Bierglas auf Tresen

…nur nach Hause gehen wir nicht! Oder müssen wir? Mancher Kreis in Hessen hat die Corona-Sperrstunde eingeführt, mancher nicht. Jetzt funken auch noch die Gerichte dazwischen.

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zum Video Streit um Sperrstunde

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Von Sonntag an werden auch im Werra-Meißner-Kreis Kneipenbesuchern die Grenzen aufgezeigt. Wie der Kreis am Freitag mitgeteilt hat, wird an diesem Tag eine Sperrstunde in der Gastronomie eingeführt, die ab 23 Uhr greift.

Der nordhessische Kreis macht das, was von ihm erwartet wird. Er hatte am Freitag die Inzidenz von 35 überschritten, als die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Und die Durchsetzung der Sperrstunde ist ab diesem Wert nach den Vorgaben von Bund und Land Pflicht.

Ob man sich nun in einer Party-Hochburg befindet oder eben im Werra-Meißner-Kreis soll dabei keine Rolle spielen. Das ist aber nur auf dem Papier so. Denn in der für alle Menschen schwierigen Corona-Realität gibt es auch hier jede Menge Unklarheiten und Uneinheitlichkeiten.

Kassel wartet noch

Während einige Kreise und große Städte wie Darmstadt oder Wiesbaden ihre Sperrstunde bereits etabliert haben, zögern andere noch. So zum Beispiel Kassel, wo die Stadt trotz einer Inzidenz von 79,2 noch keine Sperrstunde durchgesetzt hat.

Man wolle das tun, wenn die entsprechende Änderung des Eskalationskonzepts der Hessischen Landesregierung offiziell ist, hieß es unter der Woche. Damit sei in den nächsten Tagen zu rechnen. 

Während in Gießen wieder gefeiert wird…

In anderen Fällen müssen sich in vorletzter und letzter Instanz noch die Richter mit den Sperrstunden beschäftigen. Am Freitag gab der Hessische Verwaltungsgerichtshof nun überraschend bekannt: Die Sperrstunde im Landkreis Gießen wird aufgehoben. Das Gericht gab der Beschwerde einer Unternehmerin Recht, die eine Gaststätte in Gießen betreibt.

Damit hoben die Richter eine vorausgegangene, anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen auf. Der Verwaltungsgerichtshof teilte zur Begründung mit, die entsprechende Verfügung des Kreises sei nicht verhältnismäßig. Die Gaststättenbetreiber würden in der Ausübung ihrer Berufsfreiheit in unangemessener Weise eingeschränkt. Der Beschluss zur (Ex-)Sperrstunde in Gießen ist nicht anfechtbar.

…wird in Marburg noch gestritten

Im Kreis Marburg-Biedenkopf wurden noch keine endgültigen Fakten geschaffen. Hier stellt sich der Fall im Vergleich mit Gießen andersrum dar: Eine Barbetreiberin hatte vor dem Verwaltungsgericht Gießen Beschwerde gegen die Sperrstunde eingelegt und Recht bekommen. Dagegen will nun wiederum der Kreis Beschwerde einlegen, um die Sperrstunde (die in Marburg) aufrecht zu erhalten.

Konkret bemängelt der Kreis, dass die Richter sich bei ihrer Entscheidung auf die Infektionszahlen von Anfang August gestützt hätten. Seitdem habe sich die Lage allerdings "dramatisch verschlechtert". Außerdem stütze man sich auf die Vorgaben aus dem Eskalationskonzept des Landes. Dieses schreibt eben eine Sperrstunde ab einer 35er-Inzidenz vor. In Marburg lag der Wert am Freitag (Stand 0 Uhr) fast dreimal so hoch: bei 108,9.

Der mittelhessische Lahn-Dill-Kreis hob seine Allgemeinverfügung zur Sperrstunde am Freitag übrigens von selbst wieder auf. Dabei bezog sich der Kreis auf das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in der Causa Gießen.

Alternativvorschläge in Frankfurt

Auch in Frankfurt hatte die Einführung der Sperrstunde Existenzsorgen der Gastronomen vergrößert. Vorerst bis Ende Oktober müssen auch hier die Kneipen um 23 Uhr dicht machen. Wie sehr sie die Betriebe darunter leiden, das machten Interessenvertreter bei einem Gipfeltreffen mit Vertretern der Stadt unter der Woche noch einmal deutlich.

Als Alternative zur Sperrstunde schlägt der Gastronomie-Dachverband Dehoga Hessen Kompromisse vor, unter anderem die Beschränkung des Alkoholausschanks für sitzende Gäste oder ein Verbot von Take-Away-Verkauf für alkoholische Getränke. Fakt ist aber, Stand jetzt ist auch in Frankfurt um 23 Uhr: Feierabend.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 23.10.2020, 19.30 Uhr