am Donnerstag, es habe "erhebliche rechtliche Bedenken gegen den Ausschluss von Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen von der sogenannten 2G-Regelung".

Diese "Ungleichbehandlung des Einzelhandels zu anderen Angeboten und Veranstaltungen" werde nicht hinreichend begründet. Es bestehen nach Angaben des Gerichts zudem "erhebliche Zweifel daran", dass die Regelung mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist.

Gegen den Beschluss des Gerichts kann noch Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt werden.

Landesregierung: "Einzelfallentscheidung"

Aus der hessischen Staatskanzlei hieß es am Donnerstag dazu, dass dies die Aufgabe des Main-Kinzig-Kreises sei, gegen den sich diese - aus Sicht der Landesregierung - Einzelfallentscheidung richte. Die Landesregierung werde auf ein eventuelles Urteil des Verwaltungsgerichtshofs entsprechend reagieren. Nach Angaben des Unternehmens Grillfürst sind noch Klagen für die Standorte Kassel und Bad Hersfeld anhängig.

Der Handelsverband Hessen begrüßte die Entscheidung. Die 2G-Regel gebe Einzelhändlern im so genannten "Non-Food-Bereich" die Möglichkeit, noch mehr Normalität einkehren zu lassen.

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