Halb geöffnete Gefängniszelle - Schlüssel in der Hand eines Justizbeamten, steckt im Schloss.
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Ein Kurde aus Osthessen wurde vier Wochen lang rechtswidrig in der Abschiebehaftanstalt in Darmstadt festgehalten. Kein Einzelfall, wie hr-Recherchen zeigen: Zuletzt mussten bei Abschiebeverfahren immer wieder Gerichte eingreifen.

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Murat Ü. floh vor sieben Jahren aus der Türkei nach Hessen. Er hatte sich für die pro-kurdische Partei HDP engagiert und hatte Angst, ins Gefängnis zu kommen. In Hessen fand er Arbeit bei einem Gerüstbau-Unternehmen und eine deutsche Lebensgefährtin. Doch die Integrationsgeschichte fand im Sommer ein jähes Ende. Da wurde er in Abschiebehaft genommen.

Tatsächlich war sein Asyl-Antrag abgelehnt worden, Ü. war damit nach Angaben des Regierungspräsidiums Kassel ausreisepflichtig. Sein Arbeitgeber Marco Hepp hat dennoch kein Verständnis für die Behörden: "Ein gut integrierter, motivierter Mitarbeiter und Bürger soll abgeschoben werden; andere, die sich nicht so integrieren, die bleiben hier." Ü. ist weder vorbestraft, noch bezieht er Sozialleistungen.

Zehn Haftanordnungen wurden kassiert

Ü. wandte sich - aus der Abschiebehaft heraus - an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags. Während eines laufenden Petitionsverfahrens darf nicht abgeschoben werden. Dennoch wurde Ü. weitere vier Wochen in Abschiebehaft gehalten. Und das war rechtswidrig, wie das Landgericht Frankfurt kürzlich entschied.

Das Innenministerium erklärt auf Anfrage des Hessischen Rundfunks, in diesem Jahr hätten Gerichte in zehn Fällen Abschiebehaft für nicht zulässig befunden. Dem stünden allerdings 160 Fälle gegenüber, in denen die Haft rechtlich nicht beanstandet worden sei.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Gerichte kassieren Anordnungen für Abschiebehaft

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Anwalt: Haftbeschwerden oft erfolgreich

Damit die Landgerichte überhaupt prüfen, ob die Abschiebehaft rechtmäßig ist, muss der Betroffene eine Haftbeschwerde einreichen. Wie oft das passiert, wird statistisch nicht erfasst. Der Offenbacher Anwalt für Migrationsrecht, Zafer Özkan, geht davon aus, dass ein Großteil der Beschwerden Erfolg hat.

Nach seiner Einschätzung ist den Behörden oft nicht klar, wie hoch die rechtlichen Hürden für Abschiebehaft sind - und für Abschiebungen. Er verweist auf einen besonders krassen Fall aus diesem Sommer: Der Pakistaner Abdul R., der als Auto-Reiniger in Gießen arbeitet, sollte abgeschoben werden. Er kam in Abschiebehaft. Und da wurde es nach Darstellung des Frankfurter Verwaltungsgerichts turbulent.

Abschiebung brachte ungeborenes Kind in Gefahr

Um seine Abschiebung zu verhindern, tat R. sich Gewalt an und trank eine Flasche Shampoo. Seine hochschwangere Lebensgefährtin, eine Deutsche, erlitt einen Nervenzusammenbruch, als sie R. in der Abschiebehafteinrichtung besuchte. Sie wurde bewusstlos und kam ins Klinikum Darmstadt. Die Ärzte sagten: Der Stress durch das Abschiebeverfahren könne ihr ungeborenes Kindes gefährden.

Das Regierungspräsidium Darmstadt zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt und betrieb weiter R.‘s Abschiebung. Die Polizei und Mitarbeiter des Regierungspräsidiums brachten R. nach Berlin zum Flughafen. Aber im letzten Moment wurden sie vom Verwaltungsgericht Frankfurt gestoppt – der Beschluss liegt dem hr vor. Die Beamten kehrten nach Hessen zurück und ließen R. allein in Berlin sitzen.

In beiden Fällen, Murat Ü. und Abdul R., versichern die Regierungspräsidien, zum damaligen Zeitpunkt vorschriftsmäßig gehandelt zu haben. Bei Ü. habe das Landgericht erst nachträglich festgestellt, dass die Haft rechtswidrig war, argumentiert das RP Kassel. Und das RP Darmstadt sagt zum Fall R.: Dieser habe es unterlassen, die Behörden vorher über die Abschiebehemmnisse zu informieren. Dies hätte er in Form eines Antrags tun müssen.