Das Foto zeigt sehr viele Menschen - dicht beieinander und ohne Maske - in der Schneelandschaft bei Willingen.

Zwei hessische Verwaltungsgerichte haben in Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit der 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots entschieden. Beide Gerichte äußerten Bedenken zu den Einschränkungen in den Kreisen Limburg-Weilburg und Gießen - allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Audiobeitrag

Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found 15-Kilometer-Regel in Limburg-Weilburg rechtswidrig

Eine Frau läuft durch die nahzu menschenleere Innenstadt in Frankfurt.
Ende des Audiobeitrags

Im Landkreis Limburg-Weilburg ist sie rechtswidrig, im Landkreis Gießen wurde sie als "hinnehmbar" eingestuft: Die Verwaltungsgerichte in Wiesbaden und Gießen haben in zwei Eilverfahren am Dienstag unterschiedlich über die Rechtmäßigkeit der 15-Kilometer-Regel in den Landkreisen befunden.

Das Land Hessen hatte Landkreisen und kreisfreien Städten die Möglichkeit gegeben, die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger für touristische Tagesausflüge auf einen Radius von 15 Kilometern zu begrenzen, falls dort die Zahl der Corona-Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen pro 100.000 Einwohner höher als 200 liegen sollte.

Im Kreis Gießen gilt die 15-Kilometer-Regelung bereits nicht mehr - sie trat am Montag außer Kraft wegen der gesunkenen Inzidenz. Auch die Ausgangssperre ist inzwischen aufgehoben.

Gericht: Regel im Kreis Limburg-Weilburg zu unkonkret

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht sah die Allgemeinverfügung des Kreises Limburg-Weilburg als teils rechtswidrig an. Die Richter kritisierten, dass es dort an der "hinreichenden Bestimmtheit" fehle. Der Inhalt müsse aber für die Betroffenen "so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein", dass sie ihr Verhalten danach ausrichten könnten.

In der Kritik stand besonders die Formulierung, dass der Bewegungsradius "auf den Umkreis von 15 Kilometern des Wohnortes (politische Gemeinde)" beschränkt werde. Das Gericht befand, dass bereits der Begriff "politische Gemeinde" für einen Großteil der Bevölkerung nicht verständlich sein dürfte.

Es werde nicht klar, ob die Grenze eines Ortsteils oder der Gesamtgemeinde gemeint sei und wie eigentlich die 15 Kilometer ab dem Wohnort zu messen seien. Die Richter kritisierten auch, dass der Begriff "tagestouristischer Ausflug" in der Allgemeinverfügung nicht näher erklärt werde.

Sie hatten zudem generelle Zweifel, "ob die Beschränkung des Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge ernsthaft zur Senkung der Infektionsfälle im Landkreis Limburg-Weilburg beitragen könne". Stattdessen dürfte die Maßnahme dazu führen, dass sich viele Menschen dann drinnen mit anderen Personen treffen. Für rechtmäßig hielten die Richter dagegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung im Kreis, die die Verfügung ebenfalls regelt.

Gießener Gericht: Öffentliches Interesse geht vor

Anders die grundsätzliche Einschätzung des Gießener Verwaltungsgericht zur einer 15-Kilometer-Regel im Kreis Gießen: Der Eingriff beschränke sich wenn dann auf einen "überschaubaren Bereich der Freizeitgestaltung" und sei in der Abwägung mit dem Schutz von Leib und Leben von Menschen hinnehmbar. Die Folgen der Bewegungsradius-Einschränkung seien dann vergleichsweise weniger gravierend.

Über die Rechtmäßigkeit einer solchen Regel konnte das Verwaltungsgericht Gießen im Rahmen des Eilverfahrens jedoch nicht abschließend urteilen. Zudem äußerte es Zweifel daran, ob sie gegebenenfalls geeignet sei, die Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Limburg-Weilburg will mit Beschwerde abwarten

Das Eilverfahren des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat zunächst nur für den Einwohner im Landkreis Limburg-Weilburg Folgen. Denn der Beschluss beziehe sich zunächst einmal nur auf das konkrete Verfahren, erläuterte eine Sprecherin. Beschwerden vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel seien zulässig. Der Landkreis Limburg-Weilburg will nach eigenen Angaben zunächst mit dieser Entscheidung noch abwarten.

Es sei derzeit noch offen, ob der Landkreis Beschwerde gegen die Entscheidung einlegt, teilte ein Sprecher des Landkreises am Dienstag mit. Die Inzidenzwerte im Landkreis seien inzwischen rückläufig, sodass die als teils rechtswidrig befundene Allgemeinverfügung möglicherweise in den nächsten zwei Tagen aufgehoben werden könne. Voraussetzung ist, dass die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen unter 200 liegt.

In beiden Landkreisen hatten Einzelpersonen die Eilverfahren angestrengt. Die Entscheidung an beiden Gerichten ist noch nicht rechtskräftig.

Sendung: hr-iNFO, 19.01.2020, 15.00 Uhr